Termin: 11.6.2010 - Neue Widerrufsbelehrung gilt!

Dresden (04.07.2009). Zuerst die schlechte Nachricht: Erst am 11.6.2010 soll die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft treten:

Der deutsche Bundestag hat am 2.7.2009 in zweiter und dritter Lesung das neue Gesetz zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht verabschiedet. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht iustimmungspflichtig. Die Neuregelung soll zu mehr Rechtssicherheit führen und bei Verwendung des neuen Mustertextes vor Abmahnungen in diesem Bereich sowei vor einem  unbefristetem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht schützen. Verkäufe auf Internetplattformen sollen Verkäufen in Onlineshops weitgehend gleichgestellt werden (z.b. 2 Wochen Widerrufsfrist, Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme kann verlangt werden).

Link zum BMJ.

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