Ebay : Preisaktion am 4. und am 5. September: 0 Cent Angebotsgebühr für private Verkäufer*

Quelle : ebay.de 

Liebe eBay-Verkäufer,

profitieren Sie von unserer Preisaktion und zahlen Sie 0,- Cent Angebotsgebühr für alle Auktionen in allen Kategorien** unabhängig vom Startpreis, die am 4. und 5. September auf eBay.de eingestellt werden.

Die Preisaktion ist nur gültig für Angebote, die mit dem regulären Verkaufsformular oder mit dem Kurzformular eingestellt werden.

Sie ist nicht gültig für Auktionen die über externe oder andere interne Verkäufertools erstellt und hochgeladen werden (z.B. Turbo Lister, Verkaufsmanager). Nutzen Sie die Gelegenheit und erfahren Sie mehr über diese Preisaktion.

Hier der Link zu weiteren Einzelheiten  . ebay.de .

Dresden, den 2.9.2010

Abmahnung : OLG Frankfurt hält Angabe "inkl. Mwst." durch Kleinunternehmer für irreführend

OLG Frankfurt, Urteil, Az. 6 U 219/07

Ra Schupp berichtet auf seiner Seite von einer Entscheidung des OLG Frankfurt zur Konfliktsituation Preisangabenverordnung vs. Kleinunternehmerregelung.

Das Gericht sah es als irreführend an, wenn eine Preisauszeichnung incl. MWST erfolgt, der Händler aber Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UstG. nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist

Weitere Informationen finden Sie hier :   it-recht 

Dresden, den 2.9.2010

Abmahnung : Fehlende Angaben zum Batteriepfand (Fahrzeugbatterien ) sind wettbewerbswidrig

LG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2010 

Ra Johannes Richard berichtet auf seiner Seite von einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Händler, der gegen §10 Batteriegesetz verstossen hat.

§10 Batteriegesetz - Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zu erstatten. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen.

Dies wirft bei der Darstellung von Internetangeboten vielfache Probleme auf.

Eine stichprobenartige Überprüfung bei einigen Anbietern auf Ebay, Amazon und im eigenen Webshop, hat eklatante Mängel aufgezeigt..

Wir empfehlen den Anbietern von Fahrzeugbatterien die rechtskonforme Darstellung mit einem fachlich versiertem Rechtsanwalt zu klären, da mit weiteren Abmahnungen zu rechnen ist.

Weitere Informationen finden Sie hier :   Ra Richard 

Dresden, den 2.9.2010

Recht : AG München zum Rücktritt vom Kaufvertrag

AG München, Urteil des vom 24.2.2010, AZ 233 C 30299/09 (rechtskräftig) 

Leider kommt es häufig zwischen Verkäufern und Käufern zu unterschiedlichen Auffassungen bei einem Sachmangel. Hier verlangt der Käufer sehr häufig, nach Anzeige eines Sachmangels, die Erstattung des Kaufpreises zuzüglich Hin- und Rückversandkosten, da er vom Kaufvertrag zurücktreten möchte.

Eventuell kann dieses Urteil in der Kommunikation mit dem Käufer dienlich sein, um Missverständnisse zu vermeiden, da der Verkäufer zunächst auf Nacherfüllung bestehen kann.

Unbeschadet steht einem Verbraucher jedoch ein Widerrufsrecht zu, welches allerdings an Fristen gebunden ist und, wenn der Warenwert nicht über 40 Euro liegt, auch Nachteile für den Verbraucher enthalten kann ( Kosten des Rückversandes ). Desweiteren könnten auch Wertersatzansprüche des Verkäufers entstanden sein.

Exkurs: Nach §§ 437 Nr. 2, 440 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat und ihm zumindest zweimal die Möglichkeit der Reparatur gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich weigert, die Reparatur fehlgeschlagen ist, unzumutbar oder unmöglich ist. Gerade die letzten beiden Varianten liegen in der Praxis selten vor. Der Käufer sollte daher die Fristsetzung ausdrücklich schriftlich erklären, damit er im Falle eines Prozesses dies auch nachweisen kann und dem Verkäufer auch wirklich die Möglichkeit einer Reparatur geben. Am Amtsgericht München werden durchaus nicht wenige Fälle verhandelt, bei denen der Käufer zu schnell vom Vertrag zurückgetreten ist und deren Klage dann daran scheitert.

Hier finden Sie ausführliche Informationen:  justiz-bayern

Dresden, den 1.9.2010

Recht : AG Köpenick - Wann ist ein Käufer ein Verbraucher?

Ra Stadler berichtet auf seiner Seite von einem Urteil des AG Köpenick zu den Verbrauchereigenschaften eines Käufers.

Nach Ansicht des Gerichtes, genügt es nicht, wenn der Händler die Verbrauchereigenschaften einer natürlichen Person als Käufer bestreitet. Zunächst ist von einem Verbraucherhandeln auszugehen und der Händler muss konkrete Umstände darlegen, die diese Vermutung widerlegen.

Das Gericht hat auch entschieden, dass dem Käufer die Erstattung der Hinsendekosten incl. der NACHNAHMEGEBÜHR zusteht.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :  afs-rechstanwälte

Dresden, den 1.9.2010

Abmahnung : Man stolpert häufig über Kleinigkeiten

LG Bochum, Beschluss vom 4.8.2010, I-12 O 139/10

Ra Gerstel berichtet  von einer Einstweiligen Verfügung die er für seinen Mandanten erstritten hat.

Dies ist an sich nichts Ungewöhnliches, wenn es nicht einen Händler getroffen hätte, der in der Vergangenheit selbst häufig abgemahnt hat. Im vergangenen Jahr wurden, neben zahlreichen anderen Abmahnungen, recht medienwirksam, während des Bundestagwahlkampfes, 4 grosse Parteien ( CDU, SPD, FDP, Grüne ) erfolgreich von ihm abgemahnt.

Eigentlich erwartet man von einem "Profi" auf diesem Gebiet, dass er seinen eigenen Onlineauftritt, so weit möglich, rechtskonform gestaltet. Doch dieser Händler hat es, nach Ansicht des LG Bochum, nicht fertiggebracht, die Rohstoffkennzeichnung ordnungsgemäss auszuführen, obwohl die Textilkennzeichnungspflicht zum kleinen 1 x 1 der Branche gehört.

Ausführliche Informationen und den Beschluss im Volltext können Sie hier nachlesen :  Ra Gerstel

Dresden, den 1.9.2010

Recht : Landgericht Köln - Händlerbund-Siegel wettbewerbswidrig

LG Köln, Beschluss vom 25.8.2010, Az.: 31 O 430/10 

Die Kanzlei Lampmann, Behn, Rosenbaum berichtet Heute von einer Entscheidung des LG Köln zur Verwendung des Händlerbund "Siegels" -"Sicherheit & Qualität".

Das Landgericht Köln hält die Verwendung des "Siegels" durch Mitglieder des Händlerbund e.V. für irreführend und daher wettbewerbswidrig und hat die Verwendung dem betroffenen Händler  vorläufig untersagt.

Ausführliche Informationen können Sie hier nachlesen:  LBR

Dresden, den 30.8.2010

Ebay : Systemstörung - 0-Cent-Angebotsgebühr am 28. und 29. August leider nicht möglich

Quelle : ebay.de 

Liebe eBay-Mitglieder, 

bitte beachten Sie: Am Donnerstag, dem 26. August haben wir eine Preisaktion mit 0-Cent-Angebotsgebühr für den 28. und 29. August angekündigt.

Aufgrund einer technischen Störung ist das kostenlose Einstellen von Angeboten auf eBay.de momentan nicht möglich.

Wir entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten und arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung.  

Hinweis: Der BVOH rät den Verkäufern, welche in gutem Glauben Artikel eingestellt haben, für die zuviel berechnete Gebühr bei Ebay per Mail eine Gutschrift zu beantragen.

Dresden, den 28.8.2010

Ebay : UPDATE - Gibt es demnächst bei kostenlosem Versand keine schlechte DSR mehr für die Versandkosten?

Ina Steiner  von AuctionBytes berichtet in ihrem Blog, dass, wie von uns am 25.8.2010 berichtet, nunmehr von ebay.com die Änderung bei der Sternchenbewertung der Versandkosten eingeführt  wurde.

Die Änderungen sollen in Kürze auch in Deutschland, Grossbritannieen und Österreich eingeführt werden.

Einzelheiten hier :   Ina Steiner  

Dresden, den 27.8.2010

Ebay : Keine Einstellgebühren für private Verkäufer am 28. und 29. August 2010

Quelle : ebay.de 

Liebe eBay-Verkäufer,

profitieren Sie von unserer Preisaktion und zahlen Sie 0,- Cent Angebotsgebühr für alle Auktionen in allen Kategorien** unabhängig vom Startpreis, die am 28. und 29. August auf eBay.de eingestellt werden.

Die Preisaktion ist nur gültig für Angebote, die mit dem regulären Verkaufsformular oder mit dem Kurzformular eingestellt werden.

Sie ist nicht gültig für Auktionen die über externe oder andere interne Verkäufertools erstellt und hochgeladen werden (z.B. Turbo Lister, Verkaufsmanager).

Nutzen Sie die Gelegenheit und erfahren Sie mehr über diese Preisaktion : http://pages.ebay.de/promos/0IF_100828/index.html  

Dresden, den 26.8.2010

Amazon : Test einer neuen Version der Übersichtsseite "Alle Angebote"

Innerhalb der kommenden Wochen wird Amazon eine neue Version der Übersichtsseite "Alle Angebote" testen, um festzustellen, ob die geplanten Änderungen eine Verbesserung für unsere Kunden darstellen oder nicht.

Die neue Version ist während einer Testphase nur für einige Nutzer sichtbar. Im Vergleich zur bisherigen Version wurden folgende Änderungen vorgenommen:

    * Statt bisher 25 werden nur noch 15 Angebote pro Seite angezeigt, wenn man auf der Produktdetailseite in der Box "Alle Angebote" auf den Link "XX Angebote" klickt.

    * Wenn ein Kaufinteressent wissen möchte, wie hoch die Inlandsversandkosten sind, die Widerrufsbelehrung lesen, oder die Bewertungsdetails eines Verkäufers ansehen möchte, wird der Benutzer nicht mehr auf eine neue Seite geschickt, sondern die Informationen erscheinen in einem Pop-Up-Fenster. Damit können unsere Kunden alle wichtigen Informationen zu einem Angebot direkt sehen, ohne die Übersichtsseite verlassen zu müssen.

    * Die rechte Spalte der Übersichtsseite "Jetzt kaufen?" wird umbenannt in "Kauf-Optionen".

    * Die Anzeige zu Bewertungen "XX% positiv" wird in einer größeren Schrift dargestellt.

Dresden, den 25.8.2010

Ebay : Gibt es demnächst bei kostenlosem Versand keine schlechte DSR mehr für die Versandkosten?

Ina Steiner von AuctionBytes  berichtet in Ihrem Blog, dass ebay.com  derzeit wohl entsprechende Tests durchführt, die diesen Schluss nahe legen.

Sie veröffentlichte einen Screenshot, auf welchem erkennbar ist, dass ein Verkäufer mit Top Bewertungen (Top Rated Seller), welcher kostenlosen Versand anbietet, von Käufern bei den Versandkosten nicht bei diesem Punkt der DSR bewertet werden kann. Der Verkäufer bekommt automatisch 5 Sterne bei der Versandkostenbewertung.

Der Bundesverbandverband Onlinehandel e.V. begrüsst diese Entscheidung und hofft, dass diese Änderung für alle Verkäufer auch auf dem Marktplatz Deutschland eingeführt wird.

Bisher können Käufer, auch bei kostenlosem Versand, eine Sternchenbewertung (DSR) über die Versandkosten abgeben. Das macht keinen Sinn, da bei kostenlosem Versand eine schlechtere Bewertung als 5 Sterne nicht nachvollziehbar ist. Trotzdem haben derzeit Verkäufer, die ausschliesslich kostenlosen Versand anbieten, Sternchenbewertungen, für die Versandkosten, die unter 5 liegen. Dieser Unsinn würde damit endlich abgeschafft.

Hier der Screenshot aus dem AuctionBytes Blog  : Ina Steiner :

Dresden, den 25.8.2010

Ebay : Einheitliche Kaufabwicklung ab Sommer 2011

Quelle: Ebay Seller Report, Ausgabe 3/2010 

Egal was und von wem Sie kaufen, alle eBay-Käufer müssen am Ende durch eine Kaufabwicklung.

Eine gleich bleibende Kaufabwicklung führt letztendlich dazu, dass alle Käufe schnell und problemlos zum Abschluss kommen. Ein solcher Kauf schafft Vertrauen und Zufriedenheit.

 Diese vertraute Erfahrung wird umso wichtiger, je stärker sich der E-Commerce weiterentwickelt, insbesondere auch auf mobilen Endgeräten. Käufer finden also einen verlässlichen Standard vor. eBay plant die neue einheitliche Kauferfahrung im Sommer 2011 einzuführen.

Der lange Vorlauf soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Abläufe und Systeme anzupassen, wenn Sie mit Tools von Drittanbietern oder eigenen Lösungen arbeiten.Ist Ihr Geschäft  von dieser Planung betroffen, so können Sie sich an Ihren externen Tool- und Service-Anbieter wenden. Sie erhalten aber auch so in den kommenden Monaten weitere Informationen.

Weitere Informationen : http://news.ebay.de/showitem&id=1447

Dresden, den 24.8.2010

Recht : Angebot aus Markenprodukt plus "No Name" Produkt als Set problematisch

LG Stuttgart, Urteil vom 22.6.2010, Az.: 17 O 41/10 

Im vorligenden Fall hatte das ein Händler bei Ebay eine "No Name" Motorkettensäge gemeinsam als Set mit einem Markenöl der Firma "Stihl" verkauft. Die Firma Stihl besitzt umfangreiche Markenrechte auf den Namen "Stihl", sowohl für Sägen als auch für entsprechende Öle.

Käufer die in der Suchfunktion Stihl Motorkettensäge oder Ähnliches eingaben, bekamen deshalb auch dieses Set mit aufgelistet, da im Ebayangebot beide Suchwörter enthalten waren.

Die Firma Stihl wollte nicht dulden, dass unter Ausnutzung ihres Markennamens, "No Name" Kettensägen angezeigt wurden, obwohl nur das mitangebotene Öl den Markennamen "Stihl" zu Recht trug.

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass durch den Anbieter eine unzulässige Rufausbeutung stattgefunden hat. Dem Händler ging es nach Ansicht des Gerichtes darum, nicht das mitangebotene Öl zu verkaufen, sondern die als Hauptangebot eingestellte Kettensäge, die unstrittig nicht von Stihl hergestellt wurde.

Es hilft dem Händler also nicht weiter, ein geringpreisiges Markenprodukt gemeinsam mit einem hochpreisigem Artikel als Set anzubieten, um die Suchergebnisse zu manipulieren. Der Verkauf als Set ist nur dann als nicht problematisch einzuschätzen, wenn das mitangeboten Öl als "Markenöl", ohne die Marke konkret zu benennen, angeboten wird. Eine Entscheidung, ob das Produktfoto, welches zwangsläufig auch die Markenbezeichnung "Stihl" enthält, ebenfalls eine Ausnutzung des Markennamens darstellt, wurde nicht getroffen, da dieser Punkt nicht strittig war.

Es daher dringend zu prüfen, wenn der Händler ein eigenes Set als Angebot zusammenstellt, inwieweit ggf. Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Dresden, den 20.8.2010

Recht : LG Berlin - Kein Anspruch auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung

LG Berlin, Urteil vom 29.6.2010, Az.: 103 O 17/10 

Rechtsanwalt Jan Lennart Müller (IT-Recht Kanzlei)berichtet von einem Urteil des LG Berlin, in welchem der Abgemahnte nicht verpflichtet wurde Auskunft zu erteilen und ggf. Schadenersatz zu leisten.

Der Abgemahnte hatte eine unzureichende Widerrufsbelehrung verwendet. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung hierdurch kein Schaden entstanden sei, da der Kunde durch die fehlerhafte Belehrung nicht in seiner Kaufentscheidung beeinflusst worden sei.

Das Gericht führte aus es sei:

... äußerst unwahrscheinlich, dass ein Kunde sich aufgrund der beanstandeten Fehler der Widerrufsbelehrung und der AGB-Klauseln für das Angebot der Beklagten entscheiden würde oder entschieden hätte. Erfahrungsgemäß liest kaum ein Verbraucher das "Kleingedruckte". Ihn interessieren die Ware und der dafür geforderte Preis, nicht aber die Vertragsbedingungen. Schon gar nicht vergleicht er die Bedingungen des einen Anbieters mit denen eines anderen Anbieters, um sich dann aufgrund der Bedingungen für den einen oder anderen zu entscheiden, jedenfalls nicht bei Waren des täglichen Bedarfs

Hier der Link zum vollständigem Artikel :  IT-Recht

Dresden, den 19.8.2010

Abmahnung : LG Münster - Vertragsschluss - Vetragsspeicherung - Vetragssprache - 40 Euro Klausel

LG Münster, Beschluss vom 24.6.2010, Az.: 012 O 247/10 

Das LG Münster hat folgendes entschieden:

I. Den Antragsgegnern wird untersagt,

im elektronischen Geschäftsverkehr auf der Internetauktionsplattform ebay gegenüber privaten Endverbrauchern im Wege des Fernabsatzes Waren der Solar- und Heizungstechnik anzubieten,

1. ohne diese darüber zu informieren

a, wie der Vertrag zustande kommt und die einzelnen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen

b, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist

c, welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen.

2. und in der Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten wie folgt zu belehren, ohne dies vertraglich zu vereinbaren: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben."

Hier der Link zum Beschluss :  LG Münster

Dresden, den 19.8.2010

Abmahnung : Kosmetikbranche - 14 Tage Widerrufsfrist und keine unmittelbare Belehrung in Textform

Rechtsanwalt Weiß berichtet Heute auf seiner Seite von einer Abmahnung der Frau Heike Schmidt, Hamburg, (EBay-Händlername "wellnesshop24") vertreten durch die Kanzlei Sandhage.

Bei einem Testkauf durch die abmahnende Partei wurde festgestellt, dass trotz Belehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen, nicht unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform belehrt wurde, sodass eine Widerrufsfrist von einem Monat hätte gewährt werden müssen.

Der Streitwert wurde von der abmahnenden Partei mit 15.000 Euro angesetzt.

Gerade bei Ebay Angeboten, wo der Vertragsschluss direkt beim Kauf zustande kommt, sollte darauf geachtet werden, dass unverzüglich danach in Textform belehrt wird.

Hier die Mitteilung des Ra Weiß :   Kommentar 1 

Dresden, den 18.1.2010

Recht : Werbung mit "Lieferung frei Haus" trotz Kosten ist wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10 

Das OLG Hamm entschieden, dass Werbung mit "Lieferung frei Haus" wettbewerbswidrig ist, wenn unter bestimmten Voraussetzungen doch Kosten für den Käufer anfallen.

Bei einem Bestellwert kleiner als 50 Euro berechnete der Händler  Mindermengenzuschläge.

Dies sah das OLG Hamm als irreführend an.

Das Volltexturteil kann hier nachgelesen werden:  Urteil

Dresden, den 18.8.2010

Ebay : Vorschau auf das neue kostenlose Ebay Analysetool

Ab Oktober 2010 können Verkäufer mit einer neuen kostenlosen

eBay-Applikation den Erfolg einzelner Angebote analysieren und

optimieren.  

Die neue Angebotsanalyse zeigt, wie viele Interessenten ihre

Angebote sehen, wie viele auf die Angebote klicken und wie

viele schließlich kaufen. Analysiert werden können alle

Festpreisangebote, inklusive Angebote mit mehreren Artikeln

oder Varianten.

Hier geht es zur Vorschau:  Ebay

Dresden, den 17.8.2010

Ebay : Hat eBay Fulfillment - Pläne?

Marion von Kuczkowski berichtet Heute in Ihrem Blog von Umfragen auf ebay.com, die eine Ausweitung des Geschäftsfeldes in den Fulfillmentbereich vermuten lassen.

Sicher dürfte Ebay das sehr gut laufende System "Fulfillment by Amazon" (FBA) ein Dorn im Auge sein, sodass man u.U. selbst an einem ähnlichem  Geschäftsmodell partizipieren möchte.

Die Umfragen zielen auch in eine Richtung, die Händlern, welche Fulfillment by Ebay anbieten, Vorteile auf dem Marktplatz Ebay gegenüber Selbstversendern einräumen würden.

Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen :   Bericht  

Dresden, den 17.8.2010

Recht : Namensnennung von Anwalt und Mandant in einem "Abmahnwarner" ist zulässig

LG Köln, Urteil vom 7.7.2010, Az.: 28 O 211/10 

Das Landgericht Köln hat festgestellt, dass die namentliche Benennung eines Abmahners und dessen Anwaltes keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

Richtigerweise entschied das Gericht :

...Denn unwahre Tatsachenbehauptungen oder unzulässige Meinungsäußerungen sind in den angegriffenen Äußerungen nicht ersichtlich. Insbesondere handelt es sich nicht um Schmähkritik.

Die einzelnen Entscheidungsgründe können Sie hier nachlesen :

 Urteil

Dresden, den 16.8.2010

Recht : Negative Feststellungsklage wegen Verstosses gegen die Einheitenverordnung erfolgreich

LG Bochum, Urteil vom 27.7.2010, Az.: I-12 O 56/10 

Rechtsanwalt Gerstel berichtet von einem Urteil des LG Bochum die Einheitenverordnung betreffend.

Der Abmahner, Trendware24 GbR aus Euskirchen, mahnte einen Wettbewerber ab, weil dieser einen digitalen Bilderrahmen ausschliesslich mit der Grössenangabe in Zoll angeboten hatte und nicht die entsprechende Grössenangabe in Zentimeter nannte.

Der Abgemahnte erklärte keine Unterlassung und wehrte dann erfolgreich die vom Abmahner beantragte "Einstweilige Verfügung" ab. Auch die eingelegte Beschwerde wurde abgewiesen.

Da der Abgemahnte an einer endgültigen Klärung interessiert war erhob er nun seinerseits eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahner.

Das LG Bochum entschied im Sinne des Abgemahnten mit folgender Begründung:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht dazu verpflichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internetplattform "eBay" wie aus der Anlage ASt 1 im Verfahren Landgericht Bochum 1-17 0 21/10 ersichtlich Angaben zu Maßeinheiten zu machen, ohne hierbei die Maßeinheit in "cm" anzugeben.

Die Klage ist auch begründet. Der unzweifelhaft vorliegende Verstoß ist derzeit noch nicht geeignet, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar im Sinne des § 3 UWG zu beeinträchtigen.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :  Ra Gerstel

Dresden, den 13.8.2010

Ebay : Grundsatz zum Verkauf von Parfüms und Kosmetikartikeln geändert

Quelle : ebay.de 

Es ist verboten, Tester von Parfums und Kosmetikartikeln anzubieten, die nur für Testzwecke an Geschäfte ausgegeben wurden und nicht für den Verkauf bestimmt sind. Ebenso dürfen geruchsgleiche Parfums nicht angeboten werden, wenn sie mit einer bekannten Marke oder einem bekannten Duft verglichen werden. Parfum darf nur im Originalflakon und nicht umgefüllt in andere Behälter (Dekanter) angeboten werden.

Hier dr Link zu den Grundsätzen:  ebay.de

Dresden, den 12.8.2010

Abmahnung : LG Bochum - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Bernfried Warning / www.duckshop.de

LG Bochum, vom 13.7.2010, Az.: 12 O 101/10

Am 13.7.2010 berichteten wir über die nach Ansicht des LG Bochum  rechtsmissbräuchliche Abmahnung des Herrn Bernfried Warning (www.duckshop.de) aus Rhede, vertreten durch die Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum.

Soeben hat Rechtsanwalt Andreas Gerstel das Volltexturteil auf seiner Seite veröffentlicht.

Das Landgericht Bochum hat sehr ausführlich begründet, weshalb nach seiner Ansicht ein überwiegendes Gebührenerzielungsinteresse vorgelegen hat.

Da in der Vergangenheit eine nicht unerhebliche Anzahl von Abmahnungen durch Herrn Bernfried Warning ausgesprochen wurden, könnten unter Umständen Regressansprüche bestehen. 

Wir wünschen den in der Vergangenheit Abgemahnten viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rückforderungsansprüche.

Hier können Sie das Volltexturteil nachlesen:  Ra Gerstel

Dresden, den 12.8.2010

Abmahnung : LG Düsseldorf - 6 Wettbewerbsverstösse = 185.000 Euro Streitwert

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10 (nicht rechtskräftig) 

Auf news-welt.net wurde Heute ein Artikel veröffentlicht, der von einem Urteil des LG Düsseldorf berichtet und sich unter Anderem mit der Höhe des Streitwertes beschäftgt.

Der abmahnende Wettbewerber rügte 6 wettbewerbsrechtliche Verstösse. Unter Anderem wurde die Nichtannahme einer unfreien Rücksendung aus Widerruf und die Werbung mit dem begriff "100% Originalware", als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, gerügt.

Das Alles wäre noch keine Meldung wert, wenn nicht der Streitwert in Höhe von 185.000 Euro vom Gericht bestätigt worden wäre.

Dies verwundert insbesondere, da das Berufungsgericht ( OLG Düsseldorf ) für eine sehr geringe Streitwerthöhe bekannt ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und es wurde Berufung eingelegt.

Der BVOH geht davon aus, dass diese aberwitzige Streitwertfestsetzung keinen Bestnd haben wird.

Das vollständigen Artikel konnen Sie hier nachlesen :  news-welt.net

Dresden, den 11.8.2010

Abmahnung : KG Berlin stellt erneut Rechtsmissbrauch fest

KG Berlin,Beschluss vom 03. August 2010, Az.: 5 U 82/08 

Das Kammergericht Berlin hat erfreulicherweise wieder eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich klassifiziert.

Das Gericht unterstellte dem Abmahner, als überwiegendes Interesse der Abmahnung, eine Gewinnerzielungsabsicht, da der Abmahner durch Einschaltung eines Prozessfinanzierers sein eigenes Prozesskostenrisiko ausschlatete.

Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermassen :

Nach den vorliegenden Fallumständen war die Einschaltung des Prozessfinanzierers für die Verfolgung einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen deshalb missbräuchlich, weil die Klägerin damit jeglichem Kosten- und Verlustrisiko enthoben wurde und somit das eigene Gewinnerzielungsinteresse (etwa aus späteren Vertragsstrafen) und das Gewinnerzielungsinteresse ihres in fortlaufender Geschäftsbeziehung mit diesem Prozess-finanzierer zusammenarbeitenden Rechtsanwalts (der der Klägerin von dem Prozessfinanzierer vermittelt worden ist) in den Vordergrund trat. Wenn ein Prozessfinanzierer zur gerichtlichen Durchsetzung einer Geldforderung eingesetzt wird, trifft die Partei jedenfalls in soweit ein eigenes Verlustrisiko, weil sie im Falle eines Erfolgs dem Prozessfinanzierer regelmäßig einen Anteil an der durchgesetzten Forderung schuldet. Bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen kommt dies naturgemäß nicht in Betracht. Darüber hinaus spricht die enge geschäftliche Verbindung zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin für ein missbräuchliches Vorgehen im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Die Klägerin hatte von den wesentlichen Umständen (Vermittlung ihres Prozessbevollmächtigten durch den Prozessfinanzierer, unmittelbare Kostenabrechnung zwischen diesen, Verfolgung einer Vielzahl von Fällen, keinerlei eigenes Kostenrisiko, Möglichkeit einer Gewinnerzielung jedenfalls durch Vertragsstrafen) Kenntnis.

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. ( BVOH ) begrüsst diese Entscheidung und stellt erfreut fest, dass in letzter Zeit immer mehr Gerichte die Anträge auf "Einstweilige Verfügungen" nicht mehr einfach "durchwinken" sondern etwas genauer die Gründe des Abmahners hinterfragen.

Das Volltexturteil konnen Sie hier nachlesen :  Urteil

Dresden, den 11.8.2010

Recht : LG Bochum - Die alte Widerrufbelehrung ist wettbewerbswidrig

LG Bochum, Beschluss vom 8.7.2010, Az.: I 14 O 121/10

Das Landgericht Bochum hatte zu entscheiden, ob die Verwendung des alten Mustertextes der Widerrufsbelehrung nach dem 11.6.2010 wettbewerbswidrig ist.

Obwohl das Händlerangebot nur 5 Tage nach dem 11.6.2010 abgemahnt wurde, hat das Landgericht die Verwendung als wettbewerbswidrig eingestuft und eine entsprechende "Einstweilige Verfügung" erlassen.

Als wettbewerbswidrig wurde die Verweisung auf die BGB-InfoV angesehen.

Dresden, den 10.8.2010

Ebay : Die neue Community ab 1. Sept. 2010

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Mitglieder,

ab 1. September 2010 steht Ihnen die neue, überarbeitete Version der eBay-Community zur Verfügung. Im Zuge einer Neustrukturierung erhalten die Community-Seiten aller europäischen eBay-Marktplätze eine einheitliche, einfache und klare Struktur.

Die Änderungen im Überblick:

    * Hilfeforen: Hier finden Sie Unterstützung bei erfahrenen Mitgliedern. Belohnen Sie die hilfreichsten Antworten mit Punkten.

    * Diskussionsforen: Neu strukturierte Diskussionen zu eBay-spezifischen Themen.

    * Social-Media-Tools: Verfolgen Sie beispielweise den Dealhunter-Blog bei Facebook oder Twitter.

    * Clubs: Beteiligen Sie sich an themenspezifischen Diskussionen.

    * Videos: Laden Sie Ihre Videos zum Thema Kaufen und Verkaufen auf eBay hoch.

Wichtig: Aus technischen Gründen werden Inhalte der bisherigen Community-Seiten nicht auf die neue Plattform übertragen. Für Sie wichtige Inhalte bitten wir, durch Ausschneiden und Einfügen in ein persönliches Dokument zu übertragen und privat zu speichern. Sie können noch rund einen Monat nach Umstellung der Community auf die vorherige, dann schreibgeschützte Plattform zugreifen. Nach Ablauf dieser Frist archiviert eBay die Daten, sie sind dann nicht mehr für Sie zugänglich.

Zum Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten in der eBay-Community

  Community Grundsätze  

Die alte Community-Seite steht Ihnen noch bis zum 1. September 2010 in vollem Umfang zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihr eBay-Team

Dresden, den 10.8.2010

Recht : Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 1.500 Euro

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.6.2010, Az.: 4 W 19/10 

Rechtsanwalt Rolf Albrecht berichtet Heute auf XING von einem beachtlichem Beschluss des OLG Karlsruhe.

Ein Händler hatte einen Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und einer unzulässigen Werbung mit einer Garantie abgemahnt.

Der abmahnende Händler hatte einen Streitwert von 15.000 Euro vorgegeben.

Das Gericht dagegen hielt in beiden Fällen einen Streitwert von 3.000 Euro pro Einzelfall für angemessen, da es sich um Verstösse handelte, die nur eine begrenzte Bedeutung haben und es sich nicht um massenhafte Verstösse eines grösseren Unternehmens handelte.

Der Gesamtstreitwert für beide Verstösse summierte sich somit auf 6.000 Euro.

Allerdings machte das Gericht zusätzlich von der Möglichkeit Gebrauch den Streitwert, gem § 12 Abs. 4 UWG, herabzusetzen. Diese gesetzliche Regelung  sagt aus:

(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erschein

Das Gericht sah in den Verstössen einfach gelagerte Fälle, die zwischen den Parteien auch weitgehend unstrittig waren. Deshalb hat das Gericht den Streitwert um die Hälfte auf jeweils 1.500 Euro reduziert.

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. ( BVOH ) begrüsst diese Entscheidung, da Sie ausreichend ist den lauteren Wettbewerb wieder herzustellen, aber andererseits die völlig überzogenen Streitwerte für einfach gelagerte Fälle angemessen korrigiert. Da sich auch die Anwalts- und Gerichtsgebühren nach dem Streitwert bemessen, wird für Anwälte von Massenabmahnern, welche in der Regel mit Textbausteinen und Serienbriefen agieren, das Geschäftsmodell "Abmahnung", weniger lukrativ.

Leider wird diese Entscheidung, zumindest in dieser Form, die Ausnahme bleiben und von anderen Gerichten anders entschieden.

Dresden, den 10.8.2010

Amazon : FBA-Export in die EU

Amazon bietet jetzt auch die Belieferung über "Fullfilment by Amazon" (FBA ) in folgende Zielländer an:

    * Österreich

    * Belgien

    * Frankreich

    * Großbritannien

    * Irland

    * Italien

    * Luxemburg

    * Niederlande

    * Portugal

    * Spanien

Eine einzelne Auswahl der Zielländer ist nicht möglich. Der bisherige ausschliessliche Versand nach Österreich wird zum 25.8.2010 eingestellt.

Händler müssen spezielle Steuer- und Zollvorschriften eigenständig beachten. Eine entsprechende Hilfeseite kann hier aufgerufen werden:  AMAZON

Dresden, den 8.8.2010

Recht : Bundesgerichtshof verurteilt Online-Portal wegen SEO-Massnahmen

BGH, Urteil vom 4.2.2010, Az.: I ZR 51/08 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ungerechtfertigte Verwendung einer Markenbezeichnung einer fremden Marke, zur Optimierung (Manipulation) der Suchmaschineneinträge ( z.B. Google ), gegen das Markenrecht verstösst.

Wer sich also durch entsprechende Einträge fremder Produktbezeichnungen einen Vorteil, durch Ausnutzung einer fremden Marke verschafft, muss mit Massnamen des Markeninhabers rechnen.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen:   BGH 

Dresden, den 5.8.2010

EBAY : Preisaktion 7- Aug. + 8. Aug. 2010

Preisaktion für private Verkäufer: Mit PayPal als Zahlungsmethode am Samstag, 7. August und Sonntag, 8. August 2010 für 0 Cent Angebotsgebühr auf eBay.de einstellen. Gültig für alle Auktionen in allen Kategorien**, unabhängig vom Startpreis.

Die Preisaktion gilt nur für Angebote, die vom 07.08.2010 von 00:01 Uhr bis 08.08.2010 23:59 Uhr auf unsere Server übertragen werden und in dieser Zeit starten.

Diese Preisaktion gilt nur für private Mitglieder, die mit einer deutschen Adresse bei eBay.de angemeldet sind. Die Preisaktion ist nur gültig für Angebote, die mit dem regulären Verkaufsformular oder mit dem Kurzformular eingestellt werden.

Diese Preisaktion ist nicht gültig für Auktionen die über externe oder interne Verkäufertools erstellt und hochgeladen werden (z.B. Turbo Lister, Verkaufsmanager)

Weitere Informationen :  EBAY

Dresden, den 5.8.2010

Versicherungen : KFZ Versicherer INEAS und LADY CAR ONLINE in Zahlungsschwierigkeiten

Der auch in Deutschland agierende KFZ Versicherer INEAS und der Versicherer LADY CAR ONLINE können derzeit Kundenforderungen nicht zeitgerecht ausgleichen. Die Versicherer wurde inzwischen unter Sonderaufsicht gestellt.

Die Versicherungen Ineas und Lady Car Online gehören zur niederländischen International Insurance Corporation (IIC).

Kunden der INEAS sind bei einem Schaden zwar über die Verkehrsopferhilfe (VOH) abgesichert, können hier aber auf einem Schaden in Höhe von 2.500,-- Euro Selbstbeteiligung des Versicherten sitzen bleiben.

Kaskoschäden sind nicht über die Verkehrsopferhilfe (VOH) abgesichert. Es wird von Kunden berichtet, die z.B. eine Car-Glass Reparatur der Windschutzscheibe durchführen liessen und nun direkt von Car-Glass zum Rechnungsausgleich aufgefordert wurden, da der Versicherer keine Leistung erbracht hat.

Der Bund der Versicherten (BdV) rät den Kunden der Ineas zu einer außerordentlichen Kündigung. Nach Ansicht des BdV ist eine Sonderkündigung gerechtfertigt, da das Bürgerliche Gesetzbuch eine fristlose Kündigung zulässt, wenn die finanzielle Lage eines Versicherers sich wesentlich verschlechtert hat und er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vertragsgerecht nachkommen kann.

Die Versicherer bestreiten aber derzeit, dass den Kunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

Dresden, den 5.8.2010

Ebay : Einkaufskorbfunktion jetzt auf Ebay Grossbritannien

Die bereits angekündigte Funktion eines Einkaufskorbes ist jetzt in Grossbritannien verfügbar..

Nach erfolgreicher Testphase wird diese Funktion sicher auch auf anderen Ebay Marktplätzen eingeführt.

Hier können Sie sich die Funktion ansehen und testen :  ebay.uk

Dresden, den 4.8.2010

Abmahnung : Verwendung der "alten" Widerrufsbelehrung wird derzeit abgemahnt

Mehrere Quellen berichten inzwischen von abgemahnten Händlern, die trotz Änderung der Gesetzeslage zum 11.6.2010, weiterhin den veralteten Mustertext der Widerrufsbelehrung verwenden.

Da die Änderungen im Text nicht gravierend waren und der Verbraucher genaugenommen zwar falsch belehrt wird, aber keinen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, bleibt abzuwarten, ob Gerichte dies als Bagatellverstoss sehen.

Direkt nach dem 11.6.2010 bestand für den Händler eine gute Chance, dass Gerichte dieser Auffassung folgen. Zwischenzeitlich ist aber einiges an Zeit vergangen, die jedem Händler ausreichende Möglichkeiten zur Änderung gelassen hat.

Händler die noch keine Änderung vorgenommen haben, sind gut beraten dies unverzüglich nachzuholen.

Dresden, den 2.8.2010

Ebay : Neues Limit für Auktionen ohne Angebotsgebühr

Quelle : Ebay 

Liebe eBay-Verkäufer,

wir möchten Sie daran erinnern, dass das am 30. Juni angekündigte Limit für 0-Cent-Auktionen am kommenden Sonntag, den 01.08.2010, eingeführt wird.

Wenn Sie das monatliche Limit von 100 Auktionen überschritten haben, zahlen Sie die reguläre Angebotsgebühr von 0,25 Euro für Auktionen mit Startpreis 1 Euro. Das Galeriebild bei Auktionen mit einem Startpreis von 1 Euro bleibt kostenfrei, auch wenn das monatliche Limit überschritten ist.

Bitte beachten Sie: Die 0-Cent-Auktion ist nicht verfügbar, wenn Sie die Zusatzoption Mindestpreis nutzen. 

Herzliche Grüße

Ihr eBay-Team  

Dresden, den 29.7.2010

Recht : Schlussanträge der EuGH Generalanwältin zum Thema ausländisches Verbraucherschutzrecht

EuGH, Schlussanträge, Rechtssache C-585/08 und C-144/09

In 2 unterschiedlichen Verfahren wurde vom EuGH Auskunft zur richtlinienkonformen Auslegung zum Thema - wann gilt welches nationale Recht - abgefordert.

Im Wesentlichen ging es darum, ob ein Webangebot so ausgerichtet ist, dass es sich direkt an Verbraucher eines ausländischen Mitgliedstaates richtet und damit der Verbraucher in seinem Heimatland Klage erheben kann.

Die Generalanwältin hat verschiedene Kriterien aufgelistet, die einzeln für sich zwar unschädlich sein können, aber beim Zusammentreffen mehrerer Kriterien ein Indiz für ein Ausrichtung der Webseite an ausländische Verbraucher gewertet werden können.

Als Hinweise auf eine entsprechende Ausrichtung können folgende Kriterien angesehen werden:

a) Die Angabe von internationalen Vorwahlnummern im Angebot

b) Spezielle Servicenummern für ausländische Verbraucher

c) Auswahlmöglichkeiten in der Kaufabwicklung das entsprechende Land auszuwählen

d) Geschäftliche Tätigkeit mit Verbrauchern aus dem entsprechendem Land in der Vergangenheit

e) Die Möglichkeit auf der Webseite eine entsprechende Sprachauswahl durch den Verbraucher in seiner Landessprache

f) Eine Top Level Domain mit entsprechender Länderkennung

... und einige weitere Kriterien.

Den Schlussantrag können Sie hier im Volltext nachlesen:  EuGH

Dresden, den 29.7.2010

Recht : "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend bei Kühlgeräten der Energieeffizienzklasse A+

LG Freiburg, Urteil vom 12.7.2010, Az.: 12 O 37/10 

Das Langericht Freiburg hat festgestellt, dass die Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" irreführend ist.

Nach Ansicht des Gerichtes werde der Verbraucher dahingehend getäuscht, dass er der Werbung entnehmen könnte, dass die angebotene Kühlgefrierkombination zu der Spitzenklasse im Energieverbrauch zählt.

Tatsächlich ist, worauf in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien eingegangen worden ist, unstreitig, dass mehr als 50 % aller Geräte heute zu den beiden höchsten Energieeffizienzklassen zählen, wobei die Klasse A++ alleine selbst 17 % ausmacht. Unter diesen Umständen kann ein Gerät, das nur zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, nicht mehr als "sehr sparsam im Energieverbrauch" bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine erhebliche Irreführung des Verbrauchers.

Das Urteilkönnen Sie hier im Volltext nachlesen.  Urteil

Dresden, den 28.7.2010

Weiteres UPDATE : Abmahnwarnung bzgl. der Marke WALLAH

Update zu unserem Bericht vom 22.7.2010

Ein weiterer Betroffener  informierte uns Heute, dass Rechtsanwalt Dr. Thies Bösling ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Kanzlei Lorenz - Seidler - Gossel ihn nicht mehr vertritt.

Deweiteren hat Dr. Thies Bösling dem Abgemahntem mitgeteilt, dass er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet.

Dresden, den 27.7.2010

UPDATE : Abmahnwarnung bzgl. der Marke WALLAH

Update zu unserem Bericht vom 22.7.2010

Einer der Abgemahnten informierte uns Heute, dass Rechtsanwalt Dr. Thies Bösling ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Kanzlei Lorenz - Seidler - Gossel ihn nicht mehr vertritt.

Deweiteren hat Dr. Thies Bösling dem Abgemahntem mitgeteilt, dass er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet.

Dresden, den 26.7.2010

Abmahnung : Twitter Nickname "mannheim" wird von der Stadt Mannheim eingefordert

Der Twitteraccount  wird seit . 3 Jahren von Mark Zondler aus Mannheim genutzt. mannheim  wird seit . 3 Jahren von Mark Zondler aus Mannheim genutzt.

Derzeit fordert die Stadt Mannheim den Inhaber des Accounts auf, den Account herauszugeben, da es zu einer Identitätsverwirrung führen kann.

Vom Accountinhaber wird neben der Herausgabe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

Ausführliche Informationen zu diesem Vorgang können Sie hier nachlesen :  mikogo

Dresden, den 26.7.2010

Amazon : Quartalsszahlen enttäuschen Anleger trotz steigender Umsätze und Gewinne

Die von Amazon veröffentlichten Zahlen für das II. Quartal 2010 konnten die von den Analysten prognostizierten Erwartungen nicht erfüllen.

Der Umsatz stieg auf 6,57 Milliarden Dollar und das Nettoergebnis auf 207 Milliarden Dollar. Der prognostizierte Gewinn von 54 Cent je Aktie konnte jedoch nicht erreicht werden, stattdessen wurden 45 Cent je Aktie erzielt.

Die Amazonaktie verlor nachbörslich 14% an Wert. Die Anleger waren wohl über den Anstieg der operativen Kosten um 40% beunruhigt.

Den vollständigen Report finden Sie hier :   Amazon  

Dresden, den 23.7.2010

Abmahnung : Abmahnwarnung bzgl. der Marke WALLAH

Dem Bundesverband Onlinehandel e.V. ( BVOH ) sind geltend gemachte Unterlassungsansprüche durch Dr. Thies Bösling über die Kanzlei Lorenz - Seidler - Gossel aus München, betreffend des Markennamens "Wallah", zugetragen worden.

Der Markenrechtsinhaber, Herr Dr. Bösling ist selbst Anwalt in der vorbenannten Kanzlei.

Abgemahnt wurde der Verkauf von Herrenhemden der Marke Adidas. Diese Hemden wurden durch den Hersteller Adidas vor einiger Zeit unter der Bezeichnung "WALLAH" vertrieben. Da es sich um eine kleinere Serie gehandelt hat, hat Adidas den Namen WALLAH nicht markenrechtlich schützen lassen.

Herr Dr. Thies Bösling meldete am 12.4.2010 unter der Registernummer 302010021636 die Wortmarke WALLAH in den Klssen 25, 35, 41 an. Die Marke wurde am 25.6.2010 in das Register eingetragen und eine Veröffentlichung wird  am 30.7.2010 stattfinden. Hier der Link zum Markeneintrag : http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100216360/DE

Bereits im Juli wurden Rechte wegen des Verstosses gegen die Marke WALLAH geltend gemacht.

Eine Eigennutzung der Marke WALLAH als Produktname durch Dr. Thies Bösling konnte derzeit bei einer Internetrecherche nicht festgestellt werden, was aber nicht zwangsläufig bedeutet, dass nicht doch eine Eigennutzung durch den Markeninhaber stattfindet.

Es wird die Abgabe einer "vorformulierten" Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, und die Übernahme der Kosten in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühr unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 50.000,-- Euro, zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von Euro 20,--.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wird für jeden Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,-- Euro gefordert.

Desweiteren wird eine Verpflichtungserklärung verlangt, die  den Händler verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen nach Unterzeichnung, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang seiner Handlungen, insbesondere über Dauer und Erscheinungszeiten der Werbung ( Abrufzahlen im Internet ) sowie über die erzielten Umsätze und Gewinne. Ebenso soll eine Verpflichtungserklärung zum Ersatz jeden Schadens der durch die Handlungen des Händlers entstanden ist oder noch entsteht abgegeben werden.

Bei der Verfolgung dieser Markenrechtsverletzung treffen viele Punkte zusammen, die den Vorgang zumindest "ungewöhnlich" erscheinen lassen.

Der BVOH würde diese Vorgänge gerne weiterverfolgen um sich ein besseres Bild machen zu können und falls nötig eine Vernetzung der Abgemahnten herzustellen.

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung in diesem Zusammenhang erhalten haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter  rb@bundesverband-onlinehandel.de.

Dresden, den 22.7.2010

UPDATE : Abmahnwarnung bzgl. der Marke WALLAH

Einer der Abgemahnten informierte uns Heute, dass Rechtsanwalt Dr. Thies Bösling ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Kanzlei Lorenz - Seidler - Gossel ihn nicht mehr vertritt.

Deweiteren hat Dr. Thies Bösling dem Abgemahntem mitgeteilt, dass er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet.

Dresden, den 26.7.2010

Weiteres UPDATE : Abmahnwarnung bzgl. der Marke WALLAH

Ein weiterer Betroffener  informierte uns Heute, dass Rechtsanwalt Dr. Thies Bösling ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Kanzlei Lorenz - Seidler - Gossel ihn nicht mehr vertritt.

Deweiteren hat Dr. Thies Bösling dem Abgemahntem mitgeteilt, dass er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet.

Dresden, den 27.7.2010

Recht : OLG Düsseldorf - Werbung mit Stattpreisen ohne Erläuterung zulässig

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010, Az.: 1-20 U 28/10 

Die KANZLEI.BIZ veröffentlicht ein Urteil des OLG Düsseldorf, in welchem zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen berichtet wird.

Das OLG Düsseldorf hat, im Gegensatz zu anderen Gerichten, entschieden, dass eine Werbung mit durchgestrichenen Preisen, auch ohne weitere Erläuterung, nicht wettbewerbswidrig ist.

Begründet wird dies vom Gericht mit folgenden Worten :

Es ist nicht ersichtlich, dass der im Streitfall angesprochene Verkehr, nämlich die an Herrenschuhen interessierten Durchschnittsverbraucher, in dem durchgestrichenen Preis etwas anderes sehen könnte als den vom werbenden Unternehmen früher geforderten Preis.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :   KANZLEI.BIZ 

Dresden, den 22.7.2010

Ebay : Quartalszahlen - Gutes Wachstum - dank PayPal noch besser als erwartet

Ebay hat im II. Quartal 2010 Umsätze und Gewinne stärker steigern können als erwartet.

Die Quartalsumsätze betrugen 2,2 Milliarden Dollar, was einer Steigerung von 6% entspricht.

Der Gewinn betrug 412 Millionen Dollar, gegenüber 327 Millionen Dollar Gewinn im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Der Gewinn je Aktie lag bei 40 Cent, Analysten hatten 38 Cent prognostiziert.

Zum guten Ergebnis trugen auch die guten Entwicklungen in Europa bei. Es wurden ca. 50% des Umsatzes ausserhalb der USA generiert.

Daten und Fakten finden Sie hier :   Ebay  

Dresden, den 21.7.2010

Abmahnung : Werbung für Klimageräte oft mit falschen Angaben

Die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet, dass 35 Hersteller und Händler aus dem Produktbereich Klimageräte abgemahnt wurden, die mit falschen oder irreführenden Argumenten Ihre Produkte beworben haben.

Abgemahnt wurden Unternehmen, die mit falschen, fehlenden, oder scheinbar positiven Angaben warben.

Die Pressemitteilung finden Sie hier : http://www.vzbv.de/go/presse/1352/9/40/index.html 

Dresden, den 21.7.2010

Ebay : Ebay.com startet eBay Ink Social Media Seller Programm

Social Media wird als zusätzliches Instrument zur Kundenaquise oder als Informationsquelle für bestimmte Interessengruppen immer beliebter und interessanter.

Auch der BVOH verbreitet tagesaktuelle Informationen rund um alle Themen des Onlinehandels über Twitter :  http://twitter.com/online_handel

Ebay will zukünftig Händler "belohnen", die ihre Verkaufsaktivitäten über Twitter oder Facebook zusätzlich promoten. Genaue Informationen finden Sie hier : Ebay

Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis ein ähnliches Programm auch für den Marktplatz Deutschland verfügbar ist.

Dresden, den 21.7.2010

Tools : Wer kopiert meine urheberrechtlich geschützten Bilder?

Vielfach werden im Internet Bilder von anderen Nutzern ohne Einwilligung des Urhebers verwendet.

Mit TinEye gibt es ein Tool, welches die Suche nach den "Bilderdieben" zu einem Kinderspiel macht.

Man gibt z.B. die URL seines eigenen veröffentlichen Bildes in die Suchmaske ein und bekommt alle gleichen oder bearbeiteten Bilder angezeigt, die auf das Bild zurückgehen.

Die Zeiten für sogenannte "Bilderklauer" dürften damit härter werden.

Hier der Link : http://www.tineye.com/

Dresden, den 19.7.2010

Abmahnung : 2 Anwälte wegen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen strafrechtlich belangt

"Der Westen" berichtet von 2 Anwälten aus Hagen und aus Emst, die im Zusammenspiel mit einem Händler aus Fröndenberg eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen haben und mit dem Händler Gebührenteilung vereinbart hatten.

Der Anwalt aus Hagen ist zwischenzeitlich aus der Grosskanzlei ausgeschieden und erhielt eine Bewährungsstrafe von 11 Monaten. Der Notar aus Emst akzeptierte einen Strafbefhel in Höhe von 12.000 Euro (120 Tagesaätze).

Wir freuen uns, dass hier ein Staatsanwalt sehr vorbildlich ermittelt hat und damit auch die beteiligten Anwälte zur Rechenschaft gezogen hat.

Den ausführlichen Bericht können Sie hier lesen :    Der Westen    

Dresden, den 18.7.2010

Termine : Konferenz zum Online-Handel, 8.9.2010 Berlin

Wiederverkaufskultur im Internet: Chancen für nachhaltigen Konsum 

Fachkonferenz am 8. September in Berlin zu Ergebnissen eines Forschungsprojektes mit und über das Internetaktionshaus "eBay".

Dr. Stephan Zoll, Geschäftsführer eBay Deutschland wird mit mehreren Vorträgen an dieser Konferenz teilnehmen.

Die Teilnahme ist füt für interessierte Onlinehändler kostenfrei.

Informationen finden Sie hier : http://www.izt.de/izt-im-ueberblick/presse/veranstaltungen-vortraege/article/188/67/

Dresden, den 18.7.2010

Ebay : Neue Funktion " Bewertungserinnerung" aktiv

Wie von Ebay angekündigt werden wohl zwischenzeitlich Bewertungserinnerungen versendet.

Diese Funktion kann vom Ebay Verkäufer nicht deaktiviert werden.

Da die Abgabe von Bewertungen bei Ebay auf freiwilliger Basis erfolgt, könnten sich einige Käufer durch diese Mail belästigt fühlen und z.B. dem Verkäufer bei der Sternchenbewertung zum Punkt Kommunikation eine schlechte Bewertungspunktzahl geben. Das hat unangenehme Auswirkungen für den Verkäufer, da sein Ranking beeinflusst wird und u.U. die Ebay Vorgaben zur Erreichung von Rabattzielen nicht eingehalten werden können.

Der Käufer bemerkt u.U. nicht, dass es keine vom Verkäufer veranlasste Mail ist und rechnet Ihm diese Belästigung zu.

Hier können Sie die Vorschau einer derartigen Mail sehen : http://pages.ebay.de/email/feedbackreminderfinalpreview.html

Dresden, den 18.7.2010

Recht : Angebrochene Kosmetika und das Widerrufsrecht

OLG Köln, Beschluss vom 27.4.2010, Az.: 6 W 43/10 

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob nachfolgender Satz in der Widerrufsbelehrung wettbewerbwidrig ist :

Kosmetik kann nur in einem unbenutztem Zustand zurückgenommen werden.

Dieser generelle Ausschluss des Widerrufsrechtes wurde vom Gericht als unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes gewertet.

Die vorgetragenen Argumente des Gerichtes mögen juristisch korrekt sein, sind aber weit entfernt von der Realität im Alltagsleben.

Schon aus diesem Grunde ein sehr lesenswertes Urteil.

Das Volltexturteil wurde von Medien Internet Recht hier veröffentlicht :  MIR

Dresden, den 15.7.2010

Recht : LG Bochum stellt erneut Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen fest

LG Bochum, Beschluss vom 5.5.2010, Az.: I-13 O 217/09 

Erst Vorgestern berichteten wir über 2 Entscheidungen des LG Bochum zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Bereich Badeenten.

Heute berichten wir über eine weitere Entscheidung des LG Bochum, welche als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurde. Diesmal betrifft es den Bereich Autozubehörteile. Abgemahnt wurde durch Christian Schulz ( vor seiner Heirat unter dem Namen Christian Thiele ) aus Velten, welcher unter Anderem mit dem zwischenzeitlich nicht mehr aktivem Ebay Account car-profi2000 gehandelt hat vertreten durch Rechtsanwalt Gerstel aus Kamen.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen :   Urteil  

Erfreulicherweise wurde auch hier das Vorgehen der abmahnenden Partei als Rechtsmissbrauch klassifiziert.

In diesem Zusammenhang möchte der BVOH auch nochmals an den  Gesetzgeber appelieren den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen und grundsätzlich den Sitz der abmahnenden Partei als Gerichtstand festzulegen. Nur so kann sich das zuständige Gericht, ohne grösseren Aufwand, ein umfassendes und vollständiges  Bild von der Abmahntätigkeit der abmahnenden Partei verschaffen.

Die neu gegründete Internet Enquet Komission des Bundestages hat ja zwischenzeitlich mit der Anhörung der Experten begonnen. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sich als Experte auch für die Abschaffung des fliegenden Gerichtstandes bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten ausgesprochen. Wir hoffen, dass die Diskussion in diese Richtung weitergeführt wird und zu einem positivem Ergebnis führt.

Die Stellungnahme von Prof. Dr. Hoeren ist hier veröffentlicht:  Stellungnahme

Dresden, den 15.7.2010

Amazon : Amazon sucht nun auch für Bad Hersfeld 3.000 Saisonarbeitskräfte

Nachdem bereits im vergangenem Monat für den Amazon Standort Leipzig 3.000 Mitarbeiter für das Weihnachtsgeschäft gesucht wurden, wird nunmehr die gleiche Anzahl an Arbeitskräften auch für den hessischen Standort Bad Hersfeld gesucht.

Wie Amazon angibt müssen die Mitarbeiter körperlich belastbar sein und für eine Schichtdiensttätigkeit zur Verfügung stehen. Bei einem guten Geschäftsverlauf stellt Amazon die Übernahme einiger hundert Saisonkräfte als reguläre Mitarbeiter in Aussicht.

Dresden, den 14.7.2010

Ebay : Ebay wird Einkaufswagenfunktion auf ebay.co.uk testen

Quelle : ebay.co.uk 

eBay shopping basket test

eBay will be testing a new shopping basket that will make it easier for buyers to purchase multiple items from multiple sellers. It will support both fixed price and auction-style listings from all eBay sellers in a single site-wide shopping basket experience. For fixed price listings, a new "add to basket" button will replace "Buy It Now" on the item page, and buyers will have to checkout and pay for the item in order to purchase it. Until the payment is made, the item can be purchased by another buyer. This should help reduce instances of unpaid items.

More information about the beta opt in test will be made on the General Announcements page.

Dresden, den 14.7.2010

Ebay : Neuerungen für gewerbliche eBay-Händler

Quelle : ebay.de 

Dreilinden/Berlin, 14. Juli 2010 - Der weltweite Online-Marktplatz eBay (www.ebay.de) führt ab September 2010 weitere Neuerungen ein, die das Verkaufen auf eBay noch effizienter machen. Die Änderungen werden wieder mit mehreren Wochen Vorlauf angekündigt, damit sich gewerbliche Händler bestmöglich darauf vorbereiten können und besonders im wichtigen Weihnachtsgeschäft davon profitieren. Zu den Neuerungen gehören unter anderem:

Die neue eBay-Angebotsanalyse

Standardisierte Lieferinformationen

Eine verbesserte Vollversion des Assistenten zum gebündelten Bearbeiten von Angeboten

Mehr Komfort im Kommunikationsablauf

Eine Übersicht mit weiterführenden Informationen sowie eine detaillierte Verkäufer-Checkliste sind unter http://sellerupdate.ebay.de/september2010/

zu finden.

Dresden, den 14.7.2010

Abmahnung : Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Bernfried Warning vom LG Bochum doppelt bestätigt

LG Bochum, vom 13.7.2010, Az.: 12 O 101/10 und 12 O 114/10 

Rechtsanwalt Gerstel berichtet Heute auf seiner Seite von 2 Verfahren vor dem LG Bochum, welches gegen den abmahnnenden Händler, Bernfried Warning aus Rhede ( www.duckshop.de ),   vertreten durch die  Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum, entschieden hat, dass die beantragten Verfügungen nach Ansicht des Gerichtes rechtsmissbräuchlich waren.

Der BVOH begrüsst die Entscheidung des LG Bochum.

Da in der Vergangenheit eine nicht unerhebliche Anzahl von Abmahnungen durch Herrn Bernfried Warning ausgesprochen wurden, könnte eine nicht unerhebliche Anzahl von Regressansprüchen auf den Händler zukommen.

Wir wünschen den in der Vergangenheit Abgemahnten viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rückforderungsansprüche.

Weitere Informationen finden Sie hier :   Ra Gerstel 

Dresden, den 13.7.2010

Recht: Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet zu Gunsten des Bundeshauhaltes

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09 

Ein interessantes Urteil durch das OLG Frankfurt, dass den Betreibern von Abofallen Grenzen aufzeigt. Ein Urteil, welches den angenehmen Nebeneffekt hat, dass es den Bundeshaushalt begünstigt.

Hier das Urteil zum nachlesen :   Urteil  

Dresden, den 13.7.2010

Ebay : Ebay : eBay to go - so verkauft man heute

Quelle : ebay.de 

Jetzt neu: Die kostenlose eBay Verkäufer App für das iPhone

Unkompliziert und schnell unterwegs Geschäfte machen. Verkaufen in weniger als 60 Sekunden

Dreilinden/Berlin, 12. Juli 2010 - So einfach war es noch nie, unterwegs Geld zu verdienen. Mit der neuen "eBay Verkäufer App für das iPhone" kann ab sofort jeder überall alles feil bieten. Egal ob neue Turnschuhe, Sofa oder Fahrrad: Einfach gleich vor Ort per Handy-Kamera ein Foto machen und bei eBay einstellen. Mit der neuen eBay Verkäufer App für das iPhone gelingt das in weniger als 60 Sekunden.

Das Verkaufen lernt laufen

Mit diesem neuen, kostenlosen Tool macht eBay es Verkäufern noch leichter, überall und zu jeder Zeit Onlinehandel zu betreiben - die App verfügt über die wichtigsten Features, die auch die Homepage bietet. So kann man verfolgen, wie eigene Verkäufe laufen und prüfen, wie weit der Handel bereits abgewickelt ist. Als praktischer Online-Bezahlservice steht PayPal zur Verfügung. Zudem lässt sich über den "Recherche"-Button ermitteln, welchen Marktwert ähnliche Artikel haben: Das Programm zeigt beispielsweise bei CDs und DVDs Preis, Titel, Cover sowie die passende Kategorie an und liefert, wenn vorhanden, eine kurze Produktbeschreibung. Diese Infos können mit einem simplen Klick in die Angebotsseite übernommen werden - ohne Copyright-Komplikationen. Integriert in die App ist der "RedLaser" - ein Barcode-Leser, der über die iPhone-Kamera funktioniert und das Verkaufen nochmal beschleunigt. Wer also gerade am Strand den spannenden Krimi beendet hat und nun verkaufen möchte, scannt den Strichcode mit seiner Kamera; der RedLaser identifiziert den Artikel und liefert auch hier alle relevanten Infos zum Weiterverkauf. Großer Spaß: Wer will, kann seine Aktivitäten mit Twitter und Facebook verlinken, so dass alle Freunde über die besten Deals Bescheid wissen.

Jeder hat etwas zu verkaufen. In Deutschland finden sich durchschnittlich pro Haushalt Gegenstände im Wert von rund 1.013 Euro, die nicht mehr genutzt oder geliebt werden - und sich somit hervorragend eignen, um bei eBay verkauft zu werden. Andere freuen sich drüber. Mit der neuen eBay Verkäufer App für das iPhone ist das Einstellen und Verkaufen von Lieblingsstücken und solchen, die es mal waren, jetzt kinderleicht und dauert weniger als eine Minute.

Im Gehen Geld machen - das kann ab dem 12. Juli 2010 jeder, der ein iPhone besitzt. Mit der neuen eBay Verkäufer App. Ein besonderes Angebot zum Start der neuen App: Wer vom 12. - 29. Juli über sein iPhone Artikel einstellt, zahlt keine Angebotsgebühren. Details und weitere Informationen zu dieser Promotion-Aktion gibt es unter: http://pages.ebay.de/promos/0IF_iPhone_100701/index.html

Außerdem macht eBay ab sofort seine Kaufapplikationen für das iPad und den Blackberry auch in Europa und damit in deutscher Sprache verfügbar. Mehr Informationen zu den mobilen Angeboten von eBay unter: http://unterwegs.ebay.de/.

Dresden, den 12.7.2010

Recht : DE - Mail - Gesetz - Referentenentwurf

Auf den Seiten von netzpolitik.org wurde der Referentenentwurf zum geplanten DE - Mail  - Gesetz veröffentlicht

Der Gesetzentwurf kann hier nachgelesen werden:   Gesetzentwurf  

Dresden, den 12.7.2010

Recht : Abmahngefahr bei Amazon in einigen Punkten entschärft

Der Vorstand des Bundesverband Onlinehandel e.V. ( BVOH ) hatte im März diesen Jahres ein Meeting mit der Rechtsabteilung von Amazon, um rechtliche Probleme der Darstellung auf Amazonseiten zu diskutieren. Es wurden 20 verschiedene problematische Darstellungen auf Amazonseiten besprochen. Die ersten Änderungen sind nun auf den Amazonseiten zu sehen.

a) Dieser Satz ist nun unter dem Verkaufspreis des Artikels eingeblendet : Alle Preisangaben inkl. MwSt. In der Vergangenheit fehlte diese Angabe auf Amazonseiten, weshalb viele Händler eine Abmahnung erhielten.

b)Auch dieser Satz, hinter dem Verkäufernamen, ist neu : Für Rücksendungen klicken Sie bitte auf den Verkäufernamen. Hier hätte sich der BVOH eine andere Formulierung gewünscht, um einen noch deutlicheren Hinweis zum Widerrufs- / Rückgaberecht zu erhalten.

Dresden, den 9.7.2010

Recht : Einstellen von mehr als 3 identischen Artikeln bei Ebay nicht wettbewerbswidrig

LG Bochum, Urteil vom 16.6.2010, Az.: I 13 O 37/10  

Das Landgericht Bochum hatte zu entscheiden, ob ein Verstoss gegen die Ebay Grundsätze zur Überschreitung der Grenzwerte bzgl. der Menge von identischen Artikeln wettbewerbswidrig sei.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass ein Verstoss gegen § 4 Ziff. 10 UWG nicht vorliegt, da keine allgemeine Marktbehinderung vorliegt.

Bisher wurde das LG Bochum als sehr "abmahnerfreundlich" angesehen, deshalb überrascht diese Entscheidung etwas, insbesondere da eine häufigere Anzeige in den Ebay Suchergebnislisten schon einen Vorteil bei der Abverkaufsrate des Artikels bedingt.

Dresden, den 9.7.2010

Recht : Porsche Alufelgen für 1,-- Euro

AG Gummersbach, Urteil vom 28.06.2010 - Az. 10 C 25/10 

Das AG Gummersbach hat entschieden, dass ein Verkäufer, der vorzeitig eine Ebay Auktion abbricht, mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietendem einen rechtsgültigen Kaufvertrag schliesst.

Der Verkäufer hatte sein Angebot vorzeitig beendet, ohne das ein von Ebay in den Nutzungsbedingungen vorgegebener Abbruchgrund vorlag. Ein Erklärungsirrtum ( BGB §119 )lag auch nicht vor.

Da der Verkäufer nicht lieferte erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und machte Schadenersatz in Höhe von 3.613,10 Euro geltend, da vergleichbare Felgen zum Preis von 3614,10 Euro bei einem anderen Händler vom Käufer erworben wurden.

In einem ählich gelagertem Fall, hat das OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09, allerdings anders entschieden.  Dort wurde ein Porsche im Wert von ca. 75.000,-- Euro, nach Abbruch zum Preis von 5,50 Euro verkauft. Auch hier bejahte das Gericht zwar, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, sah aber ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert des Gegenstandes, der ausserhalb des von den Parteien zu erkennenden Risiko- und Chancenbereiches lag. Der Händler war nach Ansicht des Gerichtes aus diesem Grunde nicht mehr zur Lieferung verpflichtet.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen:    Medien Internet und Recht 

Dresden, den 8.7.2010

Datenschutz : Bußgeldverfahren gegen Facebook wegen Speicherung der Daten Dritter

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Hintergrund ist die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei werden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.

Quelle und weitere Informationen  : hamburg.de:

Dresden, den 7.7.2010

Recht : Der BGH hat nun auch zu den Hinsedekosten im Falle des Widerrufsrechtes geurteilt

BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07 

Der BGH hat nun ebenfalls erwartungsgemäss das EuGH Urteil zu den Kosten des Hinversandes beim Widerrufs- oder Rückgaberecht umgesetzt.

Hier die Pressemeldung des BGH:  PM des BGH

Dresden, den 7.7.2010

Abmahnung : Onlinevertrieb von Motorenöl unterliegt der Altölverordnung

OLG Hamburg, Urteil v. 2.6.2010, Az.: 5 W 59/10 

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bereits im Angebot über die Rückgabemöglichkeiten von Altöl informieren müssen.

Zitat: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird dem Antragsgegner verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrennungsmotorenöle im Internetversandhandel privaten Endverbrauchern anzubieten, ohne in diesem Angebot durch leicht erkennbare und lesbare Schrift darauf hinzuweisen, dass gebrauchtes Motorenöl bis zur Menge des im Einzelfall abgegebenen Motorenöls bei einer in dem Hinweis zu bezeichnen-den Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. 

Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen: http://openjur.de/u/52195.html

Dresden, den 7.7.2010

Ebay : eBay-Zahlen unterstreichen E-Commerce-Prognose des BVH

*Neue Händler erzielen Handelsvolumen von mehr als 350 Millionen Euro seit September 2008 auf eBay

*Gesamtzahl der gewerblichen eBay-Händler in Deutschland beträgt nun rund 160.000.

*Der BVH prognostiziert 12 Prozent mehr Ausgaben im Internet in 2010

Dreilinden/Berlin, 6. Juli 2010 - Die Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren hinterlassen, die besonders im deutschen Einzelhandel zu spüren sind. Der Online-Handel zeigte sich hingegen nahezu krisenresistent und wird auch weiter signifikant wachsen. Auf seiner Jahrespressekonferenz prognostizierte der BVH heute für das Jahr 2010 in Deutschland einen Anstieg der im Internet getätigten Ausgaben um 12 Prozent auf dann 24,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig geht der bvh davon aus, dass innovative Technologien wie die rasante Verbreitung von Smartphones den E-Commerce weiter beflügeln werden.

Das konsequente Wachstum des Online-Handels bestätigen auch aktuelle Zahlen von eBay: Seit September 2008, dem Beginn der Wirtschaftskrise, haben sich in Deutschland 35.000 Online-Unternehmen neu für den Handel auf eBay angemeldet. Mit dem Verkauf auf eBay erzielten allein diese neu angemeldeten 35.000 Händler bis heute Warenumsätze von mehr als 350 Millionen Euro. Insgesamt liegt die Zahl der gewerblichen eBay-Verkäufer nun bei rund 160.000. Besonders viele neue Händler sind im Bereich "Kleidung, Schuhe & Accessories" aktiv, gefolgt von den Kategorien "Auto- und Motorradteile" sowie "Möbel & Wohnen".

Auch die Zahlen des Online Business Barometers, eine regelmäßige Studie, für die eBay zuletzt im März 2010 seine größten Händler befragte, verdeutlichen, dass der Online-Handel auf stabilem Kurs durch die Krise gekommen ist und die Zeichen weiter auf Wachstum stehen. "Das Online Business Barometer zeigt, dass die Internet-Händler die Zukunftsperspektiven für ihr Geschäft mit steigendem Optimismus beurteilen. Zwei Drittel der Anbieter schaut zuversichtlich in die Zukunft und mehr als die Hälfte der Verkäufer hat sich für das laufende Jahr im Vergleich zu 2009 höhere Umsatzziele gesetzt", so Dr. Stephan Zoll, Geschäftsführer von eBay in Deutschland.

Business Barometer : http://presse.ebay.de/news.exe?news_id=102069

Dresden, den 6. Juli 2010

Ebay : Kostenlose Untertitel und XXL-Fotos auf ebay.de für Angebote in den Kategorien GPS und MP3-Player

Quelle : ebay.de

Vom 5. Juli bis 31. Juli 2010 zahlen bei eBay.de angemeldete Verkäufer, die Artikel in den Kategorien GPS und MP3-Player auf eBay.de einstellen und dabei Produktdetails aus unserem Katalog verwenden, keine Gebühren für Untertitel und XXL-Foto, unabhängig vom Startpreis*.

Diese Sonderaktion gilt nicht für Artikel, die in den Unterkategorien MP3-Player-Zubehör, Autoteile und Zubehör eingestellt werden. 

Weitere Informationen finden Sie auf : http://pages.ebay.de/help/sell/prefilled-information.html

*Es gelten die Nutzungsbedingungen : http://pages.ebay.de/promos/Cat_100705/index.html    

Dresden, den 6. Juli 2010

Recht : "123people.de" darf im Netz frei zugängliche Bilder verwenden.

LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2010, Az.: 325 O 448/09 

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass keine ausdrückliche Genehmigung der abgebildeten Person zur Verwendung    ihres eigenen Bildes gegenüber der Personensuchmaschine 123people.de vorliegen muss.

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 (analog) BGB in Verbindung mit § 22 KUG nicht zu. Die Abbildung des Fotos der Klägerin in dem von der Beklagten betriebenen Internet-Angebot greift zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Es liegt auch keine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin gegenüber der Beklagten vor, ihr Bildnis zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Gleichwohl ist der Eingriff der Beklagten in das Recht der Klägerin nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne ausdrückliche rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Abbildung ihres Fotos in dem auf dem von der Beklagten betriebenen Internet-Angebot einverstanden. Denn die Klägerin hat es ermöglicht, dass ihr Foto auf der von ihrem Arbeitgeber betriebenen Seite ... veröffentlicht wird. Diesem (schlüssigen) Verhalten der Klägerin kann die objektive Erklärung entnommen werden, sie sei mit der Wiedergabe bzw. dem Erscheinen jenes sie abbildenden Fotos in Ergebnisanzeigen von Suchmaschinen - wie vorliegend in dem von der Beklagten betriebenen Internet-Angebot - einverstanden.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :   openjure.de 

Dresden, den 6. Juli 2010

Abmahnung : Eigentore werden nicht nur bei der WM geschossen

LG Paderborn, Urteil vom 22.06.2010, Az.: 6 O 61/10

Rechtsanwalt Gerstel berichtet aktuell auf seiner Seite von einem Urteil, welches der abmahnende Rechtsanwaltskanzlei einen Rechtsmissbrauch nterstellt.

Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen :  Bericht

Dresden, den 6. Juli 2010

Recht : Anfechtung des Kaufvertrages einer leeren Originalverpackung

Seit geraumer Zeit werden auf der Verkaufsplattform Ebay immer wieder leere Originalverpackungen zu hochpreisigen Artikeln angeboten. Dabei wird der Käufer häufig mit verbalen Glanzleistungen getäuscht und glaubt den originalverpackten Artikel zu erwerben und bietet einen deutlich überhöhten Betrag.

Vielfach wird in der falschen Kategorie eingestellt. Es gibt eine spezielle Kategorie "Verpackungen", eingestellt wird aber häufig in der Kategorie, die dem Artikel selbst zuzuordnen wäre.

Desweiteren wird mit blumigen Umschreibungen davon abgelenkt, dass es sich um einen leeren Karton handelt.

Wenn die Käufer sich nach Erhalt des "Kartons" beim Verkäufer beschweren,  werden sie häufig mit den Worten abgeschmettert "Du musst halt richtig lesen. Du hast genau das bekommen, was Du bestellt hast."

Jetzt hat ein Amtsrichter das deutlich Anders gesehen und den Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt.

Einzelheiten können Sie hier nachlesen :   ksta  

Dresden, den 2.7.2010

Amazon : Amazon führt neue Kategorie "Musikinstrumente & DJ Equipment" ein.

Amazon erweitert sein Warenangebot. Derzeit wird ein Angebot von ca. 30.000 unterschiedlichen Produkten offeriert.

Hier finden Sie die Startseite : http://www.amazon.de/b?ie=UTF8&node=340849031 

Dresden, den 2.7.2010

Ebay : eBay baut Mobile Commerce-Aktivitäten in Deutschland aus

- iPhone Verkaufsapplikation startet in Kürze in deutscher Version

- Deutsche handelten in 2009 Artikel im Wert von mehr als 60 Millionen US-Dollar über iPhone Kaufapplikation von eBay

- Kaufapplikation in Europa ab sofort auch für iPad und Blackberry verfügbar

Dr. Stephan Zoll, Geschäftsführer von eBay in Deutschland, zum Ausbau der Mobile Commerce Aktivitäten von eBay:

"Vor mehr als zehn Jahren hat eBay als eines der ersten Unternehmen das Potential im Online-Handel erkannt. Heute sind wir ein Vorreiter im Mobile Commerce. Wir haben die Möglichkeiten des mobilen Handels schneller und erfolgreicher aufgegriffen und für unsere Nutzer verfügbar gemacht als viele andere Unternehmen."

"Mit unseren mobilen Applikationen erhöhen wir die Zugänglichkeit des eBay-Marktplatzes für unsere Nutzer. Wir wissen, dass wir heute nicht davon ausgehen können, dass unsere Käufer und Verkäufer den Weg zu eBay ausschließlich über ihren Computer oder ihren Laptop finden. Die Menschen erwarten heute andere, mobile Möglichkeiten, um auf das Internet und ihre Lieblingsseiten zuzugreifen."

"In der vergangenen Woche haben wir mit RedLaser die Übernahme einer der führenden Technologie-Anbieter zum Einscannen von Barcodes angekündigt. Die Technologie wird bereits in die iPhone Verkaufsapplikation, die in Kürze in Deutschland auf den Markt kommt, integriert sein. Mit der neuen App können Nutzer von jedem Ort aus innerhalb kürzester Zeit einen Artikel fotografieren und bei eBay zum Verkauf einstellen."

Quelle : Ebay

Dresden, den 1.7.2010

Amazon : Amazon startet den Verkauf von Lebensmitteln

Schlemmen statt Schleppen - Amazon.de startet Lebensmittel- Onlineshop mit der größten Auswahl Deutschlands 

Amazon.de startet heute einen Onlineshop für Lebensmittel und Getränke. Unter www.amazon.de/lebensmittel finden Kunden eine große Auswahl von über 30.000 Produkten - frische wie verpackte Lebensmittel und Getränke - von Markenprodukten bis hin zu Spezialitäten zu attraktiven Preisen. Die Produkte werden von Amazon.de selbst und von über 60 Anbietern über die Amazon.de Plattform angeboten. Kunden können aus 25 Kategorien wählen, von Fleisch und Fisch zu Früchten, Gemüse, Brot, Süßes und Snacks, Zerealien zu Wein, Kaffee und Tee. Produkte können nach verschiedenen Ernährungswünschen gefiltert werden - und für alle von Amazon.de gelieferten Produkte können alle Amazon Services, zu denen Amazon Prime oder Overnight-Express zählen, genutzt werden. Über die Amazon.de Shopping-App für Smartphones kann man nun auch von unterwegs dafür sorgen, dass der Kühlschrank immer gut gefüllt ist.

Hier der Link zur Kategorie : http://www.amazon.de/b/?ie=UTF8&node=340846031

Quelle : Amazon

Dresden, den 1.7.2010

Recht : Ab Heute neues P-Konto möglich

Der Kontopfändungsschutz wird für den Schuldner zu Lasten des Gläubigers vereinfacht. Künftig gilt es also eine weitere Hürde zu überwinden, um Forderungen aus einem Titel zu realisieren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010:

Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können. Bisher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so - auch im Interesse ihrer Gläubiger - am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen.

Weitere Einzelheiten können Sie hier nachlesen:  BJM

Dresden, den 1.7.2010

Tools : Hitmeister App - mit dem iPhone durchs Regal gehen und einfach alles verkaufen

- Europaweit erste iPhone App, die auch Produktverkauf ermöglicht

- Sehr leichtes Erfassen über den Barcode Scanner

- Produktdaten für bereits 8 Mio. Artikel hinterlegt

Wir launchten am 3.6.2010 offiziell die kostenlose Hitmeister iPhone App für den einfachen Verkauf von Produkten. Nach unseren Recherchen haben wir damit die erste App für den Produktverkauf. Ohne langwierig Angebote erfassen und Bilder hochzuladen zu müssen, ermöglicht die App den schnellen und einfachen Verkauf von Produkten mit Barcode/EAN auf Hitmeister. Der Nutzer muss lediglich den Barcode scannen und schon kann das Produkt eingestellt werden.

Alternativ kann das zu verkaufende Produkt auch über eine Suchfunktion gefunden werden. Ein Vergleich mit den Konkurrenzangeboten auf dem Marktplatz hilft bei der Findung eines wettbewerbsfähigen Preises. Das Einstellen der Produkte ist komplett kostenlos, Einstellgebühren gibt es nicht. Nur im Verkaufsfall fällt die reguläre Verkaufsprovision an. Per App eingestellte Angebote sind sofort live und können von ca. 1 Mio. Besucher, die der Marktplatz monatlich hat, gefunden und gekauft werden. Hitmeister bietet auch bei Verkäufen über die App eine Zahlungsgarantie.

Neben der Verkaufsfunktion kann die App auch das gesamte Hitmeister Angebot durchsuchen. Aktuell können somit über 12.124.939 Angebote von gewerblichen und privaten Verkäufern gesichtet werden. Damit die Hitmeister App auch laufend aktuell ist, werden täglich mehr als 500.000 Preisänderungen verarbeitet.

Jan Miczaika, Hitmeister Gründer und Geschäftsführer, meint dazu: "Mit der nach unserem Kenntnisstand europaweit ersten iPhone App, die den Verkauf von Produkten per Barcode Scan ermöglicht, sind wir Innovationsführer. Wir arbeiten aktuell daran, unser gesamtes Angebot inklusive bequemer Bezahlmethoden (Lastschrift, Rechnung) auf dem iPhone auch zum direkten Kauf anzubieten."

Quelle : Hitmeister

Dresden, den 1.7.2010

Ebay : Neue Obergrenze für Auktionen ohne Angebotsgebühr

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Mitglieder,

vor einiger Zeit haben wir die 0-Cent-Auktion in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingeführt. Private Verkäufer zahlen keine Angebotsgebühr für Auktionen mit Startpreis 1 Euro, bzw. 1 Franken. Seitdem sind Anzahl und Vielfalt der angebotenen Artikel beträchtlich gestiegen. Diesen Effekt begrüßen sowohl unsere Käufer, die dadurch tolle Schnäppchen finden, als auch die Verkäufer, die sich wiederum über die steigende Anzahl von Käufern freuen.

Einige wenige Verkäufer stellten jedoch zunehmend eine große Anzahl von Produkten mit niedriger Qualität ein. Die Kauf- und Verkaufserfahrung unserer Mitglieder wurde dadurch negativ beeinflusst. Um den Marktplatz zurück in ein faires Gleichgewicht zu bringen, führen wir eine neue Obergrenze für Auktionen ein, die keine Einstellgebühr erfordern. Ab dem 8. Juli 2010 können alle privaten Verkäufer, die Artikel direkt auf eBay.de, eBay.at und eBay.ch einstellen, pro Monat bis zu 100 Auktionen ohne Angebotsgebühren einstellen.* Ab der 101. Auktion wird eine Angebotsgebühr berechnet.

Die ersten 100 0-Cent-Auktionen bleiben ohne Angebotsgebühr.

Ab der 101. Auktion kostet jede 0-Cent-Auktion 0,25 Euro Angebotsgebühr.

Dresden, den 30. Juni 2010

Ebay : meinestadt.de und eBay Kleinanzeigen kooperieren

Der Kleinanzeigenmarkt von meinestadt.de kooperiert ab sofort mit eBay Kleinanzeigen. Ergänzend zum bestehenden Anzeigenangebot veröffentlicht das Städteportal auf Suchanfragen seiner Nutzer nun auch passende Inserate aus dem Online-Kleinanzeigenmarkt von eBay. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.

Dresden, den 29. Juni 2010

Recht : Erneut entscheidet Hamm auf rechtsmissbräuchliche Abmahnung

OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2010, Az.: I-4 U 150/09 

Das OLG Hamm hat erneut Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung festgestellt.

Diemal betraf es einen Kostenerstattungsanspruch, den die Abmahnerin durchsetzen wollte. Erfreulicherweise hat das Gericht sehr intensiv geprüft und ist zu folgender Entscheidung gelangt:

Das Landgericht hat der Klägerin diese Kosten zu Recht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung aberkannt. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist von einer solchen Rechtsmissbräuchlichkeit des geltend gemachten Unterlassungsanspruches auszugehen, wenn dies vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten entstehen zu lassen. Zugunsten der Beklagten muss bei der hier streitgegenständlichen Abmahnung vom 7. Januar 2009 davon ausgegangen werden, dass diese Abmahnung sich in einen weiteren Kreis rechtsmißbräuchlicher Abmahnungen der Klägerin einfügt.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen :  Urteil

Dresden, den 29. Juni 2010

Recht : Ist Werbung mit einer DIN Norm ohne Zusatzangaben irreführend?

KG Berlin, Beschluss vom 20.04.2010, Az. 5 W 92/10 

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Händler nicht verpflichtet ist, in seinem Angebot Zusatzangaben zur DIN Norm aufzuführen.

Im strittigen Fall ging es um die DIN EN 14975 (Wärmedämmungswerte). Die Verfahrensangabe zur Ermittlung dieser Werte, müssen zwar auf dem Produkt selbst dargestellt werden, der Händler ist aber nicht verpflichtet diese Angaben bereits in der Bewerbung des Produktes zu verwenden.

Das Gericht begründete die Entscheidung folgendermassen :

Die DIN EN 14975 besagt in Ziff. 6.17 allerdings nicht, wann und wo die Verfahrensangaben gemacht werden müssen. Schon der Wortlaut lege aber nahe, dass diese Verfahrensangaben nur erfolgen müssen, wenn und soweit der "Hersteller" Dämmungs- und/oder Dichtungswerte angibt. Damit betreffen die Anforderungen in Ziff. 6.17 nur den Hersteller selbst.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen :  Juris

Dresden, den 29. Juni 2010

Recht : Kartellamt verhängt Bussgeld wegen vertikaler Preisbindung im Bereich mobiler Navigation

Bundeskartellamt, Entscheidung vom 18.6.2010, Az.: B5 - 100/09 

Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Garmin Deutschland GmbH und eine leitende Mitarbeiterin ein Bussgeld in Höhe von 2,5 Millionen Euro verhängt.

Die Firma Garmin betrieb ein "Kickback" Programm, welches erhöhte Herstellerabgabepreise für Internethändler vorsah, die durch niedrige Verkaufspreise auffielen. Sobald die Händler die Preise dann anhoben, wurde Ihnen von Garmin rückwirkend ein Bonus als Ausgleich gewährt.

Quelle :   Bundeskartellamt 

Dresden, den 28. Juni 2010

Ebay : Verlängerung von Preisaktionen für gewerbliche Verkäufer

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Mitglieder, 

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass folgende Preisaktionen verlängert werden:

    * Preisaktion: 20% Rabatt auf die Verkaufsprovision für alle Artikel mit kostenlosem Versand in den Haus- und Garten-Kategorien - Gilt für alle Mitglieder mit einem Shop-Abonnement. Verlängert bis 31.07.2010 - Hier finden Sie alle Informationen. http://pages.ebay.de/promos/20offHG_100501/index.html

    * Preisaktion: 0 Cent Angebotsgebühr für Festpreisangebote - "Profi Flatrate" - Gilt für gewerbliche Verkäufer. Verlängert bis 31.12.2010 - Hier finden Sie alle Informationen. http://pages.ebay.de/help/sell/businessfees.html#Retailformat 

Darüber hinaus möchten wir Sie erinnern, dass folgende Preisaktion weiterhin aktiv ist:

    * Preisaktion: 20% Rabatt auf die Verkaufsprovision für Reifen und Kompletträder  - Gilt für gewerbliche Verkäufer. Verlängert bis 31.12.2010 - Hier finden Sie alle Informationen. http://pages.ebay.de/promos/20offTires_100101/index.html  

Dresden, den 28. Juni 2010

Markt : Finacial Times Deutschland, Sonderausgabe u.a. mit BVOH

Am 18. August 2010 erscheint die Sonderausgabe "E-Commerce" als Special Interest Zeitung in der Finacial Times Deutschland. Diese wird in Kooperation mit dem ECC und dem Bundesverband Onlinehandel e.V. zu den aktuellsten Fragestellungen im E-Commerce und über entsprechende Lösungsanbieter im Online-Business informieren. Redaktionsschluss: 6. August 2010.

Hier geht es zum Mediakit

Als Mitglied oder Interessent des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. sind Sie ein wunderbarer Partner für diese Sonderbeilage. Zum Tragen kommen neben dem Multi-Channel-Business und dem Erfolgspotential von Online-Shops auch viele weitere aktuelle Themenbereiche wie Rechtssicherheit und Mobile-Commerce. Passende Optionen wie redaktionell gestaltete Advertorials, Imageauftritte und Sonderformate (z.B. Screenshots) können individuell und zeitnah abgestimmt werden.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu einer vergangenen Ausgabe, die das Feld E-Commerce erfolgreich ausleuchtete:

http://napoleon.mediaplanet.com/file..._juni_2009.pdf

http://napoleon.mediaplanet.com/file...ndel_final.pdf

http://napoleon.mediaplanet.com/file...shoppin_nl.pdf

Mitglieder des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. erhalten 15% Buchungs-Rabatt. Interessiert? Mail an gs@bvoh.de genügt und wir vermitteln den Kontakt!

Stichtag 11.6.2010

BVOH-Mitglieder finden Informationen im Mitgliederforum des Verbandes!

Dresden, den 28. Juni 2010

Tools : Lebenszeit für BayWotch 3.1. verlängert

Quelle : Elmar Denkmann

Im November 2009 habe ich angekündigt, daß die alte Version BayWotch 3.1 ab dem 1. Juli 2010 aufgrund einer eBay API Umstellung nicht mehr lauffähig sein wird.

Seitdem arbeite ich mit Hochdruck an einer neuen BayWotch Version, welche die neue eBay Suchtechnik unterstützen wird.

Viele Softwareentwickler - so auch ich - haben in dieser Zeit festgestellt, daß die neue Suchtechnik viele Vorteile, aber leider auch Nachteile mit sich bringt, was den Funktionsumfang anbelangt. Hier muss seitens eBay nachgebessert werden! Nach vielen Anfragen hat man bei eBay erkannt, daß die Abschaltung der alten Technik zum 30. Juni verfrüht wäre.

eBay hat nun angekündigt, daß die Frist bis zur Abschaltung der alten Suchtechnik verlängert wird. Der genaue Termin wurde bisher noch nicht mitgeteilt.

Für alle BayWotch 3.1 Kunden bedeutet das:

BayWotch 3.1 wird zum 1. Juli 2010 noch nicht abgeschaltet! Der neue Termin wird Ihnen mitgeteilt, sobald eBay diesen bekannt gibt.

Dennoch wird die Umstellung in absehbarer Zeit erfolgen. Ich empfehle daher nach wie vor, sich schnellstmöglich mit der aktuellen Version BayWotch 4.1 zu befassen.

Hier nochmal der Info-Link zu allen Neuerungen der Version 4:

http://www.baywotch.de/php/v4tour.php

Dresden, den 28. Juni 2010

Import - Export : Zollerklärungen auch für Sendungen unter 1000 Euro - Umfrage der IHK

IHK Rhein Neckar / Für Sendungen, die die EU verlassen oder in die EU eingeführt werden, müssen elektronische Zollanmeldungen abgegeben werden. Bislang sind davon Kleinsendungen unter einem Warenwert von 1.000 Euro und unter einem Gewicht von 1.000 Kilogramm befreit. In der Neufassung des EU-Zollrechts soll nach heutigem Stand diese Vereinfachung entfallen - das bedeutet, dass ab Mitte 2013 immer eine elektronische Zollanmeldung erforderlich wäre. 

Die IHK Rhein-Neckar führt derzeit eine Umfrage zu den Auswirkungen auf den Handel durch. An der Umfrage können Sie hier teilnehmen :  IHK

Dresden, den 28. Juni 2010

Amazon : Amazon such 3000 Saisonarbeitskräfte für Leipzig

Der Onlinehändler Amazon sucht für sein Logistikzentrum in Leipzig 3000 Saisonarbeitskräfte für das Weihnachtsgeschäft 2010. Die Einstellungen beginnen beginnen Mitte Juli. Es werden Mitarbeiter für die Bereiche Warenannahme, Wareneinlagerung, Kommissionierung und Verpackung gesucht.

Bereits im letzten Weihnachtsgeschäft hat Amazon 3000 Saisonarbeitskräfte eingestellt, von denen einige Hundert danach eine Festanstellung erhalten haben. Derzeit zählen etwa 1000 Mitarbeiter zur Stammbelegschaft in Leipzig.

Amazon vefügt über ein weiteres Logistikzentrum in Deutschland. Am Standort Bad Hersfeld werden sicher weitere Saisonkräfte gesucht.

Dresden, den 28. Juni 2010

Ebay : Verkauf von Apple iPhones 4 auf eBay.de

Ebay stellt Anforderungen an Händler, welche das Apple iPhone 4 anbieten möchten.

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Verkäufer,

heute, am 24. Juni 2010, erscheint das neue Apple iPhone 4. Aufgrund der erwarteten großen Nachfrage, reglementieren wir, wie viele Apple iPhones 4 pro Woche angeboten werden dürfen.

Wie viele iPhones 4 dürfen Verkäufer pro Woche anbieten?

Autorisierte Apple-Verkäufer: unbegrenzte Anzahl

eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: bis zu 8 Produkte pro Woche

Verkäufer, die sich bereits auf die Kategorie "Handy & Organiser" spezialisiert haben: bis zu 8 Produkte pro Woche

Alle anderen Verkäufer: bis zu 4 Produkte pro Woche

Zusätzlich müssen alle Verkäufer, die das Apple iPhone 4 anbieten, PayPal als einzige Zahlungsmethode anbieten.

Hinweis: Wir behalten uns vor, bei Verkäufern, die die Mindeststandards nicht einhalten, weitere Limitierungen vorzunehmen.

Herzliche Grüße
Ihr eBay-Team

Dresden, den 25.6.2010

Amazon : Amazon und Buchhändler vor aussergerichtlichem Vergleich

Der Online-Shop Amazon und Buchhändler, die vor Gericht gegen Preisbindungsverstöße von Amazon klagen, stehen offenbar vor einem außergerichtlichen Vergleich.

Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen:   buchreport 

Dresden, den 24. Juni 2010

Ebay : Ebay übernimmt RedLaser

Ebay hat die iPhone Anwendung RedLaser gekauft. Mit dieser Anwendung kann man z.B. Barcodes in Warenhäusern einlesen.

Die Sofware ist bereits 2 Mio. Mal verkauft worden. Bisher kostete der Download $ 1,99. Da Ebay den Download kostenfrei anbieten will, wird die Verbreitung sicherlich noch weiter steigen. Ebay plant die Software auch in die eigenen mobilen Anwendungen zu integrieren.

Dies dürfte dem stationärem Handel weniger gefallen, da nunmehr der unkomplizierte mobile Preisvergleich möglich ist. Der wachsende mobile Markt dürfte dabei im Focus des Intersses von Ebay stehen. Ebay pülant bereits in diesem Jahr Waren im Wert von 1,5 Milliarden Dollar über mobile Anwendungen abzusetzen.

Weitere Infos:  businesswire

Dresden, den 24. Juni 2010

Tools : Terapeak übernimmt Mr. Research

Der Ebay Kooperationspartner Terapeak hat den Wettbewerber Mr. Research übernommen.

Die Begrüssung der Neukunden können Sie hier nachlesen :

  Terapeak

Dresden, den 24. Juni 2010

Ebay : Neue, präzisere Werte für den Artikelzustand

Ab dem 10. Mai 2010 stehen neue, präzisere Werte für den Artikelzustand in allen Verkäufertools zur Verfügung. Zusätzlich müssen ab dem 27. Juli in einigen Kategorien Angebote mit der Angabe des Artikelzustands eingestellt werden.

Entsprechende Tools zum gebündeltem Überarbeiten stehen ab dem 1. Juli 2010 zur Verfügung

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier :  Ebay

Dresden, den 24. Juni 2010

Payment : Zukunftsmarkt Ratenzahlung im Internet

(PA) RatePAY vergibt online Sofortzusage und übernimmt das Ausfallrisiko 

Berlin, 21.06.2010 - EOS, ein Unternehmen der Otto Group, hat sich als strategischer Investor zu 51 Prozent an RatePAY beteiligt. Die Firma mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2009 von den Risiko-, Internet- und Zahlungsdienstexperten Miriam Wohlfarth, Dr. Michael Röbbecke und Alexis Giesen sowie Founders Link gegründet. Es bietet innovative E-Commerce-Lösungen für die Ratenzahlung und den Kauf auf Rechnung ohne Medienbruch. In diesem Segment sehen die drei Firmengründer und Geschäftsführer die größten Wachstumschancen.

Bundesweit wurden 2009 im Online-Handel nach Angaben des E-Commerce-Center Handel 21,9 Milliarden Euro umgesetzt. Die am häufigsten angebotenen Zahlungsformen sind derzeit Vorauskasse (86%), Nachnahme (54,6%), Kreditkarte (54%), PayPal (53,3%), Rechnung (52,4%) und Lastschrift (44,4%). Die Ratenzahlung wird bislang nur von 7,6 Prozent der bundesweit rund 50.000 Online-Shops akzeptiert, "weil es bislang kaum Lösungen für diese Zahlungsform gibt", so Wohlfarth. "RatePay ändert dies."

Internetshops sollen ihren Kunden ab Oktober 2010 die Möglichkeit bieten können, ohne Medienbruch als Zahlungsart Ratenkauf wählen zu können. "RatePAY kümmert sich dabei um die komplette Zahlungsabwicklung", bestätigt Wohlfarth. Das Unternehmen arbeitet im Bereich Risikomanagement mit den größten Anbietern wie Schufa, Bürgel und arvato infoscore zusammen. Als Debitorensystem wird Concent Forderungsmanagement eingesetzt.

Und nicht nur das. RatePAY übernimmt für die verschiedenen Zahlungsarten sogar das Ausfallrisiko. Wohlfarth: "Das ist bislang der größte Knackpunkt, warum Internetshops Ratenzahlung gar nicht anbieten. Sie haben Angst, dass die Ware weg und kein Geld da ist. Dieses Risiko nehmen wir den Firmen ab."

Mit zahlreichen Internetshops verhandelt RatePAY derzeit über den Einsatz der Zahlarten Rechnung und Ratenzahlung sowie einer Kombination von beiden auf deren Website. Mit ersten Abschlüssen ist laut Wohlfarth bis spätestens September 2010 zu rechnen.

Hier der Link zum Anbieter  http://www.ratepay.de/:

Dresden, den 23.6.2010

Recht : Preisangabenverordnung muss auch im Newsletter beachtet werden.

BGH, Urteil, vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 

Der BGH hat Heute das Volltexturteil I ZR 149/07 veröffentlicht.

Onlinehändlern wird deshalb angeraten, bei der Erstellung eines Newsletters darauf zu achten, die PAngV textlich zu berücksichtigen.

Hier das Urteil im Volltext:   BGH  

Dresden, den 22.6.2010

Recht : DHL - Schriftformklausel für Schadensmeldung unzulässig

OLG Köln, Urteil v. 27.04.2010 - Az.: 3 U 160/09 

DHL verwendete folgende Klausel in seinen AGB:

Zeigt der Absender oder Empfänger Beschädigungen der DHL nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich an,......

Das OLG Köln hat entschieden, dass diese Klausel nicht statthaft ist, da diese Klausel gegen die handelsrechtlichen Vorschriften verstosse, da die Textform, welche zusätzliche Möglichkeiten eröffnet ( z.B. Fax oder Mail ), gesetzlich vorgesehen ist und deshalb nicht eingeschränkt werden darf..

Dresden, den 21.6.2010

Recht : Verkauf von Parfümtestern doch abmahnfähig

EuGH, Urteil vom 3. 6. 2010 - C-127/ 09 

De EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Verkauf von Testern doch gegen das Markenrecht verstösst.

Der BGH hatte dies zwar im Jahre 2007 (Urteil vom 15.02.2007 - Az. I ZR 63/04) noch anders gesehen, da seiner Meinung nach das Markenrecht durch das in den Verkehr bringen durch den Hersteller erschöpft war, aber nach der jetzigen Entscheidung ist dringend angeraten, den Verkauf von Parfümtestern einzustellen.

Die Firma Coty Germany GmbH ( der Abmahner in der EuGH Entscheidung ), hat Berichten zufolge unverzüglich reagiert und bereits begonnen Anbieter von Testern abzumahmen.

Das Urteil können Sie hier nachlesen:  lexetius.com

Desden, den 19.6.2010

Termine : 30.07.2010: 4Seller und Greyhound auf dem Nürburgring

In einer der exklusivsten und außergewöhnlichsten Location des Motorsports in Deutschland, können Sie am 30. Juli 2010 erleben, was zum optimalen Set Up Ihres Online-Handels führt. Exklusiv an diesem Tag werden wir Ihnen die in 4SELLERS integrierte Unified Communications Software GREYHOUND vorstellen.

vNeben 4SELLERS und GREYHOUND informiert Sie die unabhängige Forschungs- und Beratungsinitiative ECC Handel aus Köln über aktuelle Entwicklungen im Social Commerce, sowie Johannes Altmann von shoplupe.de über die Wichtigkeit einer perfekten Usability in Ihrem Online-Handel.

Der spätere Nachmittag steht dann im Zeichen des Rennsports. Erleben Sie bei einer geführten Backstagetour einen besonderen Blick hinter die Kulissen des Nürburgrings. Die hierbei vorgestellten Bereiche sind normalerweise für Besucher nicht zugänglich und nur im Rahmen dieser außergewöhnlichen Führung erlebbar. Fachkundige Guides erzählen Wissenswertes und unterhaltsame Anekdoten aus über 80 Jahren bewegter Geschichte.

Mit einem echten Highlight möchten wir gemeinsam mit Ihnen den Tag ausklingen lassen. Beim Sports Dinner im neu erbauten ring°werk werden Sie noch einmal in den Mythos Grüne Hölle eintauchen. Ein persönlicher Nürburgring Guide präsentiert Ihnen exklusiv die spektakulärsten Attraktionen im ring°werk. Zwischendurch werden Sie mit küchenfrischen Spezialitäten Ihres Menüs verwöhnt. Seien Sie gespannt und lassen Sie sich überraschen - es loht sich dabei zu sein ...

... am 30. Juli 2010 beim 4SELLERS Event am Ring.

4Sellers, und Greyhound freuen sich auf Ihre Anmeldung

http://www.4sellers.de/unternehmen/events/

Dresden, den 19.6.2010

Markt : Otto Gruppe will Amazon und Ebay attakieren

Otto Chef Hans-Otto Schrader hat angekündigt, dass er das E-Commerce Geschäft weiter ausbauen will. Zur Zeit beträgt der Anteil der Otto Group am E-Commerce Geschäft bereits 43% des Gesamtumsatzes. Der deutsche Anteil beträgt sogar 47,6%. Bei einigen Marken kann bereits jetzt ein Anteil von 62% erreicht werden. Damit sieht Schrader der Kataloghandel in Zukunft hinter dem Onlinehandel.

Um das Ziel zu erreichen soll aus der Marke Quelle ein Onlinekaufhaus mit den Schwerpunkten Technik und Living entstehen. Diese Plattform soll dann auch anderen Händlern offen stehen, um als Drittanbieter dort Waren zu vermarkten.

Dresden, den 18.6.2010

Markt : Japaner kaufen "Frankreichs Ebay"

Christian Schubert berichtet in der FAZ.NET, dass vor zehn Jahren vier Franzosen die Internetseite PriceMinister.com ins Leben riefen - eine französische Variante des Internetmarktplatzes Ebay. Jetzt übernimmt eine japanische Firma gleich das ganze Unternehmen.

Hier der Bericht :   FAZ.NET 

Dresden, den 18.6.2010

Recht : OLG Frankfurt verneint Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

Hintergrund

Der Kläger hat mit der beklagten Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag nach dem sog. "T-Online dsl flat-Tarif" geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht.

Zur Zeit der Klageerhebung speicherte die Beklagte die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 80 Tage. Das Landgericht gab der Klage im Juni 2007 insoweit statt, als es der Telekom untersagte, die Daten länger als sieben Tage zu speichern. Im selben Jahr änderte die Telekom ihre Praxis dahin, dass sie die Speicherzeit auf sieben Tage reduzierte. Diese neue Speicherpraxis entspricht einer Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Weitere Informationen finden Sie hier:   Pressemeldung OLG  

Dresden, den 18.6.2010

Recht : Rechte der Software-Anwender bei Anbieterinsolvenz

Die Anwaltskanzlei Koch beschäftigt sich auf Ihrer Seite mit den Rechten von Softwrenutzern im Falle einer Insolvenz des Anbieters.

Den Bericht können Sie hier nachlesen: http://itrecht.blogg.de/eintrag.php?id=27

Dresden, den 17.6.2010

Recht : Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam, wenn Kürzel statt Unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 26.3.2010, Az. 6 Sa 2345/09 

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Namenskürzel anstelle einer vollständigen Unterschrift nicht ausreichend ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsagentur einen auf 3 Jahre befristeten Arbeitsvertrag für einen Mitarbeiter nur mit einem Kürzel des "Geschäftsführers Finanzen" unterschrieben. Das Landesarbeitsgericht erklärte die Befristung aus diesem Grunde für unwirksam. Die Mitarbeiterin musste von der Arbeitsagentur weiterbeschäftigt werden.

Dresden, den 16.6.2010

Recht : Abmahnung der alten Widerrufsbelehrung . Es geht schon los.

Axel Gronen von wortfilter.de berichtet Heute bereits von einer Abmahnung, welche den alten Text der Widerrufsbelehrung rügt.

Den Artikel können Sie hier nachlesen :

http://www.wortfilter.de/News/news3691.html 

Dresden, den 16.6.2010

Recht : EU-Richtlinienvorschlag Verbraucherrechte

Derzeit liegt ein neuer Richtlinienvorschlag zur Diskussion vor, der die Verbraucherrechte in der EU vereinheitlichen und zusammenfassen soll, um einen einheitlichen Binnenmarkt herzustellen.

Durch die Vereinheitlichung der Verbraucherrechte würde dann mehr Transparenz für den Verbraucher und Wettbewerbsgleichheit bei den Anbietern entstehen.

Der Vorschlsg bietet keine besonderen Überraschungen, mit einer Ausnahme.

Anders als in anderen Ländern, sind Ebay Auktionen im rechtlichen Sinne keine Auktionen, da die nationalen gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Vorschlag enthält nun eine Klausel, dass sogenannte Onlineauktionen rechtlich als gleichwertige Auktionen angesehen werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass, wenn dieser Vorschlag so umgesetzt werden sollte, das Widerrufsrecht / Rückgaberecht für den Verbraucher ausgeschlossen werden könnte.

Die Beratungen werden geraume Zeit in Anspruch nehmen. Eine Regelung ist daher vermutlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2011 in Aussicht.

Dresden, den 16.6.2010

Recht : Unaufgeforderte Warenzusendung ist ein Wettbewerbsverstoss

LG Hildesheim, Urteil vom 5.5.2010, Az.: 11 O 42/09 

Ein Münzhändler hatte unverlangt Ware an einen Verbraucher gesendet und eine Rechnung beigefügt. Die Verrbaucherzentrale hatte dies als unzulässig angesehen und auf Unterlassung geklagt. 

Das Landgericht Hildesheim folgte dieser Rechtsauffassung und verkündete eine entsprechende Entscheidung. 

Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des OLG Koblenz, welches im vergangenen Jahr ähnlich entschieden hatte, als ein Händler nach einem Widerruf durch den Verbraucher die Ware noch verschickt hatte. 

Dresden, den 16.6.2010

Ebay : Kategorieänderungen für Juni 2010

Hier finden Sie alle Kategorieänderungen, die am 14. Juni 2010 vorgenommen werden. Klicken Sie dafür einfach auf die umstehenden Links.

Bitte prüfen Sie, ob Sie ggf. Ihre Angebote anpassen müssen.

Tipp: Nutzen Sie beim Einstellen stets Artikelmerkmale, um Ihre Produkte möglichst genau zu beschreiben.

Alle Kategorieänderungen für Juni 2010 herunterladen (PDF)

Quelle : http://pages.ebay.de/categorychanges/

Dresden, den 15.6.2010

Recht : Berliner Rede der Bundesjustizministerin zum Urheberrecht

Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB

Berliner Rede zum Urheberrecht am 14. Juni 2010 in Berlin 

Die Rede kann hier im Volltext nachgelesen werden :

 Leutheusser-Schnarrenberger

Dresden, den 15.6.2010

Microsoft: Office 2010-Technologie-Garantie-Upgrade

Rufen Sie jetzt Ihr Office 2010-Upgrade ab

Wenn Sie zwischen dem 5. März 2010 und dem 30. September 2010 ein upgradeberechtigtes Microsoft Office 2007-Produkt gekauft, installiert und aktiviert haben, sind Sie zum Download von Office 2010 berechtigt, ohne dass Ihnen weitere Kosten entstehen.*

* Fordern Sie Ihr Office 2010-Produkt bis zum 31. Oktober 2010 unter Verwendung Ihrer Produkt-ID an. Sie erhalten ein Office 2010-Produkt pro Kauf eines upgradeberechtigten Office 2007-Produkts, jedoch beschränkt auf maximal 25 Kopien pro Person.

Informationen hier : http://office.microsoft.com/de-de/tech-guarantee/ 

Dresden, den 15.6.2010

Paypal : Änderung - Keine Transaktionsgebührenerstattung nach Widerruf bei paypal.com

Marion von Kuczkowski berichtet, dass paypal.com bei einer Rückabwicklung des Kaufes keine Transaktionsgebühren mehr erstattet. Derzeit findet diese Regelung nur für amerikanische und kanadische Händler Anwendung.

Es steht allerdings zu befürchten, dass diese Regelung auch auf andere Länder ausgedehnt werden könnte.

Quelle :   tmta.de  

Dresden, den 14.6.2010

Ebay : Ebay App für das iPad erhältlich

Fürs iPhone ist die eBay-App schon länger verfügbar. Nun ist sie auch als angepasste App für das iPad im Apple Store erhältlich.

Dresden, den 12.6.2010

Ebay : Angebotsbearbeitung wieder möglich

Quelle : Ebay

Liebe eBay-Mitglieder,

gerne teilen wir Ihnen mit, dass die unten beschriebene Störung nun behoben ist.

Wir entschuldigen uns für eventuell entstandene Unannehmlichkeiten und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Ihr eBay-Team

Dresden,  den 12.6.2010

Ebay : Tool zur Kontrolle Ihrer Widerrufsbelehrungen

Axel Gronen von Wortfilter.de bietet ein Tool an, welches die Ebay Textbox zur Widerrufsbelehrung daraufhin kontrolliert, ob bei der Übermittlung keine technischen Fehler aufgetreten sind und die neue Widerrufsbehrung in laufende Angebote übernommen wurde.

Ausführliche Informationen finden Sie hier:

http://www.wortfilter.de/News/news3685.html

Dresden, den 12.6.2010

Recht : EBay hat Probleme bei der WRB-Umstellung

Axel Gronen berichtet auf seiner Seite wortfilter.de von diversen Problemen bei der Umsetzung der neuen Widerrufsbelehrung auf dem Marktplatz Ebay.

Ausführliche Informationen finden Sie hier:

http://www.wortfilter.de/News/news3683.html

Dresden, den 11.6.2010

Sicherheit : Sicherheitslücke entblößt 114.000 iPad-Nutzer

Der Spiegel berichtet von einer Datenpanne bei AT&T im Zusammenhang mit iPad Anwendungen.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,699899,00.html

Dresden, den 10.6.2010

Plenty : Umsetzung des neuen Widerrufrechtes

Plenty gibt seinen Nutzern Hinweise zur Umstellung der Widerrufsbelehrung am 11.6.2010

Bitte hier lesen : http://www.plentysystems.de/blog/-/b-311/

Dresden, den 10.6.2010

Tradoria : Umsetzung des neuen Widerrufrechtes

Tradoria hat in einer pressemitteilung veröffentlicht, dass Ihre Händler keinen Aufwand mit der Umsetzung der neuen Widerrufsbelehrung haben werden.

Quelle : http://www.fair-news.de/news/71198/

Dresden, den 10.6.2010

Ebay : Wichtige Änderungen des Widerrufs- und Rückgaberechts

Ebay hat eine weitere Hinweisseite zur Umsetzung der neuen Widerrufsbelehrung veröffentlicht.

Liebe eBay-Verkäufer, 

am 11. Juni 2010 tritt ein geändertes Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes unterliegen gewerbliche Verkäufer auf eBay grundsätzlich denselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie in herkömmlichen Online-Shops. 

Das bedeutet für Sie: 

- Auch auf dem eBay-Marktplatz können Verkäufer ab dem 11. Juni 2010 ein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dafür muss dem Käufer die Widerrufsbelehrung allerdings unverzüglich nach dem Kauf bzw. Vertragsschluss in Textform (per E-Mail) mitgeteilt werden.

- Statt dem Widerrufsrecht kann nun auch rechtssicher ein Rückgaberecht angeboten werden.

- Eine Anpassung Ihrer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist dringend zu empfehlen. Sie sollten Ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung anpassen, da die bisherigen Verweise auf die Regelungen in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) ab dem 11.06.2010 nicht mehr gültig sind.

- Der Gesetzgeber stellt erstmals abmahnsichere Musterbelehrungen zur Verfügung. Sie können diese auch im eBay Rechtsportal herunterladen. ( http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsbelehrung_neu.html ) 

Rücknahmebedingungen ab Juli 2010 in E-Mail zum Angebotsende 

eBay unterstützt seine gewerblichen Verkäufer bei der Umsetzung der geänderten Rechtslage. Ab voraussichtlich Juli 2010 wird die in Mein eBay hinterlegte bzw. im Verkaufsformular im Feld "Rücknahmebedingungen" angegebene Widerrufs- oder Rückgabebelehrung automatisch in die E-Mail zum Angebotsende integriert und so dem Käufer unverzüglich nach Transaktionsende in Textform mitgeteilt. Bis zur Anpassung der E-Mail zum Angebotsende sollten Verkäufer eigene Benachrichtigungssysteme oder den eBay Verkaufsmanager Pro bzw. externe Verkäufertools nutzen, um ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer zu senden. 

So hinterlegen Sie Ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung in "Mein eBay": 

- Gehen Sie in Mein eBay.

- Klicken Sie unter Mitgliedskonto auf Einstellungen.

- Hinterlegen Sie unter "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer" unter "Informationen zu gewerblichen Verkäufen in Artikelseiten anzeigen" Ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung. Diese wird bei Angeboten, die nach der Änderung eingestellt werden, automatisch auf der Artikelseite angezeigt und ab Juli 2010 auch in die E-Mail zum Angebotsende integriert.

- Achtung: Laufende Angebote integrieren nicht automatisch eine aktualisierte Belehrung. Daher sollten Sie diese überarbeiten oder beenden. 

Ausführliche Informationen ( http://sellerupdate.ebay.de/june2010/return-policy-update.html )

Informationen zur neuen Rechtslage (http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_wr.html ) 

Herzliche Grüße

Ihr eBay-Team

Dresden, den 10.6.2010

Recht : FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung

Im Zusammenhang mit der neuen Widerrufsbelehrung sollen hier häufig gestellte Fragen beantwortet werden. 

Ab wann muss ich die neue Widerrufsbelehrung in meinen Angeboten verwenden?

11.6.2010, 00:00 Uhr 

Gibt es Übergangsfristen?

Nein 

Wo kann ich den Wortlaut der Musterwiderrufsbelehrung im Gesetz finden?

Hier, im Bundesgesetzblatt:

http://tinyurl.com/l7tvnx

Wann und wie muss die Belehrung in Textform erfolgen?

Der Verbraucher muss bei/vor Vertragsschluss belehrt werden. Eine unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelte Belehrung in Textform wird der Belehrung bei Vertragsschluss gleichgestellt. Dies bedeutet, dass, anders als bisher, auch bei Ebay eine Widerrufsfrist von 14 Tagen verwendet werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. 

Kann ich auch bei Ebay Wertersatz verlangen?

Auch hier ist eine Belehrung bei/vor Vertragsschluss nötig, die den Verbraucher darüber informieren muss, wie er eine Wertersatzpflicht vermeiden kann. Die Belehrung in Textform unverzüglich nach Vertragsschluss ist auch hier der Belehrung bei Vertragsschluss gleichgestellt. Diese deutsche gesetzliche Regelung steht noch teilweise im Widerspruch zu einem EuGH Urteil. Der Gesetzgeber arbeitet zur Zeit an einem Referentenentwurf, um voraussichtlich im nächsten Jahr, den Mustertext der Widerrufsbelehrung anzupassen. 

Ich habe in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder eine Einstweilige Verfügung erhalten oder es ist ein Urteil gegen mich ergangen, welches mir bei Ebay die Verwendung der 14 Tage Frist oder die Forderung von Wertersatz untersagt. Darf ich die neue Belehrung nun unbedenklich verwenden?

Nein. Nähere Informationen finden Sie hier

http://www.onlinehandelsrecht.de/:

Dresden, den 10.6.2010

Recht : Unternehmehmensumfrage zur Verbrauchervertragsrichtlinie

Die Europäische Kommission schlägt die Vereinheitlichung des Verbraucherrechts in der Europäischen Union vor.

Die unbeabsichtigte Folge dieses Vorschlags könnte jedoch sein, dass das EU-Verbraucherrecht komplizierter statt einfacher wird oder dass unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Ziel dieser Umfrage ist es daher, direkt von Unternehmen Informationen zu einigen der umstrittenen Punkte des Vorschlags zu sammeln, um an die europäischen Gesetzgeber mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Vorschlag herantreten zu können.

Zur DIHK Umfrage : http://ht.ly/1VBCr

Dresden, den 8.6.2010

Paypal : Eingefrorene Gelder - PayPal wird verklagt

Axel Gronen berichtet heute auf seiner Seite:

Zehntausende PayPal-Konten sind "eingefroren": Die Inhaber können nicht mehr über Ihr Geld verfügen, weil PayPal das Geld unter mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen einbehält. PayPal verzinst die eingefrorenen Gelder natürlich nicht und verdient daher mit dieser Praxis sehr gut: Die eBay-Tochter kann die Gelder gewinnbringend anlegen und hat so natürlich ein Interesse daran, möglichst viele Gelder "einzufrieren".

Eingefrorene Gelder behält PayPal normalerweise 180 Tage ein, in manchen Fällen aber auch länger. In den USA klagen nun zwei Betroffene gegen diese Praxis und deren Anwälte fordern weitere Betroffene auf, sicher der Klage anzuschließen.

                     Klageschrift als PDF

Quelle : wortfilter.de

Dresden, den 8.6.2010

Amazon : Amazon steigt in das Mobilfunkgeschäft ein

Amazon geht mit einer Beta Version Amazon Wireless an den Start.

Amazon könnte damit sehr schnell zu einem Marktführer auf dem Mobilfunksektor werden

Hier geht es zum Shop :  Amazon Wireless

Dresden, den 8.6.2010

Ebay : Verkauf von iPads auf eBay.de

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Verkäufer,

seit dem 30. Mai 2010 können auf eBay.de iPads verkauft werden. Aufgrund der großen Nachfrage wird die Anzahl von iPads, die auf eBay.de von nicht autorisierten Verkäufern von Apple-Produkten angeboten werden kann, limitiert und auf einen wöchentlichen Verkaufsrhythmus beschränkt. Falls ein Verkäufer iPads in einer anderen Kategorie als "Computer > Tablet Computer" anbietet, um mehr Artikel als vorgesehen zu verkaufen, wird er darauf hingewiesen und kann sein Produkt nicht einstellen.

Wie viele iPads kann ein Verkäufer auf eBay anbieten?
- Autorisierte Apple-Verkäufer: unbegrenzte Anzahl
- Verkäufer mit Top-Bewertung: bis zu 8 Produkte pro Woche
- Verkäufer, die sich bereits auf die Kategorie "Computer" spezialisiert haben: bis zu 8 Produkte pro Woche

Dresden, den 8.6.2010

Recht : Heute ist Samstag. Ist das ein Werktag?

Am kommenden Mittwoch (9.6.2010) werden wir die Frage vielleicht abschliessend beantworten können. Der BGH hat nämlich zu entscheiden, ob der Samstag (zumindest für den Zahlungsverkehr) ein Werktag ist oder nicht.

Hintergrund ist eine Mietstreitigkeit wegen (nach Ansicht des Vermieters) zu spät entrichteter Miete. Nach Ansicht der Vorinstanz (LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 - 63 S 403/08) war der Samstag nicht als Werktag zu berücksichtigen, da Miete üblicherweise per Überweisung gezahlt wird, und an Samstagen kein Zahlungsverkehr stattfindet.

Je nach Urteilsbegründung, könnte dies dann auch Auswirkungen auf die Versandzeit von Onlinehändlern haben. Vielfach wird von Händlern angeboten, dass der Versand am nächsten Werktag nach Zahlungseingang oder Bestellung erfolgt. Viele Paketdienstleiter haben Samstags aber keinen Arbeitstag, so dass für eine Freitags eintreffende Zahlung oder Bestellung ein Versand am nächsten Werktag (wenn der Samstag als Werktag anerkannt wird), technisch nicht möglich ist. Hier wäre dann eine Umstellung des Hinweistextes durch den Händler nötig, damit nicht falsch geworben wird.

Wir hoffen, dass der BGH die Werktage generell auf Montag bis Freitag beschränkt, um eine klare Regelung für alle Branchen zu treffen.

Wie das Gericht entscheidet bleibt aber spannend, da im Bundesurlaubsgesetz schon einmal eine Definition des Werktages enthalten ist und dort werden nur Sonn- und gesetzliche Feiertage von den Werktagen ausgenommen.

Hier der Text aus dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

Dresden, den 5.6.2010

Ebay : Digitale Schutzgelderpressung bei eBay & Co

Andreas Lerg berichtet auf t-online.de von Botnetzen als Killerkommando für Bewertungen.

Schutzgelderpressung ist die neueste Masche der Cyber-Mafia. Händler auf Plattformen wie eBay werden erpresst, indem die Hacker drohen, das Bewertungsprofil mit einer Flut negativer Bewertungen zu ruinieren. Möglicht wird das durch den Einsatz immer raffinierterer Botnetze, die mittlerweile sogar mühelos Schutzmechanismen gegen die Waffen der Hacker überwinden können.

Mehr lesen :   T Online 

Dresden, den 4.6.2010

Recht : Verabschiedung der neuen Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat am 19. Mai 2010 der neuen Richtlinie zur Energie­verbrauchskennzeichnung zugestimmt. Damit wurden die Verhandlungen über die europaweit ein­heitliche Energieverbrauchskennzeichnung erfolgreich abgeschlossen. Die Richtlinie kann nun nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juni 2010 in Kraft treten.

Weitere Infos :  PM Bundesminesterium

Dresden, den 4.6.2010

Recht : Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.2.2010, Az.: 2a O 295/09 

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die lediglich angemeldet wurde um Verstösse gegen das Markenrecht abzumahnen, unzulässig ist.

Der Händler hatte zwar mehrere  Marken angemeldet, nutzte die Marken aber nicht um entsprechende Markenartikel zu verkaufen. 

Quelle :   Urteil

Dresden, den 2.6.2010

Amazon : Preisparität wird überprüft und Händler werden aufgefordert sich daran zu halten

Amazon hat vor einiger Zeit den Händlern untersagt, für auf anderen Verkaufskanälen vertriebene identische Produkte einen geringeren Preis zu fordern als bei Amazon. Zwischenzeitlich gibt es von der ZVAB eine einstweilge Verfügung, die Amazon die Forderung von Preisparotät für den Bereich Bücher untersagt. Für diesen Bereich wurde auch die Forderung zur Preisparität von Amazon zurückgenommen. In allen anderen Bereichen besteht Amazon nach wie vor auf Einhaltung der Preisparität.

Zwischenzeitlich sind einige Händler, die sich nicht an die Preisparität gehalten haben, von Amazon angeschrieben worden Ihr Verhalten zu ändern, da andernfalls Konsequenzen drohen.

Amazon will also scheinbar nach wie vor die Preisparität durchsetzen.

Auch Axel Gronen von wortfilter.de berichtet zu diesem Thema :   wortfilter 

Dresden, den 2.6.2010

Apple : iPad vs. iPed

Kaum ist das Apple iPad auf dem deutschen Markt verfügbar, ist der chinesische Klon bereits in China auf dem Markt. . Der Preis soll bei ca. 85 Euro liegen.

Während auf dem Gerät der Name iPed verwendet wird, findet sich in der Bedienungsanleitung der Name APed. Als Betriebssystem wurde Android verwendet. Technisch gesehen ist es etwas schwächer als das iPad ausgerüstet.

Quelle  :  Kotaku :

Dresden, den 1.6.2010

Markt : Otto will Marktführer der Shopping-Clubs werden

Wie die F.A.Z. soeben berichtet strebt die Otto Group bis 2012 mit Ihrer Tochtergesellschaft Limango die Marktführerschaft unter den Shopping-Clubs an.

Als grössten Wettbewerber in dieser Sparte sieht Otto allerdings nicht Ebay sondern Amazon.

Den Bericht können Sie hier lesen:  F.A.Z.

Dresden, den 1.6.2010

Ebay : Bug in der Formatierung der Ebay Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Derzeit wird im Ebay Textfeld Widerrufs- oder Rückgabebelehrung keine Formatierung mehr ausgeführt. Alle Angaben erscheinen als Fliesstext.

Dies dürfte der Vorschrift des Gesetzgebers nicht entsprechen, da keine leichte Erkennbarkeit mehr gewährleistet ist.

Dresden, den 28.5.2010

Recht : KG Berlin sieht unvollständige Auslandsversandkosten als Bagatellverstoss

KG Berlin, Beschluss, vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10 

Im Gegensatz zum OLG Hamm (Az. 44 O 186/06) sieht das Kammergericht Berlin unvollständige Auslandsversandkosten als Bagatellverstoss an. Händlern ist deshalb weiterhin dringend zu empfehlen, die Auslandsversandkosten vollständig anzugeben.

Quelle :   Urteil 

Dresden, den 28.5.2010

Ebay : Deutschland im Fußballfieber

Insgesamt wurde in den letzten vier Monaten mit Fußball- und Fußball-Fanshop-Artikeln ein Handelsvolumen von knapp 12 Millionen Euro erzielt.

Alle zwei Minuten wechselt auf eBay ein Paar Fußballschuhe den Besitzer, alle 10 Minuten wird ein Fußball verkauft.

Quelle :   ebay.de  

Dresden, den 28.5.2010

Recht : Smart2phone stellt Antrag auf Löschung der Marke G-mail

Erst im vergangenen Jahr musste sich der Betreiber eines Briefpostunternehmens in einem Rechtsstreit gegen Google geschlagen geben. Ein Schweizer Handelsgericht erklärte die Marke Gmail von Daniel Giersch in der Schweiz wegen rechtsmissbräuchlicher Markenanmeldung für nichtig. Ob Giersch Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt hat, ist nicht bekannt. Nun droht dem Hamburger Jungunternehmer auch in Deutschland der Entzug der Markenrechte: Der Münchner iPhone-Händler smart2phone hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Löschungsantrag gegen die deutsche Wortmarke "Gmail" gestellt. Wie das Unternehmen bekannt gibt, hege man "ernsthafte Zweifel an der Gebrauchsabsicht der Marke durch den Postdienstleister Daniel Giersch."

Quelle :   Pressemeldung  

Dresden, den 25.5.2010

Ebay : Update - Banner-Tests auf einigen aktiven Artikelseiten

Quelle : ebay.de

Liebe eBay-Mitglieder,

bereits vor einigen Wochen haben wir Sie über Werbebanner-Tests auf einigen aktiven Artikelseiten informiert. Es handelt sich dabei um Artikelseiten von privaten Verkäufern, die ihre Angebote im Rahmen der 0-Cent-Auktion eingestellt haben. Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass in den nächsten Tagen Werbeplatzierungen auf diesen Angebotsseiten dauerhaft eingeführt werden.

Herzliche Grüße
Ihr eBay Team

Dresden, den 23.5.2010

Abmahnung : Statsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges gegen Abmahner und seinen Rechtsanwalt

Derzeit wird von der Staatsanwaltschaft Dresden ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Betruges gegen Rechtsanwalt ...., Rechtsanwältin .... und den Geschä#ftsführer ..... der ... GmbH geführt.

Es wird eine Vielzahl von Händlern angeschrieben, die eventuell unberechtigt abgemahnt wurden und als Zeuge befragt werden.

Im vergangenem Jahr wurde bereits ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verügung durch den Abmahner und seinen Anwalt als rechtsmissbräuchlich abgewiesen.

Der Fragenkatalog, der von den Ermittlungsbehörden verschickt wird, lässt erkennen  in welche Richtung ermittelt wird.

Wir wünschen der Staatsanwaltschaft viel Erfolg bei Ihren Ermittlungen.

Dresden, den 22.5.2010

Ebay : Powerseller Programm Grundsatzänderung

Die neuen Regelungen und Bedingungen des eBay-PowerSeller-Programms (PowerSeller-AGB) finden Sie jetzt im Grundsatz zum deutschsprachigen PowerSeller-Programm

Quelle :  Ebay

Dresden, den 20.5.2010

Recht : Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

BGH, Urteil vom 20. Mai 2010, Az.: Xa ZR 68/09 

Ein Urteil, dass auch auf Onlinehändler anderer Branchen anwendbar sein dürfte.

Grundsätzlich darf die Barzahlung durch den Anbieter ausgeschlossen werden, wenn damit ein nicht unerheblicher zusätzlicher Aufwand verbunden ist. Allerdings muss er dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist.

Quelle . BGH

Dresden, den 20.5.2010

Ebay : eBay in Deutschland - Fakten

Nutzung von eBay in Deutschland ( www.ebay.de ) im April 2010:

Anzahl unterschiedlicher Besucher: 21.491.000

Reichweite: 46,99 Prozent

Monatliche Nutzungsdauer im Durchschnitt pro Kopf: 2:12 Stunden

Deutsche eBay-Nutzer verbringen im Durchschnitt 10,3 Prozent ihrer Online-Zeit bei eBay.

(Quelle: Nielsen//NetRatings, April 2010, home & work usage, brand)

Weitere Fakten : http://presse.ebay.de/news.exe?content=FD

Dresden, den 20.5.2010

Recht : Urteil zum Wertersatz beim Widerruf

LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09 

Die Rechtsanwälte Terhaag & Partner haben ein Urteil des LG Düsseldorf veröffentlicht, welches sich mit der Wertersatzpflicht in Bezug zum EuGH Urteil beschäftigt.

Der Händler hatte folgenden Text zum Wertersatz in seiner Belehrung verwendet:

"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gg1. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt."

Das LG Düsseldorf wollte in dieser Formulierung keine generelle Klausel erkennen und erklärte die verwendete Formulierung für zulässig.

Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Rechtsauffassung anschliessen, insbesondere da der Gesetzgeber auch für die neue, ab 11.6.2010, gültige Widerrufsbelehrung eine Überarbeitung angekündigt hat, um die EuGH Vorgaben zur Weretersatzpflicht besser zu berücksichtigen.

Quelle :  Terhaag & Partner

Dresden, den 19.5.2010

Recht : Die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch

Die SPD hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Abmahnmissbrauch im Onlinehandel gestellt.

Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen werden :  Antwort Regierung

Dresden, den 18.5.2010

Recht : Änderung der Artikelbeschreibung bei Amazon kann wettbewerbswidrig sein

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010, Az.: 1 W 17/10 

Rechtsanwalt Johannes Richard, von Internetrecht-Rostock, hat auf ein wichtiges Urteil des OLG Oldenburg hingewiesen.

Der BVOH hatte bei einem Meeting mit der Rechtsabteilung von Amazon im März 2010  auf diese Problematik deutlich hingewiesen. Eine Änderung ist bisher leider nicht erfolgt.

Die Problematik der von Amazon ermöglichten Änderung einer vorhandenen Artikelbeschreibung, ohne Wissen oder entsprechende Information an die unter der gleichen ASIN anbietenden Händler, birgt grosse Gefahren für Händler.

Bei dem zur Entscheidung gelangtem Vorfall, konnte der betroffene Händler glücklicherweise nachweisen, dass der Wettbewerber den Text missbräuchlich manipuliert hatte. Dies wird nicht immer gelingen.

Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen:  Ra Richard

Dresden, den 15.5.2010

Finanzen : Umsatzsteuerbefreiung für DHL / Deutsche Post wird teilweise aufgehoben

DHL : Folgende bisher umsatzsteuerfreie Produkte und Services werden im Versand innerhalb Deutschlands zum 01.07.2010 umsatzsteuerpflichtig: 

    * Paketversand für Sendungen über 10 kg bis 20 kg

    * Service Nachnahme

    * Service Paket Unfrei ("Empfänger zahlt")

    * Service Nachsendung

Deutsche Post : Einige Produkte aber unterliegen ab dem 01.07.2010 der Umsatzsteuerpflicht. Zum Beispiel: 

    * die Infopost,

    * die Nachnahme,

    * das Postvertriebsstück und die Pressesendung.

Quelle :   DHL

Quelle   : Deutsche Post:

Dresden, den 14.5.2010

Recht : OLG Stuttgart zur 40 Euro Klausel

OLG Stuttgart Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09 

Auch das OLG Stuttgart schliesst sich den Meinungen anderer Oberlandesgerichte an, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung, ausserhalb der Widerrufsbelehrung, nötig ist, um eine Kostenabwälzung der Rücksendekosten beim Widerruf auf den Verbraucher, bei einem Betrag der nicht grösser als 40 Euro ist, wirksam zu vereinbaren.

Quelle :   juris

Dresden, den 14.5.2010

Recht : Preisvorgaben auf Verpackungen sind Kartellrechtswidrig

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2010 - 14c O 234/09 

Die Wettbewerbszentrale (WBZ) hat entscheiden lassen, ob nicht entfernbare Preisauszeichnungen auf Verpackungen, die den Anschein einer Bindungswirkung erwecken, kartellrechtswidrig sind.

Das Landgericht entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale.

Quelle :   WBZ

Dresden, den 14.5.2010

Recht : Rechtsmissbräuchliche Abmahnung der Heinz Arndt und Michael Reip GbR

LG Bochum, Urteil vom 6.5.2010, Az.: I 12 O 37/09 

Ra Gerstel berichtet heute von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Heinz Arndt und Michael Reip GbR, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum ( LBR ).

Das Gericht hat entschieden, dass nicht die Abstellung wettbewerbswidrigen Verhaltens im Vordergrund der Abmahnung standen sondern sachfremde Ziele verfolgt wurden.

Den gesamten Bericht können Sie hier nachlesen :   Ra Gerstel  

Dresden, den 14.5.2010

Recht : Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 ? an). 

Dieses Urteil wird das Geschäftsmodell einiger auf diese Verstösse spezialisierter Abmahnkanzleien, wegen Unwirtschaftlichkeit, in Frage stellen. Mein Mitleid hält sich allerdings in Grenzen, da ich vermute, dass man andere Betätigungsfelder im Abmahnbereich suchen und besetzen wird.

Quelle :  Pressemitteilung BGH 

Dresden, den 12.5.2010

Recht : Verbraucherfeindliche Klausel für Möbelhändler

OLG Stuttgart, Urteil, Az: 2 U 7/10 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen einen Möbelhändler geklagt, der per Stempelaufdruck eine Bestätigung des Kunden verlangte, in welcher der Kunde den möglichen Transport durch Treppenhaus und Türen bestätigen musste.

Da der Kunde im Vorfeld die Verpackungsmasse des Möbelstückes nicht kennt, darf der Möbelhändler die Gefahr einer Transportbeschädigung, durch zu enge Türen oder ein zu enges Treppenhaus, nicht auf den Käufer abwälzen.

Quelle :   VBZ 

Dresden, den 11.5.2010

Abmahnung : Annahmeverweigerung unfrei zurückgesandter Ware ist wettbewerbswidrig

LG Bochum, Beschluss vom 6.5.2010, I-12 O 80/10 

Ra Gerstel berichtet von einem Beschluss des LG Bochum.

Das Gericht hat entschieden, dass der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn er die Annahme unfreier Rücksendungen verweigert, wenn der Käufer nicht  zur Kostenübernahme verpflichtet ist.

Die meisten Händler haben zwar die Klausel ( unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen ) nicht mehr in Ihren AGB, da diese Klausel vielfach erfolgreich abgemahnt wurde, in der Praxis wurde aber leider häufig anders gehandelt.

Händlern ist dringend anzuraten, unfreie Rücksendungen bei einem Warenwert über 40 Euro anzunehmen um entsprechende Abmahnungen zu verhindern.

Quelle :   Ra Gerstel 

Dresden, den 11.5.2010

Ebay : Interview mit Ebay Chef Deutschland Stephan Zoll

Die F.A.Z. veröffentlicht soeben ein Interview mit Stephan Zoll 

Er äussert dort Gedanken zur Entwicklung Ebay's, insbesondere im Hinblick auf die Struktur der Händler und der Wandel hin zu sozialen Netzwerken. 

Den Artikel können Sie hier nachlesen :   F.A.Z.  

Dresden, den 11.5.2020

Recht : OLG Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Frau Sina Dürr (Bags and more) fest

OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2010, I-4 U 217/09

Ra Gerstel berichtet auf seiner Seite von einer Abmahnung der Frau Sina Dürr, Inhaberin der Firma Bag`s and more  (ebay Name bags-more_com), vertreten durch Rechtsanwälte Weiß & Partner.

Seinem Bericht zufolge gab es zahlreiche Indizien, die für eine missbräuchliche Abmahnung sprachen.

Das Gericht  hat in diesem Falle entschieden, dass wohl überwiegend Gebührenerzielungsinteressen verfolgt wurden und die vorausgegangene Verfügung des LG Hagen vom 17. Februar 2009 - 4 0 55/09 - aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. ( BVOH ) begrüsst es, dass immer mehr Gerichte sich intensiv mit der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandersetzen und zu nachvollziehbaren Entscheidungen kommen.

Für Händler, die in der Vergangenheit von Frau Sina Dürr abgemahnt wurden, könnte sich ein Rückforderungsanspruch der geleisteten Zahlungen ergeben. Die entsprechenden Möglichkeiten  sollten gegebenenfalls von einem fachlich versiertem Rechtsanwalt überprüft werden.

Die unfangreiche, aber lesenswerte Urteilsbegründung kann hier nachgelesen werden:   Ra Gerstel

Dresden, den 9.5.2010

Recht : Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einstweiliger Anordnung zur Griechenlandhilfe ab

Das Bundesverfassunggericht hat den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland abgelehnt.

Der Beschluss des Gerichte kann hier nachgelesen werden:

 Beschluss

Dresden, den 8.5.2010

Internet : Ab November 2010 neuer Personalausweis mit elektronischen Funktionen

Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist der elektronische Identitätsnachweis, der die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll.

Die neue Dokumentengeneration wird die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, sollen zukünftig in einem Ausweis-Chip gespeichert werden. Damit können sich die Ausweisinhaber im Internet elektronisch ausweisen - sowohl gegenüber Behörden im
E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern, beispielsweise bei Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets. Gleichzeitig erhält der Ausweisinhaber über ein Zertifikat die Bestätigung, dass die von ihm aufgerufene Website auch dazu berechtigt ist, seine Daten abzufragen.

Quelle :  BMI

Dresden, den 7.5.2010

Recht : 11.6.2010 Änderung der Widerrufsbelehrung. Fluch oder Segen?

Am 11.06.2010 treten Teile des Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft.

Positiv zu werten ist, dass endlich eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zur Verfügung steht, die von den Instanzengerichten nicht mehr umgedeutet werden kann. Zudem werden in Bezug auf die Widerrufsfrist und dem Wertersatz Onlinehändler mit eigenen Shop und auf der Verkaufsplattform Ebay gleichgestellt, da eine Belehrung in Textform ( gem BGB § 126b ) bei Vertragsschluss nicht zwingend notwendig ist, da eine Belehrung in Textform unverzüglich nach Vertragsschluss dieser gleichgestellt wird.

Negative Aspekte gibt es leider auch. Einerseits ist durch ein ergangenes EuGH Urteil, in Bezug auf den Wertersatz, eine neue gesetzlich Formulierung nötig. Hierzu gibt es inzwischen einen Referentenentwurf. Das bedeutet, dass eine erneute Änderung, voraussichtlich im 1. Halbjahr 2011, ansteht. Desweiteren wurde keine Übergangsfrist gewährt. Deshalb muss der Händler seine Belehrungen termingenau ändern. Dies wirft bei Verkäufen auf mehreren Plattformen teilweise technische Probleme auf, da der Händler von den bereitgestellten Möglichkeiten der Plattformanbieter abhängig ist.

Grössere Probleme kommen auf Händler zu, die in Vergangenheit zu den Themen Wertersatz oder 14 Tage Widerrufsfrist bei Ebay eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, eine Einstweilige Verfügung oder ein Urteil zur Unterlassung erhalten haben.

Die Rechtsanwaltsseite onlinehandelsrecht.de hat sich dieser Problematik angenommen und folgende Fragen bearbeitet:

Ich habe mich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, nicht weniger als 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay einzuräumen und/oder auf den Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verzichten! Was soll ich tun?

Gegen mich ist eine Einstweilige Verfügung ergangen, die mich dazu verpflichtet, bei eBay einen Monat Widerrufsfrist zu geben und/oder auf den Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verzichten! Was kann ich tun?

Die Antworten auf dies Frage und weitere Informationen finden Sie hier:   onlinehandesrecht.de 

Der BVOH empfiehlt Händlern die Unterlassung erklärt haben oder eine Einstweilige Verfügung bzw. ein Endurteil erhalten haben, dringend kurzfristige Kontaktaufnahme mit einem im Onlinerecht fachlich versiertem Anwalt, um das Problem rechtzeitig zu lösen.

Dresden, den 6.5.2010

Recht : Gepfändete Gegenstände müssen beim Verkauf beschriebene Eigenschaften nicht erfüllen

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 2 U 26/08 

Das Finanzamt hat uber eine Auktionsplattform einen gepfändeten antiken Sekretär versteigert und dabei eine unzutreffende Alterangabe gemacht.

Obwohl die Altersangabe fett im Angebot hervorgehoben wurde, wollte das Gericht darin keine Beschaffenheitsgarantie erkennen.

Begründet wurde dies unter Anderem mit fehlendem Sachverstnd des Finanzamtes.

Obwohl der Käufer seine Willenserklärung ( Gebotshöhe ) so nicht abgegeben hätte, da der Sekretär mit korrekter Altersangabe deutlich weniger Wert hat, stimmte das gericht einer Rückabwicklung nicht zu.

Hier das Urteil :  OLG Brandenburg

Dresden, den 6.5.2010

Marketing : Umsätze steigern mit günstigen Produktvideos

Axel Grohnen von wortfilter.de stellt eine preisgünstige Lösung zur Erstellung von Produktvideos vor.

Interessierte finden hier  Detailinformationen

Dresden, den 5.5.2010

Ebay : Erfolgsgeschichte WOW Angebote

Eine Erfolgsgeschichte - die WOW! Angebote in Zahlen:. 844 WOW! Angebote ...
. ... an insgesamt 433 Tagen ...
. ... mit über 20 Millionen Besuchern ...
. ... und bislang knapp 800.000 verkauften Artikeln

Die beliebtesten WOW! Angebote: An einem Tag wurden ...
. ... 24.046 T-Shirts verkauft
. ... 11.329 Funk-Wetterstationen verkauft
. ... 8.749 Portemonnaies verkauft

Quelle ;  Ebay

Dresden, den 5.5.2010

Amazon : Amazon Logistikzentrum Film Reportage

Die Sendung Galileo hat eine Reportage zum Amazon Logistikzentrum veröffentlicht.

 Teil : 1

 Teil : 2

Dresden, den 5.5.2010

Recht : BVerfG - Kein Anspruch auf Unterlassung be E-Mail Zitat

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar AZ.: 2010 -1 BvR 2477/08

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich

Nicht jedes E-Mail Zitat ist gleichzusetzen mit einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Das öffentliche Interesse und das Recht der freien Meinungsäusserung stehen dem entgegen.

Ein anprangernde Äusserung wollte das Gericht in dem verhandeltem Fall auch nicht erkennen.

Hier die  Pressemeldung des BVerfG

Dresden, den 5.5.2010

EBAY : Dr. Nikolaus Lindner wird Leiter Government Relations bei eBay

Dreilinden/Berlin, 5. Mai.2010 -  Dr. Nikolaus Lindner hat die Leitung für den Bereich Government Relations bei eBay in Deutschland (www.ebay.de) übernommen. Der 34-Jährige wird sich in dieser Position um alle rechts- und gesellschaftspolitischen Belange des Online-Marktplatzes in Deutschland kümmern und die Modernisierung des Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr begleiten. Im Vordergrund stehen hier insbesondere auch die Interessen des Verbrauchers

Quelle :  Ebay

Dresden, den 5.5.2010 

Google : Wird Google ab Mitte Juni auch Buchhändler?

Nach Informationen des Wall Street Journals beabsichtigt Google ab Mitte Juni digitale Bücher aus der Google Edition anzubieten.

Damit tritt Google in direkten Wettbewerb zu beispielsweise Amazon.

Anders als bei anderen Anbietern (z.B. Amazon) sollen die Bücher direkt über den Webbrowser lesbar sein, um unabhängig von speziellen Lesegeräten (z.B. Kindle) zu sein.

Quelle :   Wall Strret Journal  

Dresden, den 5.5.2010

Abmahnung : Apple mahnt unerwünschte Importe des iPADS ab

Rechtsanwalt Sylvio Schiller berichtet von einer Abmahnung durch Apple.

Da derzeit noch kein Verkauf des iPad in Europa von Apple gestartet wurde, werden Anbieter des iPad's, welche dieses aus den USA importiert haben, wegen Verstosses gegen das Markengesetz abgemahnt.

Am 1.5.2010 wurde unsererseits berichtet, dass bereits eine Supermarktkette ( Cactus ) in Luxemburg, iPad's in Ihren Läden verkauft. Ein Firmensprecher der Supermarktkette wollte nicht angeben, auf welchem Wege die Geräte beschafft wurden.

Es ist also recht wahrscheinlich, dass dort inzwischen auch Post von Apple eingetroffen ist.

Quelle: Silvio Schiller 

Dresden, den 5.5.2010

Recht : Gehört abgebildetes Zubehör mit zum Lieferumfang?

KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2009, Az. 5 W 124/09

Die Kanzlei Dr. Damm & Partner weist auf einen Beschluss des KG Berlin hin, in welchem zu entscheiden war, ob abgebildetes Zubehör mit zum Lieferumfang eines Bettes gehört.

Das Kammergericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Verbraucher nicht davon ausgehen muss, dass das Zubehör nicht zum Lieferumfang gehört.

Händlern ist also angeraten gesondert auf nicht zum Lieferumfang gehörendes Dekorationsmaterial/Zubehör hinzuweisen.

Quelle :   Damm & Partner  

Dresden, den 4.5.2010

Recht : Ebay geht gegen das St. Pölten Urteil in die Berufung

LG St. Pölten, Urteil, vom 31.3.2010, Aktenzeichen: 4 Cg 144/08

Soeben wurde bekannt, dass Ebay gegen das St.Pölten Urteil in die Berufung geht.

Demnächst geht es also vor dem Oberlandesgericht Wien weiter.

Ein Händler hatte Goldbarren zum Kauf angeboten und trotz Zahlung keine Lieferungen ausgeführt. Dann ging dieser Händler in die Insolvenz. Viele Käufer blieben auf dem Verlust Ihrer Vorkassenzahlungen sitzen.

Ebay war vom Gericht zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 16.463,57 Euro an den Käufer verurteilt worden, weil Ebay, trotz zahlreicher Warnungen vor Risiken, bei diesem Händler keine Handelsbeschränkungen durchführte. Die Richter sahen dieses als grob fahrlässig an.

Hier der Link zum Urteil aus St. Pölten, veröffentlich auf falle-internet.de:   Urteil  

Dresden, den 3.5.2010

Recht : Modifizierte Unterlassungserklärung mit auflösender Wirkung

OLG Hamm, Urteil, vom 25.2. 2010, Az.: 4 U 189/09

Ein Abgemahnter hatte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegebe und darin eine auflösende Bedingung integriert bzgl. einer Änderung von Gesetzen oder BGH Rechtssprechnung.

Dies wollte der Abmahner nicht hinnehmen, da es Ihm nicht klar genug erschien.

Das OLG Hamm hielt die abgegebene Erklärung aber für ausreichend.

Zitat aus dem Urteil:

Die auflösende Bedingung einer Billigung des verbotenen Verhaltens durch eine spätere Änderung von Gesetz oder BGH-Rechtsprechung ist als solche unschädlich (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Kap. 8 Rz. 8; Köhler/Bornkamm UWG § 12 Rz. 1.129)

Der    BVOH     begrüsst   die   Entscheidung.    

Dies bedeutet, dass z.B. bei einer Gesetzesänderung, wie sie zum 11.6.2010 in Bezug auf das Widerrufsrecht erfolgt, keine gesonderte Kündigung einzelner Passagen einer abgegebenen Unterlassungserklärung erfolgen muss.

Hier das Urteil :  OLG Hamm

Dresden, den 3.5.2010

Apple : iPad in Luxemburg im Supermarkt erhältlich

teltarif.de berichtet, dass ab sofort das Apple iPad in der Luxemburger Supermarktkette Cactus zum Preis von 799,-- Euro erhältlich ist.

Dies liegt zwar deutlich über dem Preis der in den USA verlangt wird, aber deutlich unter den Preisen, die derzeit für das USA iPad bei deutschen Händlern zu zahlen sind.

Zudem soll das iPad aus Luxemburg eine europäische Zulassung haben und auch ein entsprechendes Netzteil besitzen.

Auf welchem Wege die Supermarktkette vor dem offiziellen Verkauf in Europa die Geräte erhalten hat, wollte eine Pressesprecherin der Supermarktkette nicht verraten.

Viele Käufer werden trotzdem denken : legal - illegal - scheissegal

Quelle :  teltarif.de

Dresden, den 1.5.2010

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