Twitter / Blog

Über 1.112 Follower bei Twitter!

Hören Sie doch einmal vorbei: https://twitter.com/online_handel

Amazon Preisparität aufgehoben

Das Bundeskartellamt meldet : 

Amazon kündigt an, Preisparität nicht mehr durchzusetzen 

Bonn, 27. August 2013: Amazon hat dem Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das Unternehmen beabsichtigt, die Preisparität auf dem Amazon Marketplace nicht mehr durchzusetzen. Danach müssen Händler jedenfalls auch bei Amazon den jeweils günstigsten Preis anbieten. Nach der Mitteilung sind die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Teil der Händler bereits geändert worden. 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Das Bundeskartellamt bewertet derzeit, ob die Maßnahmen nach Form, Inhalt und Umfang ausreichen, das Verfahren gegen Amazon insoweit zu erledigen. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass das Unternehmen von der Preisparität endgültig Abstand nimmt und auch nach den Umständen keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. All dies ist derzeit noch Gegenstand unserer Prüfung."

Dresden, den 27.8.2013

Online-Handel gründet Initiative gegen Verkaufsverbot auf Internet-Plattformen

Petition für freien Handel gestartet 

Der BVOH, als Branchenverband des Onlinehandels, unterstützt die nachfolgende Initiative und bittet um Unterstützung des Projekts.

Berlin, 16. Juli 2013 - Der Online-Handel hat die Initiative "Choice in eCommerce" ins Leben gerufen und startet eine Petition für einen freien und fairen Handel. "Der Online-Handel, wie wir ihn kennen, ist bedroht", erklärt Oliver Prothmann, Gründer von Choice in eCommerce, der Initiative für Angebotsvielfalt und Innovation im Online-Handel. "Hersteller müssen davon absehen, grundsätzliche Verbote oder Einschränkungen für den Online-Handel auszusprechen. Gleichzeitig muss die Politik unnötigen Beschränkungen des Online-Handels effektiv entgegenwirken. Wir haben eine Petition ins Leben gerufen, die alle Parteien zu einem entsprechenden Handeln aufruft". 

2012 lag der Umsatz aller online gehandelten Produkte und Dienstleistungen in Europa bei 311,6 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge entstanden durch den Online-Handel in Europa bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze.[1] Einseitige Verkaufsverbote durch einzelne Hersteller bedrohen diesen Erfolg, indem sie Händler von ihrem oft wichtigsten Verkaufskanal abschneiden und ihnen damit die Möglichkeit nehmen, preisgünstige und beliebte Online-Plattformen in einem wettbewerbsorientierten Markt zum Vorteil der Kunden zu nutzen. Verbrauchern nimmt man so den Zugang zu transparenten Preisen und der zusätzlichen Auswahl, von der sie im Online-Handel profitieren. Das Bundeskartellamt untersucht derzeit in zwei Fällen Klauseln, die von Herstellern verwendet werden und den Online-Vertrieb für Händler beschränken. Eine Entscheidung des Kartellamts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Mehr Informationen hier:  choice in eCommerce

Dresden, den 16.7.2013

AG Augsburg : Auslegung der 40-Euro-Klausel im Fernabsatzrecht

Urteil AG Augsburg vom 14.12.2012, Az.: 17 C 4362/12

Das AG Augsburg hat entschieden, dass im Falle eines Widerrufes nicht der Gesamtwert der Bestellung, sondern der Wert der einzelnen Sache darüber entscheidet, ob, bei wirksamer Auferlegung der Kostentragungspflicht bis zu einem Warenwert von 40,-- Euro, der Käufer die Kosten des Rückversandes zu tragen hat.

Zitat::

a)  Unstreitig lieferte die Beklagte dem Kläger entsprechend seiner Bestellung eine Leinenhose Größe XXL, sowie Schuhe in Größe 46. ...

b)  Hinsichtlich der Preisgrenze von 40,00 ? folgt das Gericht der Argumentation der Beklagtenseite, wonach es hierbei auf die einzelne Sache und nicht auf die Gesamtheit der Bestellung ankommt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der verwendeten Ausschlussklausel, welche von der "zurückzusendenen Sache" spricht und damit bewusst im Singular formuliert. Außerdem ergibt sich dies auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung, nämlich nicht nur die Zahl der nicht ernsthaften Bestellungen zurückzudrängen, sondern ebenso die missbräuchlichen Bestellungen einer Mehrzahl von Waren, von denen dann nur ein gekauft wird, zu verhindern (vgl. Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 357, Rn 6).

Zitatende

Dieses Urteil hat die wesentlichen Punkte der Widerrufsregelung gut erfasst und findet die ungeteilte Zustimmung des BVOH.

Dresden, den 21.5.2013

Amazon : Bundeskartellamt prüft Zulässigkeit der Amazon Preisparität

Das Bundeskartellamt befragt 24000 zufällig ausgewählte Händler um zu prüfen ob die von Amazon den Händlern aufgebürdete "Preisparität" gegen das Kartellrecht verstössi.

Unseres Erachtens wird durch die geforderte Preisparität der faire Wettbewerb durch Amazon behindert.

Wir hoffen, dass die Preisparitätsklausel seitens Amazon wieder aufgehoben wird.

Parallel findet derzeit zu diesem Thema bereits eine Klage durch Ryan Hood,  Inhaber des Marktplatzes hood.de statt.

In der Vergangenheit wurde Amazon zum gleichen Thema auch bereits erfolgreich von einem Buchhändler abgemahnt. Dort ging es aber ausschliesslich um den Sektor Bücher.

Die zur Umfrage ausgewählten Amazonhändler erhalten nachfolgendes Schreiben:

 

Sehr geehrte Dame ......,

sehr geehrter Herr .........., 

das Bundeskartellamt prüft derzeit die Auswirkungen der von Amazon praktizierten Preisparitätsklausel auf Händler und Plattformbetreiber. Die in den Teilnahmebedingungen von Amazon Marketplace enthaltene Preisparitätsklausel untersagt es Händlern, Produkte, die sie auf Amazon Marketplace anbieten, gleichzeitig günstiger an anderer Stelle im Internet anzubieten. 

Im Rahmen der Ermittlungen führt das Bundeskartellamt eine Online-Befragung von 2400 zufällig ausgewählten Händlern durch, die auf Amazon Marketplace Produkte anbieten. Sie sind einer von Ihnen. Bitte füllen Sie den Fragebogen möglichst bald, spätestens aber bis Freitag, den 22. Februar, aus. Sie benötigen dafür etwa 15 min. Mit Ihrer Teilnahme helfen Sie nicht nur uns, sondern auch allen anderen Amazon-Marketplace-Händlern, für die Sie stellvertretend tätig sind.  

Wichtig: Alle Ihre Angaben werden gegenüber Amazon und anderen Marktteilnehmern vertraulich behandelt. Im Rahmen des Verfahrens ist es möglich, dass Amazon Einsicht in die Ergebnisse der Befragung bekommt. Um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren, wird das Bundeskartellamt in diesem Fall Amazon die Antworten der Händler nur in anonymisierter Form, d.h. ohne Angaben von Namen, Firmennamen und Firmenadressen zur Verfügung stellen. 

Den Fragebogen finden Sie auf der folgenden Seite:

https://www.fragebogen-bundeskartellamt.de  

Ihr Login lautet: ................

Ihr Passwort lautet: .............. 

Auf der Seite finden Sie auch eine Reihe ergänzender Informationen zur Befragung und zu unseren Ermittlungen. Das Bundeskartellamt stellt die Befragung im Rahmen einer Pressemitteilung auch der Öffentlichkeit vor. Die Pressemitteilung finden Sie auf unserer Homepage www.bundeskartellamt.de.  

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. 

Dr. Lieselotte ...... 

Bundeskartellamt

6. Beschlussabteilung

Kaiser-Friedrich-Straße 16

53113 Bonn

Dresden, den 20.2.2012

Ebay : Quartalszahlen IV. 2012 übertreffen die Erwartungen dank PayPal

Ebay konnte für 2012 einen gelungen Bericht für das 4. Quartal 2012 vorlegen, welcher die Erwartungen der Analysten übertroffen hat. 

Die Erwartungen wurden sowohl beim Umsatz als auch beim Gewinn übertroffen. 

Zugpferd des positiven Ergebnisses ich wieder einmal PayPal. 

Hier finden Sie Zahlenmaterial:  ebay inc 

Dresden, den 17.1.2012

eBay.de: Alle Bilder kostenlos und Anpassung der maximalen Verkaufsprovision für private Verkäufer

Ab dem 13. Februar 2013 sind für private Verkäufer bei eBay.de alle Angebotsbilder bis zum 1. Juni 2013 kostenlos. Damit entfallen in allen Kategorien die Gebühren für zusätzliche Bilder, XXL-Fotos, Galerie Plus und Bilderpakete. Mehr Fotos erhöhen die Verkaufswahrscheinlichkeit, da sie dem Käufer einen besseren Eindruck des Artikels vermitteln.  

Am selben Tag wird bei eBay.de die maximale Verkaufsprovision für private Verkäufer von bisher 45 Euro auf 75 Euro angehoben. Die neue Obergrenze der Verkaufsprovision hat Auswirkungen auf Artikel mit einem Verkaufspreis von über 500 Euro und gilt für Artikel, die ab Mittwoch, den 13. Februar 2013 eingestellt werden. Die maximale Verkaufsprovision von 75 Euro zahlen Sie dann, wenn Sie Ihren Artikel zu einem Preis von 833,98 Euro oder höher verkaufen.  

Die Anpassung der maximalen Verkaufsprovision betrifft nicht die Kategorien Fahrzeuge, Sportboote und Flugzeuge.  

Mehr Informationen zu den allgemeinen Gebühren für private Verkäufer.  

Die Gebühren für gewerbliche Verkäufer ändern sich nicht.  

Quelle : ebay.de

Dresden, den 13.1.2012

Abmahnung Vorschaubilder : Nicht nur Facebook, auch andere Social Media Plattformen sind gefährdet

Wir berichteten vor Kurzem über Abmahnungen von Vorschaubildern auf Facebook.

Der Vollständigkeit halber möchten wir darauf hinweisen, dass auch Plattformen wie Xing (teilweise), Google+, Linkedin, etc. mit entsprechenden Vorschaubildern arbeiten.

Lassen Sie auch hier entsprechende Vorsicht walten.

Dresden, den 11.1.2012

Weitere Abmahnung von Vorschaubildern

Nachdem wir bereits vor Kurzem über die Abmahnung von Facebook Vorschau-Bildern durch die "Link Teilen" Funktion berichtet haben, wird nun zusätzlich von  Ra Weiß über eine Abmahnung des Bilderdienstes Getty Images wegen Verwendung nicht lizensierter Vorschaubilder berichtet.

Das Risiko eine Abmahnung zu erhalten, wenn fremde Seiten auf der eigenen Homepage abgebildet werden, steigt also erheblich.

Wir empfehlen die eigenen Webseiten einer Kontrolle zu unterziehen und ggf. kritische Darstellungen zu entfernen.

Dresden, den 10.1.2012

OLG Frankfurt : Frist für Antragsstellung auf Einstweilige Verfügung läuft nach ca. 6 Wochen aus

OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.9.2012, Az.: 6 W 94/12 

Das OLG Frankfurt sieht im Einzelfall auch nach ca. 6 Wochen die Dringlichkeitsvermutung noch als gegeben an.

Der Beschluss sagt folgendes dazu aus:

"Allerdings ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG nicht dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin durch zögerliche Verfolgung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zu erkennen gegeben hätte, dass ihr die Angelegenheit so eilig nicht ist.

Die Antragstellerin hat nach Kenntnis der angegriffenen Handlung am 10.7.2012 die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10.8.2012 zeitnah abgemahnt und nach Zurückweisung der Abmahnung mit Schreiben der Gegenseite vom 16.8.2012 den Eilantrag kurz darauf am 20.8.2012 bei Gericht eingereicht."

Den Beschluss können Sie im Volltext hier nachlesen :  openJur

Dresden, den 8.1.2012

Abmahnung : Bildvorschau bei Facebook durch "Link Teilen" Funktion wird abgemahnt

 Ra Weiß berichtet über eine Abmahnung eines seiner Mandanten wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Teilung eines Links auf Facebook mittels der entsprechenden Funktion.

Facebook fügt, wenn der Teilende nicht aktiv (Häkchen setzen) die Vorschaubild - Funktion deaktiviert, ein entsprechendes vorschaubild zu dem Snippet hinzu.

 Auch wenn der BGH im Falle Google bei den Vorschaubildern keine Urheberrechtsverletzung gesehen hat, könnte dies im Falle Facebook durchaus anders sein.

Nicht alle Möglichkeiten die soziale Netzwerke bieten sind mit dem deutschen Recht in Einklang zu bringen.

Der Nutzer muss sich also entscheiden ob er die Bildübertragung aktiv unterbindet oder aber, da mit der Bildübertragung eine bessere Werbewirkung erzielt wird, ein Restrisiko trägt und eine entsprechende Rücklage dafür bildet.

Dresden, den 7.1.2012

Ebay : Derzeit laufen mehrere Pilotprojekte

Ebay testet momentan in den USA Wege um den Marktplatz Ebay noch attraktiver zu machen und neue Mitglieder zu akquirieren.

In San Francisco läuft u.A. das Projekt "ebay now". Ebay Mitglieder können in zahlreichen von Ebay benannten Onlineshops einkaufen und bekommen die Ware noch am gleichen Tag durch einen Ebay Mitarbeiter zugestellt. Bei einigen großen lokalen Händlern soll die Lieferung sogar binnen Stundenfrist erfolgen.

Parallel dazu läuft ein Projekt bei welchem Kunden, während Ihres Einkaufes in einer Mall Elektrokleingeräte und Kleidung, welche Sie verkaufen wollen, einem dort positionierten Dienstleister übergeben können. Der Dienstleister macht dem Kunden nach seinem Einkauf entweder ein Kaufangebot oder stellt den Artikel, gegen Gebühr, über seinen oder den Kundenaccount bei Ebay ein.

In San Franzisko besteht auch die Möglichkeit Verkaufsgegenstände durch Ebay Mitarbeiter abholen zu lassen. Die Verkaufsgegenstände werden durch den pick-up Service dann einem "Verkaufsagenten" übergeben, der die Artikel aufbereitet und bei Ebay anbietet. Auch hierfür wird eine Gebühr verlangt.

Diese Projekte sollen Ebay bereits viele Neukunden eingebracht haben, die bisher keinen Kontakt zum Marktplatz Ebay hatten.

Dresden, den 5.1.2012

Ebay : Sonderaktion am 5. und 6. Jan. 2012 für private Verkäufer

Die Preisaktion gilt nur für Angebote, die zwischen 05.01.2013, 00:00:01 Uhr und 06.01.2013, 23:59:59 Uhr auf unsere Server übertragen werden und in dieser Zeit starten.

Die konkreten Bedingungen finden Sie hier :  ebay.de

Dresden, den 3.1.2012

Beweislast des Werbetreibenden zur Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung

OLG Frankfurt, Urteil v. 4.12.2012, Az.: 6U 133/11 

Das Gericht hat sehr hohe Anforderungen an die Beweiskraft der Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung gestellt. Die Erklärung des Abgemahnten, dass die Genehmigung zur Telefonwerbung durch eine Teilnahme des Verbrauchers an einem Gewinnspiel erteilt wurde, ist nicht ausreichend.

Der Werbetreibende muss, nach Ansicht des Gerichtes, eine konkrete ihm zuzuweisende Zustimmungserklärung des angerufenen Verbrauchers zur entsprechenden Werbung vorweisen können.

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :  openjure.de 

Dresden, den 3.1.2012

Ebay : Anpassung der Obergrenzen für Versandkosten aufgrund der Preiserhöhung der Deutschen Post

Ebay teilt soeben folgendes mit:

Liebe eBay-Mitglieder,  

wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die Ihnen beim Einstellen von Artikeln aufgrund unserer Obergrenzen für Versandkosten sowie der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Preiserhöhungen der Deutschen Post entstanden sind.  

Technische Schwierigkeiten haben verhindert, dass unsere Obergrenzen im System rechtzeitig angepasst wurden. Die neuen Obergrenzen stehen ab morgen Vormittag in den Verkaufsformularen zur Verfügung.  

Die Obergrenzen für Briefe und Bücher/Warensendungen werden wie folgt angepasst:  

Versandart Obergrenze für Versandkosten 

Deutsche Post Brief BISHER: EUR 2,50
NEU: EUR 3,00 

Deutsche Post Bücher/Warensendung BISHER: EUR 2,00
NEU: EUR 2,50

Weitere Informationen zu  Obergrenzen für Versandkosten.

Dresden, den 2.1.2013

Freigrenzenänderung zur umsatzsteuerlichen Registrierung für außerhalb von UK ansässigen Verkäufern

Die bisherige Möglichkeit Vorteile aus der Freigrenze zur umsatzsteuerlichen Registrierung, für Verkäufer die Ihren Sitz nicht im Vereinigten Königreich von Großbritannien haben,  zu schöpfen, ist seit dem 1.12.2012 nicht mehr gegeben. 

Sobald steuerpflichtige Leistungen oder Lieferungen erbracht werden, müssen sich derartige Unternehmen in GB registrieren. Eine Wertgrenze ist nicht mehr vorhanden. 

Dresden, den 4.12.2012

OLG München: Double-Opt-in Verfahren (Newsletteranmeldung Bestätigungsmail) kann Unterlassungsanspruch auslösen

OLG München, Urteil vom 27.9.2012, Az.: 29 U 1682/12 

Nach Auffassung des OLG München kann bereits die Erstmail des Newsletterversenders, welche zur Bestätigung der Newsletterbestellung auffordert, als SPAM gewertet werden.  Zumindest  will das OLG München die Beweislast, dass der erste Schritt der Newsletterbestellung auf der Webseite auch vom späteren Bestätigungsmailempfänger (Newsletterempänger) ausgeführt wurde, dem Händler aufbürden. 

Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen müsste das Double-Opt in Verfahren als potentielle Gefahrenquelle angesehen werden. Eine Newsletterbestellung müsste dann z.B. vom Webseitenbesucher per eigener Mail beim Händler angefordert werden. 

Eine derart umständliches Verfahren wird wohl viele Interessenten von einer Newsletterbestellung abhalten.

 Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen :  Urteil 

Dresden, den 21.11.2012

OLG Hamm : Händler haftet für AdWords -Verstöße einer beauftragten Preissuchmaschine

OLG Hamm Urteil vom 13.9.2012, Az.: I-4U 71/12 

Das OLG hamm hat entschieden, dass ein Händler auch für unerlaubte AdWords-Markenanzeigen haftet, die eine Preissuchzmaschine ohne konkretes Wissen des Händlers geschaltet hat. 

Das Volltexturteil können sie hier nachlesen:  I-4 U 71/12   

Dresden, den 12.11.2012

Zentrale Geschäftszahlen von eBay für das 3. Quartal 2012

Am Mittwoch, dem 17. Oktober  2012, hat eBay die Geschäftszahlen für das 3. Quartal 2012 veröffentlicht.

Der Umsatz von eBay Inc. betrug 3,4 Mrd. US-Dollar, dies entspricht einer Steigerung um 15% im Vergleich zu Q3 2011.

Der Nettogewinn von eBay Inc. lag bei 597 Mio. US-Dollar, eine Zunahme um 22% im Vergleich zu Q3 2011.

Der Umsatz aus dem Marktplatzgeschäft lag mit 1,806 Mrd. US- Dollar 9% über dem Vorjahreswert.

Das Handelsvolumen des Marktplatzgeschäfts (der Wert der gehandelten Waren und Dienstleistungen ohne den Bereich Automobile) lag bei 16,281 Mrd. US-Dollar, ein Anstieg um 11% im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Das internationale Marktplatzgeschäft außerhalb der USA war für 55% des Umsatzes verantwortlich.

Die Anzahl der aktiven registrierten eBay-Nutzer stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10% auf 108,3 Mio.

Verkäufe zu Festpreisen machten global 66% des erzielten Handelsvolumens aus.

Quelle: ebay.de

Dresden, den 18.10.12

Otto Group beendet das Marktplatzkonzept Quelle.de

Die Otto Group schreibt derzeit ca. 500 Onlinehändler an, die auf dem Marktlatz quelle.de Ihre Produkte offeriert haben.

Der Marktplatz hat nicht den Ertrag erwirtschaftet, den die Eigentümer sich erhofft hatten.

Es wird immer wieder schwierig sein, neben den Platzhirschen Amazon und Ebay einen weiteren Marktplatz zu etablieren.

Derzeit sind  neben Amazon und Ebay noch 2 finanzstarke Wettbewerber bemüht einen weiteren Marktplatz nach oben zu führen. Das ist einerseits DHL mit "meinpaket.de" und der japanische Internetgigant "rakuten.de" der im vergangenen Jahr Tradoria übernommen und umgebaut hat.

Es wird vermutet, dass die Erwartungen dieser beiden Anbieter bisher auch nicht erfüllt wurden. Mal schauen, wer sich eventuell als Nächster zurückzieht.

Dresden, den 20.9.2012

Vorkasse vs. nachgelagertem Vertragsschluß

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.8.2012, Az. 6 W 84/12  

Im LBR Blog wird Heute von einem Beschluß des OLG Frankfurt berichtet in welchem u.A. gerügt wird, dass eine Vorkassenzahlung angeboten würde obwohl noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Die beanstandete AGB Klausel lautete:

"Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt"

Hier wird also sicherlich bei einigen AGB ein nicht unerhebliches Abmahnpotential schlummern, da vielfach ähnliche Formulierungen verwendet werden.

Dresden, den 3.9.2012

Beginn der Widerrufsfrist bei Zustellung an den Nachbarn

AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012, 22 C 1812/11 

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich in seinen Machtbereich erhält.

Hier der Volltext der Entscheidung:  AG Winsen

Dresden, den 23.8.12

Abmahnung : Vorsicht bei Verwendung des eKomi Siegels

Derzeit wird auf verschiedenen Seiten berichtet, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, bei der Benutzung des eKomi Siegels  mit dem zusätzliche Text "GARANTIERT  echte Kundenmeinungen". Der Abmahnende vertritt die Ansicht, dass die Bewertungen nicht die vollständigen Meinungen im richtigen Verhältnis widerspiegeln würden, da vor der Veröffentlichung von negativen Meinungen der Verkäufer von eKomi angeschrieben wird und er die Möglichkeit hat ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Wenn das Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich beendet wird oder der Bewertende mangels Interesse oder weil er den Aufwand nicht betreiben möchte am Schlichtungsverfahren nicht teilnimmt, wird seine Meinung nicht veröffentlicht.

Das Unternehmen eKomi hat wohl gegenüber Nutzern bestätigt, dass es derartige Abmahnungen gibt, die Sachlage im Hause eKomi aber anders beurteilt wird.

Wer allerdings sein Risiko minimieren möchte, sollte bis zu einer gerichtlichen Klärung, das Siegel ohne den Zusatztext "GARANTIERT  echte Kundenmeinungen" verwenden. Es stehen seitens eKomi verschieden Widgets zur Verfügung.

Dresden, den 9.8.2012

OLG Oldenburg : Gleichzeitig mehrere Abmahnungen für den selben Verstoß. Wer trägt die Abmahnkosten?

OLG Oldenburg, Urteil vom 10.2.2012, Az.: 6U 247/11  

Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz:

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind, nach Ansicht des OLG Oldenburg,  gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.

Weitere Infos hier :  OLG Oldenburg 

Dresden, den 1.8.2012

OLG Hamm : Mindermengenzuschläge dürfen nicht auf der Seite "Versandkosten" versteckt werden

OLG Hamm, Urteil vom 28.6.2012, Az.: I-4 U 69/12 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei Mindermengenzuschlägen nicht um einen Teil der Versandkosten handelt, sondern um einen eigenem Preisbestandteil, der bereits auf der Artikelseite einen eigenen deutlich hervorgehobenen Hinweis erfordert.

Die Richter führten dazu aus:

"Es ist aber nicht ausreichend, wenn der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag erst ersichtlich wird, wenn das Wort ,Versandkosten' angeklickt wird. Denn der Verbraucher vermutet hinter dem Schlagwort ,Versandkosten' lediglich Zusatzkosten neben dem eigentlichen Preis, der mit dem Versand der Ware zu tun haben. Der Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,50 ? hat aber mit dem Versand grundsätzlich nichts zu tun. Er ist ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV, auf den auch gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hingewiesen werden muss."

Hier das Volltexturteil:  OLG Hamm Volltexturteil

Dresden, den 31.7.2012

Quartalszahlen : Q2 - Ebay kann seine Gewinne mehr als verdoppeln

Neben den erwartet guten Gewinnen des Tochterunternehmens PayPal, konnte der Konzern auch in seinem Kerngeschäft ( Marktplatz ) deutlich zulegen.

Mit 3,4 Milliarden Dollar Gesamtumsatz ergab sich eine Steigerung in Höhe von 23,1% gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres. Die Bruttogewinnmarge konnte sich gegenüber dem Vorquartal um 27,3% verbessern.

Der Marktplatz konnte mit einem Umsatzzuwachs von 9,1% punkten.

Der PayPal Umsatz konnte sich um 26% verbessern.

Für das 3. Quartal 2012 wird eine weitere Steigerung prognostiziert.

Dresden, den 19.7.2012

OLG München : Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.

Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt.

Der Kläger erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt ein Fernsehgerät, zu dessen Finanzierung ihm auf einem elektronischen Schreibtablett ein Kreditvertragsformular der später beklagten Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht vorgelegt wurde. Der Kläger unterzeichnete den Kreditvertrag auf diesem Schreibtablett. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular mit der Unterschrift des Klägers ausgedruckt und dieser Ausdruck dem Kläger überlassen. Eine Unterschrift von Verantwortlichen der Bank befindet sich darauf nicht. Das Fernsehgerät wurde an den Kläger ausgeliefert. Zweieinhalb Wochen später erklärte der Kläger gegenüber der Bank den Widerruf des Kreditvertrags. Diesen Widerruf wollte die Bank nicht gelten lassen, weshalb der Kläger schließlich das Gericht anrief und im Klageweg die Feststellung begehrte, dass der Darlehensvertrag mangels Einhaltung der Schriftform nichtig sei, hilfsweise, dass er diesen Vertrag wirksam widerrufen habe.

Das Landgericht München I wies die Klage jedoch mit Urteil vom 13.01.2012 ab (Gz.: 22 O 14798/11). Zur Begründung führte es aus, dass der streitgegenständliche Vertrag der Schriftform für Verbraucherdarlehensverträge genüge. Ebenso wie z.B. eine Schiefertafel sei das Schreibtablett grundsätzlich geeignet, die darauf enthaltenen Schriftzeichen dauerhaft festzuhalten. Auf diesem habe der Kläger auch eigenhändig unterschrieben. Der Verbraucher werde ebenso aufgeklärt, wie es bei der Papierform der Fall sei. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da bei dessen Eingang die 14-tägige Widerrufsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.

Das Oberlandesgericht München gab dem Kläger nun weitgehend recht. Es kam zu dem Ergebnis, dass der konkrete Darlehensvertrag formnichtig ist. Nach erfolgter Auszahlung des Darlehensbetrags wurde diese Formnichtigkeit zwar geheilt. Allerdings, so das OLG, ist der Widerruf des Klägers infolge der ursprünglichen Formnichtigkeit rechtzeitig erfolgt, so dass der Klage insoweit stattzugeben war.

Im einzelnen hat das OLG seine Entscheidung mit folgenden Erwägungen begründet:

1. Bei einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Darlehensvertrag, über den hier zu entscheiden war, ist die Schriftform nach § 126 BGB oder die elektronische Form nach § 126 a BGB einzuhalten. Beide Formvorschriften sind durch das Vorgehen der Beklagten nicht gewahrt.

Eine schriftliche Urkunde im Sinne des § 126 BGB erfordert dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art. Daran fehlt es allgemein bei einem elektronischen Dokument und auch bei der hier vorliegenden handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, wobei das Dokument zwar elektronisch gespeichert wurde, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden war. Der dem Kläger übergebene Ausdruck ist zwar körperlicher Natur, entspricht aber nicht der Schriftform des § 126 BGB, die eine eigenhändige Namensunterschrift erfordert, welche dem Ausdruck jedoch fehlt. Eine Namensunterschrift der Beklagten ist gar nicht vorhanden und die Unterschrift des Klägers erfolgte nicht eigenhändig auf der Urkunde sondern wurde darauf nur als elektronische Kopie wiedergegeben. Dies reicht ebenso wie die Übermittlung und Wiedergabe einer Namensunterschrift durch Telefax nicht aus.

Da der Kläger seine Unterschrift lediglich mit einem elektronischen Stift auf dem Schreibtablett leistete, das elektronische Dokument aber nicht mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur versehen hat, liegen auch die Voraussetzungen des § 126 a BGB nicht vor. Nur eine derart besonders qualifizierte Unterschrift hat der Gesetzgeber mit der als abschließend anzusehenden Regelung in § 126 a BGB als zur Wahrung der Form ausreichend angesehen. Eine Regelungslücke, die man, wie die Beklagte es wollte, in ihrem Sinn hätte auslegen können, besteht nicht.

2. Allerdings, so das OLG, wurde die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Darlehensvertrags geheilt, weil der Kläger das Darlehen tatsächlich empfangen hat.

Daraus konnte die beklagte Bank allerdings keinen Nutzen ziehen, da aufgrund der Formnichtigkeit des Darlehensvertrags die zweiwöchige Widerrufsfrist für den Kläger erst später zu laufen begann, noch nicht abgelaufen war und der Kläger den Widerruf rechtzeitig erklärt hat.

Zum einen, so das OLG, läuft die Widerrufsfrist erst ab "Vertragsschluss", was frühestens mit der Heilung durch Auszahlung des Darlehens der Fall ist. Zum anderen wird bei Formmängeln die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, bevor der Darlehensnehmer eine Abschrift der hierdurch bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Diese Änderungen äußern sich im vorliegenden Fall nach § 494 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 246 BGB unter anderem in geringeren, auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a ermäßigten Sollzinsen, da nach der gesetzlichen Regelung nicht mehr der ursprünglich vereinbarte Zinssatz gilt. Eine entsprechende Abschrift hatte der Kläger aber von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt erhalten, so dass sein Widerruf in jedem Fall rechtzeitig war.

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht lautet 19 U 771/12.

Quelle: Pm des OLG München

Dresden, den 4.7.2012

OLG Bremen : Ebay Accountinhaber wird nicht automatisch Vertragspartner

OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012, Az. 3 U 1/12 

Nach Ansicht des OLG Bremen reicht der Sicherheitsstandard im Internet nicht aus um einen Anscheinsbeweis zu führen, dass ein Ebay Accountinhaber auch die Vertragserklärung abgegeben hat.

Es reicht nach Ansicht des Gerichtes auch nicht aus, dass der Accountinhaber keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um seine Daten (Passwort) gegen die Verwendung durch Dritte ausreichend zu schützen.

Die Beweislast, dass der Vertrag durch den Accountinhaber oder mit dessen Duldung erfolgte, bleibt beim Verkäufer. Dieser Beweis dürfte für den Verkäufer aber kaum zu erbringen sein.

Hier das Volltexturteil :  openjur.de 

Dresden, den 3.7.2012

Ab dem 13.12.2014 erweiterte Kennzeichnungspflichten für Onlinehändler im Bereich Lebensmittel

Ab dem 13.12.2014 unterliegen online angebotene Lebensmittel fast den gleichen Kennzeichnungspflichten  wie stationär angebotene Lebensmittel.

Onlinehändler sollten frühzeitig mit der Überarbeitung Ihrer Angebote beginnen, um am Stichtag gerüstet zu sein, da dann sicherlich Abmahnungen drohen.

Hier alle Informationen:  EUR-Lex

Dresden, den 28.6.2012

LG Halle : Google Cache muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zwingend gelöscht werden

LG Halle, Urteil vom 31.5.2012, Az.: 4 O 883/11 

Wie die Kanzlei Dr. Bahr soeben veröffentlicht, vertritt das LG Halle die Ansicht, dass nach Unterwerfung durch Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung nicht zwingend die Löschung des Google Caches durch den Erklärenden beantragt werden muss.

Der Google Cache ist nach Ansicht des Gerichtes lediglich die Abbildung der Beklagten-Webseiten, vor Abgabe der Unterlassungserklärung.

Da es keine ausdrückliche Erklärung gab, auch den Google Cache zu löschen, liegt kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor.

Die Forderung einer Vertragstrafe durch den Kläger wurde daher zurückgewiesen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch andere Gerichte dieser Auffassung anschließen würden.

Quelle :  Kanzlei Dr. Bahr 

Dresden, den 26.6.2012

BaFin untersagt eBay die geplante neue Zahlungsabwicklung

eBay hat heute bekanntgegeben, dass das Unternehmen vor der Einführung der neuen Zahlungsabwicklung zusätzliche regulatorische Zustimmung einholen wird. Die zusätzliche Zustimmung wurde von der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), erbeten. eBay geht davon aus, dass die Auffassung der BaFin gleichermaßen für andere Unternehmen in Deutschland gelten könnte, die vergleichbare Zahlungsprozesse in ihr Angebot integriert haben.
  
Die BaFin hat eBay nun über ihre Auffassung informiert, dass für die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) notwendig ist. Die für die Zahlungsabwicklung verantwortliche Unternehmenseinheit von eBay hat ihren Sitz in Luxemburg und unterliegt der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier). Das Unternehmen wird die notwendige Lizenz von der CSSF erwerben, obwohl die Behörde gegenüber eBay in vorherigen Gesprächen bestätigt hat, dass für die geplante Zahlungsabwicklung keine Lizenz notwendig sei.
  
"Angesichts dieser erfolgten Gespräche und unserer eigenen umfassenden Analysen sind wir überrascht von der Entscheidung der BaFin", sagt Dr. Dirk Weber, Geschäftsführer der eBay GmbH und Legal Director Marketplaces Compliance. "Das bedeutet, dass wir die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung für unsere 16 Millionen aktiven Nutzer in Deutschland verschieben müssen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass für die von uns geplante Zahlungsabwicklung keine Lizenz nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz notwendig ist, akzeptieren jedoch, dass die BaFin eine andere Rechtsauffassung vertritt. Wir werden nun mit der CSSF in Luxemburg daran arbeiten, die notwendige Lizenz zu erwerben."
  
Seit letztem Herbst hat eBay ein Pilotprojekt für die neue Zahlungsabwicklung gestartet, in dessen Rahmen die Käufer an eBay bezahlen und eBay die Verkäufer auszahlt. Die neue Zahlungsabwicklung bietet größeren Schutz für Käufer und Verkäufer, so dass die Nutzer in einem noch vertrauensvolleren Handelsumfeld von der riesigen Produktauswahl und den attraktiven Angeboten auf dem eBay-Marktplatz profitieren können. Bis zum Erwerb der Lizenz wird eBay das Pilotprojekt stoppen. eBay rechnet damit, dass die neue Zahlungsabwicklung nun in 2013 eingeführt wird.

Quelle :  ebay.de

Dresden, den 5. Juni 2012

BMF : Übergangsfrist zur Gelangensbestätigung zunächst auf unbestimmte Zeit verlängert

Das Tauziehen um die Nachweise bei umsatzsteuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder geht weiter, doch der Protest aus der Wirtschaft gegen die sogenannte Gelangensbestätigung trägt Früchte. Das Bundesfinanzministerium verlängert jetzt die Übergangsfrist erneut: Unternehmen können damit auch über den 1.7.2012 hinaus noch die "alten" Belege zum Nachweis der umsatzsteuerbefreiten Lieferung verwenden.

Quelle:  IHK Ffm./Main

Dresden, den  31.5.2012

Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen ab 1.Nov. 2012 verpflichtend

Reifen werden zukünftig mit einem Label, ähnlich wie bei Energieeffiziensklassen, ausgestattet sein müssen. 

Auf einer entsprechenden Skala werden Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch bewertet. 

Auch Onlinehändler müssen diese Angaben in ihr Angebot aufnehmen. 

Ausführliche Informationen finden Sie hier:   dasreifenlabel.de 

Dresden, den 25.5.2012

OLG Köln : Antrag auf einstweilige Verfügung zur Bewertungslöschung (bei Ebay) fehlt der Antragsgrund (Eilbedürftigkeit)

OLG Köln, Urteil vom 8.3.2012, Az.: 15 U 193/11 

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass durch die vorgenommene Kommentierung des negativ Bewerteten auf dem Ebay Bewertungsportal, der Bewertete seine Rechte selbst gewahrt hätte  nd somit ein einstweiliger Rechtsschutz durch eine Verfügung nicht nötig sei.

Hier die entsprechende Textpassage aus dem Urteil:

"Die Verfügungsklägerin bedarf danach schon deshalb keines vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung, weil sie ihre Rechte gegen¬über den Bewertungskommentaren der Verfügungsbeklagten einstweilen selbst gewahrt hat.

Wie aus dem im erstinstanzlichen Urteil in Bezug genommenen Screenshot ih¬res Bewertungsprofiles vom 05.05.2011 zu entnehmen und zwischen den Par¬teien auch unstreitig ist, hat sie auf die Bewertungen der Verfügungsbeklagten reagiert, indem sie jeweils Gegenkommentare verfasst und hierin ihre Sicht¬weise dargestellt hat. Diese Möglichkeit der Stellungnahme sieht das Bewer¬tungssystem bei ebay, dem beide Parteien sich durch die Anerkennung der All¬gemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen haben, ausdrücklich vor. Die bewertete Partei erhält auf diese Weise Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig zu wahren, indem sie ihr für jeden Nutzer einsehbar durch einen Gegenkommentar entgegentritt. Vor diesem Hintergrund ist es der bewerteten Partei grundsätzlich möglich und zu¬mutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das Ziel hat, einen möglichen Anspruch vorläufig "in der Waage zu halten" und der Gefahr vorzubeugen, dass durch die tatsäch¬lichen Umstände die Durchsetzung eines solchen Anspruchs im Wege einer Hauptsacheklage vereitelt oder wesentlich erschwert würde, bedarf es in dieser Fallkonstellation grundsätzlich nicht (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2011, I-15 W 14/11, zitiert gemäß juris-Dokument Rn 17 m. w. N.). Dem steht nicht entgegen, dass der Bewertete auf einen dann möglichen Gegen¬kommentar des Bewertenden nicht nochmals erwidern kann. Seine Sicht der Dinge hat er durch die Stellungnahme erläutert und damit seine Rechtsposition einstweilen gewahrt. Ein Nutzer der Bewertungsplattform, der diese Schilderung liest, wird davon ausgehen, dass der Bewertete hieran festhält, selbst wenn ein weiterer Gegenkommentar des Bewertenden hinzugekommen sein sollte. Dass eine endgültige inhaltliche Klärung streitiger Fragen über das Bewertungsportal - ebenso wie im Übrigen durch das summarische einstweilige Verfügungsver¬fahren - grundsätzlich nicht herbeigeführt werden kann, erschließt sich den Nutzern von selbst."

Das Volltexturteil können Sie hier nachlesen:  justiz.nrw

Dresden, den 18.5.2012

Button Lösung muss bis zum 1. August 2012 umgesetzt werden

Das entsprechende Gesetz wurde Heute im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Hier  der Wortlaut:  Gesetz

Dresden, den 16.5.2012

Ebay : Störung beim gebündelten Bearbeiten und Wiedereinstellen von Artikeln und dem Verkaufsmanager

Quelle : ebay.de

Aufgrund von Wartungsarbeiten kommt es momentan bei einigen Mitgliedern zu Problemen mit der Funktion zum gebündelten Bearbeiten und Wiedereinstellen von Artikeln und dem Verkaufsmanager / Verkaufsmanager Pro. In Folge dessen kommt es auch zu Problemen mit der Funktion "Sonderaktionen für Artikel aus eBay Shops".

Wir entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten und arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung.

Dresden, den 16.5.2012

Großes Event für Online-Händler am 16. Juni 2012 in Krefeld

Über 900 Online-Händler werden am 16. Juni 2012 in Krefeld zu einer der größten Veranstaltungen für Webseller in Deutschland erwartet.

Bereits zum sechsten Mal lädt an diesem Tag die eBay Tochter Afterbuy zum sogenannten "Afterbuy BBQ" ein.

Die Tagesveranstaltung umfasst Fachvorträge, Expertenrunden und Workshops rund um den erfolgreichen Online-Handel. In der Liste mit 30 Ausstellern ist das "Who is Who" der eCommerce-Branche vertreten: eBay, Paypal, BillSAFE und Hermes, DHL, Rakuten, Hitmeister, Trusted Shops, Skrill, Yatego u.v.m.

Der Kauf im Web erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit mit Steigerungsraten von fast 20% im letzten Jahr *. Wie Online-Händler diese Verkäufe optimal abwickeln können und wie sich der Absatz auch auf mobile Endgeräte ausweiten lässt, sind wichtige Themen bei der Veranstaltung am 16. Juni. Ein weiteres zentrales Thema an diesem Tag ist die neue eBay Zahlungsabwicklung und wie sich diese auf die Arbeit von eBay-Händlern auswirkt. Mit Kenneth Pate, als Vice President eBay USA zuständig für die neue Zahlungsabwicklung, ist auf der Veranstaltung ein prominenter Vertreter vor Ort.

Zum Thema Rechtssicherheit im Onlinehandel wird Trusted Shops auf dem Event einen Workshop anbieten, der auch das am 2. März 2012 beschlossene Gesetz zur sogenannten "Button-Lösung" umfasst, welche voraussichtlich bis Sommer 2012 in Online-Shops umgesetzt sein muss.

"Aktuell beobachten wir einen starken Trend zu Multi-Channel-Strategien, d.h. dem Vertrieb über verschiedene Kanäle wie eBay, Amazon, Facebook, Mobile Shopping und den eigenen Webshop. Wir freuen uns, Online-Händler mit unserer Veranstaltung dabei zu unterstützen, diese Kanäle erfolgreich zu bedienen", so Valentin Schütt, Geschäftsführer Afterbuy.

Auch nach 18 Uhr werden sich die Besucher in entspannter Atmosphäre am Grillbuffet austauschen, Kontakte knüpfen und weiter über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel diskutieren können.

Tickets kosten für Besucher 59,- Euro, für Afterbuy-Kunden 40,- Euro und beinhalten den Zutritt zur gesamten Veranstaltung mit Rahmenprogramm, Teilnahme an allen Vorträgen und Workshops, warmem und kaltem Buffet inklusive Barbecue-Grillstation sowie Heiß- und Kaltgetränken. ?Alle Informationen zum Event unter:   afterbuy/bbq 

* Quelle: Repräsentative Studie "Distanzhandel in Deutschland" des Forschungsinstituts TNS Infratest - erstellt im Auftrag des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (bvh). Basis: Verbraucherbefragung von insgesamt 30.000 Privatpersonen aus Deutschland über 15 Jahren von Januar bis Dezember 2011 zu ihrem Ausgabeverhalten im interaktiven Handel.

Dresden, den 15.5.2012

OLG Hamm : Prinzipiell ist keine Anfechtung einer zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung möglich

OLG Hamm, Urteil vom 22.3.2012, Az.: I-4 U 194/11

Nachdem ein Händler gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung verstieß und auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Anspruch genommen wurde, wehrte sich der Händler gegen die Zahlung mit der Begründung, dass in dem Abmahnschreiben die Rechtslage falsch dargestellt wurde und er somit durch eine vorvertragliche Pflichtverletzung zur Abgabe der Erklärung veranlasst wurde.

 Das Gericht folgte dieser Rechtsansicht nicht und urteilte folgendermaßen:

"Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist die seitens der Klägerin vorformulierte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 27.05.2010. Spätestens mit der ausdrücklichen Annahme der Erklärung am 28.05.2010 durch die Klägerin haben die Parteien einen Unterlassungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet das insoweit gemäß § 344 BGB akzessorische Vertragsstrafeversprechen der Beklagten, für das es nicht lediglich einer einseitigen Erklärung, sondern einer vertraglichen Abrede bedurfte (Palandt-Sprau, 71. Aufl., Vorb. v. § 339 BGB, Rn. 3).

 Damit ist zwischen den Parteien ein privatrechtlicher Vertrag zustande gekommen, an dessen Inhalt sich beide Parteien prinzipiell festhalten lassen müssen. Pacta sunt servanda" 

Die ausführliche Begründung können Sie hier nachlesen:   justiz-nrw   

Dresden, den 14.5.2012

Erinnerung : Europäische Textilkennzeichnungsverordnung muss bis zum 8.5.2012 umgesetzt sein

Wie bereits im letzten Jahr mitgeteilt, trat am 7.11.2011 die neue "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" in Kraft. Das bisherige "Deutsche Textilkennzeichnungsgesetz" wird ab dem 8.5.2012 vollständig durch die europäische Regelung ersetzt.

Die "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" kann hier im Original eingesehen werden:   EU Gesetzgebungsakte 

Wir möchten daran erinnern, falls noch nicht geschehen, rechtzeitig ihren Warenbestand dahingehend zu überprüfen, ob ggf. Änderungen zum Termin 8.5.2012 nötig sind.

Da in der Vergangenheit Verstöße gegen die Pflichtangaben der Textilkennzeichnung häufiges Ziel von Abmahnungen waren, gehen wir davon aus, dass nach dem 8.5.2012 erneut vermehrt Abmahnungen, wegen Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. ausgesprochen werden.

In der Vergangenheit wurden einige Händler abgemahnt, weil Sie für wärmende Futterstoffe bei Schuhen, keine Textilkennzeichnung vorgenommen haben. Die Pflicht zur Kennzeichnung von textilen Teilen bei Schuhwaren entfällt zwar in der "Europäischen Verordnung", wir weisen aber darauf hin, dass Händler die z.B. in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, an diese Erklärung zunächst weiterhin gebunden sind, wenn keine auflösende Wirkung bei entsprechender gesetzlicher Änderung erklärt wurde.

Sie können einen entsprechenden Teil einer Unterlassungserklärung zwar ggf. kündigen, sollten aber auf jeden Fall vorab eine Prüfung der notwendigen Schritte durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt veranlassen.

Dresden, den 4.5.2012

Ebay Quartalszahlen : Starkes Wachstum im ersten Quartal 2012

Ebay konnte im I. Quartal 2012 mit einem beachtlichen Wachstum aufwarten. Der Bezahldienst Paypal wuchs, wie auch in der Vergangenheit, überdurchschnittlich und trug so entscheidend zum unerwartet hohem Ergebnis bei.

Gesamtergebnis

Umsatz: 3,3 Milliarden Dollar - Steigerung 29%

Gewinn : 570 Millionen Dollar - Steigerung 20%

Marktplatz

Umsatz : 1,7 Milliarden Dollar - Steigerung 11%

PayPal:

Umsatz : 1,3 Milliarden Dollar - Steigerung 32%

Nachbörslich stieg der Kurs der Aktie um 5%

John Donahoe verkündete als Prognose für 2012 einen Umsatz in Höhe von 14,1 Milliarden Dollar gegenüber 11,7 Milliarden Dollar im Jahr 2011.

Weitere Informationen :   ebay inc. 

Dresden, den 19.4.2012

Ebay Business Barometer 2012

Der Wachstumstrend im Internet-Handel setzt sich fort. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der vierten Ausgabe des Online Business Barometers von eBay, einer Studie über Online-Händler in Deutschland, für die 869 professionelle Internet-Verkäufer befragt wurden. Fast drei Viertel der Händler (74%) geben an, dass sie mit Zuversicht auf die Entwicklung ihres Geschäfts in den nächsten sechs Monaten blicken. Etwas mehr als die Hälfte der Online-Unternehmen (52%) rechnet in 2012 mit steigenden Umsatzerlösen. Lediglich 11% der Händler erwartet sinkende Umsätze. Rückblickend auf 2011 haben mehr als zwei Drittelder Online-Händler (67%) ihre Umsatzziele erreicht, während nur 8% der befragten Händler angeben, die Umsatzziele deutlich verfehlt zu haben.

Als größte Wachstumshindernisse für das eigene Geschäft nennen die Online-Händler den Wettbewerb sowie die Verbrauchernachfrage (jeweils 44%), gefolgt von einem möglichen weltweiten Wirtschaftsabschwung (39%). Die Kosten für Material und Warenbeschaffung (38%) sowie die Anforderungen durch rechtliche Rahmenbedingungen (36%) werden ebenfalls als wachstumshemmende Faktoren genannt.

Damit sich die Branche weiterhin positiv entwickelt, sehen die Online-Händler in einigen Bereichen politischen Handlungsbedarf. 48% der Internet-Unternehmer wünschen sich an erster Stelle Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Bürokratieabbau ist für 24% der Händler das wichtigste Thema, 11% nennen die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns, 9% Steuererleichterungen für die Verbraucher und 8% eine Reduktion der Komplexität der Mehrwertsteuer.

Fast die Hälfte der für das Online Business Barometer befragten Händler (48%) betreibt neben dem Online-Geschäft auch stationären Einzelhandel. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Online- und Offline-Handel heute nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen, sondern einander ergänzen und unterstützen.   

Stefan Kuhlmann, Leiter Händlermanagement bei eBay in Deutschland, zu den Ergebnissen des vierten Online Business Barometers:

"Die Online-Händler sehen mit steigendem Optimismus in die Zukunft. Fast drei Viertel der Unternehmer blicken mit Zuversicht auf die Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten. Das sind fünf Prozent mehr als bei der letzten Befragung."

"Im Online-Handel aktiv zu sein und gleichzeitig stationären Handel zu betreiben, ist für die Internet-Händler kein Widerspruch. Fast die Hälfte der befragten Online-Unternehmer betreibt auch Einzelhandelsgeschäfte."

"Online-Handel hat sich zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Deutschland entwickelt und fördert dabei in erheblichem Maße das Unternehmertum, vor allem im klein- und mittelständischen Bereich. eBay versteht sich als zuverlässiger Partner der Online-Händler. Mit dem Online Business Barometer machen wir auf die Leistungen und Bedürfnisse der Internet-Unternehmer aufmerksam."

Das Online Business Barometer wurde erstmals 2009 veröffentlicht. Mit der Studie möchte eBay dazu beitragen, die Innovationskraft und das Wachstum der Online-Händler in Deutschland weiter zu fördern. Die Studie basiert auf einer ausführlichen Online-Befragung von 869 Online-Händlern, die unter anderem eBay als Verkaufsplattform nutzen. Die Befragung wurde von dem unabhängigen Londoner Marktforschungsinstitut FreshMinds zwischen dem 12. Dezember 2011 und dem 5. Januar 2012 durchgeführt.

Weitere Informationen :   ebay.de

Dresden, den 3.4.2012

BGH : Schadenersatzforderung berechtigt. Auch bei einem Ebay Startpreis 1 Euro muss Originalware geliefert werden

BGH, Urteil vom 28. März 2012 - Az.: III ZR 244/10

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 ? an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:

"Hallo an alle Liebhaber von Vertu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten."

Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 ? ab und erhielt für 782 ? den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 ? koste. Die auf Zahlung von 23.218 ? Schadensersatz (24.000 ? abzüglich des Kaufpreises von 782 ?) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche "vor allem" der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 ?. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.

Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der - unterstellte - Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB***), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 ? auf einer Internetplattform angeboten werde.

Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte.

Quelle : Bundegerichtshof

Dresden, den 28.3.2012

Bundestag beschließt mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass künftig Verbraucher vorab klar und deutlich über die Kosten eines online geschlossenen Vertrages  informiert werden müssen.

Eine Änderung des BGB sieht vor, dass künftig bevor ein Vertrag geschlossen wird eine Schaltfläche  "zahlungspflichtig bestellen" angeclickt werden muss.

Zudem müssen auch Preise, Mindestlaufzeiten und Lieferkosten angezeigt werden.

Sobald die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt verkündet wird, greift eine Übergangsfrist von 3 Monaten zur Abänderung.

Der Gesetzentwurf kann hier nachgelesen werden:  bundestag

Dresden, den 2.3.2012 

Ebay : News für gewerbliche Verkäufer - Frühling 2012

Quelle : ebay.de 

Liebe eBay-Verkäufer,

der E-Commerce ändert sich äußerst schnell und die Käuferansprüche sind höher als jemals zuvor. Wir investieren, damit die Loyalität unserer Käufer weiter wächst und wir Ihnen einen einzigartigen Marktplatz bieten können, der Ihnen als Verkäufer Umsatzwachstum ermöglicht.

Bereiten Sie sich schon jetzt auf Neuerungen vor, die ab April 2012 umgesetzt werden. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der neuen eBay-Zahlungsabwicklung.

Wichtige Änderungen beim Zahlungserhalt für Verkäufer

Ab Sommer 2012 wird bei eBay.de und eBay.at eine neue Zahlungsabwicklung eingeführt. Mit der neuen eBay-Zahlungsabwicklung ändert sich die Art und Weise, wie die meisten Zahlungen in Zukunft gehandhabt werden. Handlungsbedarf für gewerbliche Verkäufer.

Alle Informationen hier:   News 

Dresden, den 28.2.2012

LG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage - umfangreiche Abmahntätigkeit mit Blankovollmacht

LG Bielefeld, Urteil vom 30.11.2011, Az.: 3 O 357/11 

 Rechtsanwalt Marcus Beckmann berichtet Heute von einem weiteren Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin.

Nach Ansicht des Gerichtes wurde die Abmahnung überwiegend aus Gebührenerzielungsinteresse ausgesprochen.

Der Vielzahl von Abmahnungen dieser Mandantin lag scheinbar nur eine Blankovollmacht zugrunde. Einzelne Vollmachten, aus denen eine individuelle Beauftragung abzuleiten war, wurden dem Gericht nicht vorgelegt.

Das Gericht begründete folgendermaßen:

"Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragsstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2011 erklärt hat, diese habe das Vollmachtsformular lediglich unvollständig ausgefüllt, aber einen individuellen Auftrag zur Rechtsverfolgung gegenüber der Antragsgenerin erteilt, vermag das Gericht dem im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zu folgen. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2011 konnte der Prozessbevollmächtigte keine vollständig ausgefüllte Vollmacht vorlegen, obwohl die Antragsgegnerin bereits mit Schriftsatz vom 31.10.2011 eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestritten hat. Vor diesem Grund hat das Gericht erhebliche Zweifel an der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin versicherten individuellen Bevollmächtigung."

Quelle:   beckmannundnorda.de 

Dresden, den 15.2.2012

Ebay : Test der neuen Ansicht für die Seite mit "Beendeten Angeboten"

Ab heute werden wir ein neues Design für die Seite "Beendete Angebote" testen. Die neue Seite beinhaltet eine Übersicht mit den wichtigsten Details der beendeten Angebote. Von hier aus können Sie sich auch andere Artikel des Verkäufers, sowie vergleichbare Angebote anderer Verkäufer anschauen und weitere Details zum beendeten Angebot, wie z.B. die Artikelbeschreibung, finden. 

Nach Abschluss der Testphase und nach Auswertung der Ergebnisse werden wir entscheiden, ob das neue Design dauerhaft übernommen wird.  

Quelle : ebay.de

Dresden, den 13.2.2012

Abmahnung : Gewerbsmässiger Betrug - Urteil wird am 17.2.2012 erwartet

Urteil gegen Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges und Erpressung am 17.02.2012 erwartet.

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.

In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 ? zu zahlen war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagte in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. aus München soll mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert haben, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein sollen. Der Angeklagte Michael Burat soll außerdem einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben haben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern.

Das Landgericht Osnabrück hat seit dem 17.02.2011 an insgesamt 26 Verhandlungstagen 52 Zeugen vernommen. Heute sind die letzten Plädoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt hat beantragt, gegen Michael Burat eineGesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie gewerbsmäßiger Erpressung in insgesamt 89 Fällen (teilweise im Versuch) zu verhängen. Herr Burat hat bei den e-card-Fällen teilweise ein strafbares Verhalten eingeräumt und wegen (einfachen) Betruges eine Gesamtgeldstrafe von maximal 210 Tagessätzen gefordert. Hinsichtlich der Onlineshop-Fälle sei er freizusprechen, weil er tatsächlich ein Gewerbe betrieben habe.

Gegen den angeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt werden. Der Anwalt hat in den e-card-Fällen eingeräumt, ab Februar 2005 Kenntnis von dem strafbaren Verhalten des Herrn Burat gehabt zu haben. Er selbst plädiert wegen 24-fachen Betruges auf eine geringe Geldstrafe und befürchtet, bei einer Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.

Quelle : Landgericht Osnabrück

Dresden, den 8.2.2012

Eiszeit bei eBay - die 10 frostigsten Verkaufszahlen

Die eisige Kälte über ganz Europa spiegelt sich nicht nur in zugefrorenen Seen und dicker Winterkleidung auf den Straßen wider. Auch die frostigen Verkaufszahlen* bei eBay zeigen, wie sich Deutschland gegen frierende Finger, glatte Straßen und kalte Füße rüstet.

Drinnen wird jetzt für Feuer gesorgt: Alle 2 Minuten wurde seit Jahresbeginn ein Kamin bei eBay gekauft. Die wohlige Wärme war den Deutschen mehr als 1,4 Millionen Euro wert.

Klassische Wärmespender: Über 2.000 Kirschkernkissen dienen als kleine alternative Heizquelle.

Unter den mehr als 3.500 verkauften Heizstrahlern lässt es sich auch bei Minusgraden draußen aushalten.

Heißes zum Mitnehmen gibt es dank Thermoskannen - die Warmhalter für unterwegs erzielten im Beobachtungszeitraum ein Handelsvolumen von über 65.000 Euro.

Jede Minute verkaufte sich im vergangenen Monat eine Winterjacke. Mit warmer Jacke und dem bewährten "Zwiebellook" lässt sich die klare Winterluft samt Sonne bei einem Spaziergang genießen.

24.205 Paar Winterstiefel schützen dabei vor kalten Zehen.

Doppelt so viele kalte Hände wie Füße? 48.802 und damit mehr als zweimal so viele Handschuhpaare dienen als Wärme-Pendant.

Über 10.000 Paar Schlittschuhe sorgen für großen Eisspaß und versüßen die schöne Seite des Winters.

Für genügend Sicherheit auf zugeschneiten Straßen sorgen Schneeketten, die im Januar ein Handelsvolumen von mehr als 443.000 Euro erzielten.

Für das entsprechende Durchkommen stehen auch Schneefräsen hoch im Kurs: Alle 15 Minuten ging solch ein Räumgerät über die virtuelle Ladentheke.

* Daten erhoben von Terapeak im Beobachtungszeitraum 01.01. bis 02.02. 2012.

Quelle: ebay.de

Dresden, den 8.2.2012

LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG

LG Bochum, Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-12 O 205/11 

Rechtsanwalt Marcus Beckmann berichtet Heute von einem Urteil des LG Bochum.

Dirk Zimmermann hatte die Verwendung der 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung angegriffen, weil keine zusätzliche vertragliche Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung getroffen wurde.

Das LG Bochum erließ zwar zunächst antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, erkannte aber, nachdem gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt wurde, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:    beckmannundnorda 

Dresden, den 6.2.2012

BVOH Mitglieder können als plentyMarkets Neukunde 1 Jahr lang 10% sparen

Profitieren Sie von der Kooperation zwischen dem BVOH und plentyMarkets.

PlentyMarkets ist die clevere eCommerce Komplettlösung. Mit plentyMarkets lassen sich alle Prozesse des Onlinehandels komfortabel organisieren, effizient steuern und in Echtzeit verwalten. Sowohl Webshop (B2B & B2C), Multi-Channel-Vertrieb, Verkaufsabwicklung, Content-Management, Faktura, Warenwirtschaft als auch After-Sales-Management, Fulfillment und Retourenmanagement können mit plentyMarkets abgebildet werden.

Als plentymarkets Neukunden erhalten Mitglieder des BVOH im ersten Jahr 10 Prozent Rabatt auf den Monatspreis des gewählten plentyMarkets Volumentarifs (gilt ab dem 500er Volumentarif).

Dresden, den 6.2.2012

OLG Hamm - Widerrufsfrist bei Ebay Auktionen 14 Tage oder 1 Monat?

OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11 

Eine Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Mail, welche unmittelbar nach Beendigung der EBAY Auktion verschickt wird, kann rechtzeitig sein um eine 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB  zu begründen.

Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31.01.2011 um 17:42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragstellerin auf der eBay Plattform angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 02.02.2011 um 19:20 Uhr. Nach Auktionsende übermittelte die Antragsgegnerin dem Testkäufer per E-Mail eine "Widerrufs- und Rückgabebelehrung", die eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah. Darin sah die Antragstellerin einen Wettbewerbsverstoß und machte - ohne Erfolg - Unterlassungsansprüche geltend.

Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird.

Die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung sei in diesem Sinne "unverzüglich nach Vertragsschluss" erfolgt, auch wenn der Vertrag bereits mehr als 49 h zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und damit tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen sei.

Dem Unternehmer sei ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

Quelle:   OLG Hamm 

Dresden, den 3.2.2012

Amazon : Quartalsergebnis IV / 2011 - Expansion vs. Gewinn

Im IV. Quartal 2011 brach der Amazon Gewinn dramatisch um 58% ein. Der Aktienkurs verlor fast 10%.

Der Gewinn  im IV. Quartal 2011 betrug gerade mal 177 Millionen Dollar. Im Vorjahreszeitraum betrug der Gewinn noch 416 Millionen Dollar. Der Gewinn  je Aktie betrug 38 Cent, gegenüber 91 Cent im Vorjahr.

Dieses schlechte Ergebnis ist den  hohen Investionen die Amazon geleistet hat geschuldet.

Im Gegensatz zu Amazon konnte der Rivale Ebay im gleichen Zeitraum gute Gewinne verzeichnen, was aber auch auf Sondererlöse aus dem Verkauf der Anteile am Telefoniedienst "Skype" zurückzuführen war.

Dresden, den 1.2.2012

Ebay : Neue Vereinbarung zum internationalen Handel bei eBay

Das internationale Verkaufen ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Handels bei eBay, da Sie auf diese Weise mehr als 97 Millionen Käufer weltweit erreichen können. 

Wenn Sie Artikel auf einer anderen Website einstellen als derjenigen, bei der Sie Ihr Konto angemeldet haben, oder wenn Sie für Ihr Angebot eine internationale Versandoption auswählen, sind Ihre Angebote automatisch für internationale Käufer sichtbar. 

Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern sind die eBay-Grundsätze nicht überall identisch - dies gilt insbesondere für den Grundsatz zum eBay-Käuferschutz. Wir bitten deshalb alle unsere Verkäufer, die Vereinbarung zum internationalen Verkaufen zu akzeptieren, wenn sie Artikel auf einer neuen eBay-Website einstellen oder eine internationale Versandoption auswählen. 

Dadurch bestätigen Sie, dass Sie die in den jeweiligen, unterschiedlichen Ländern geltenden eBay-Grundsätze zur Kenntnis genommen haben.  

Quelle: ebay.de

Dresden, den 30.1.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)  soll neu gefasst  und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) geändert werden.

Bisher wurden nur Geräte erfasst, die selbst Energie verbrauchen. In der neuen Fassung sollen auch Produkte gekennzeichnet werden, die Einfluss auf den Energieverbrauch haben, z.B. Autoreifen.

Die entsprechenden Vorgaben können Sie im §2 des Entwurfes nachlesen:   Gesetzentwurf 

Dresden, den 27.1.2012

KG Berlin : Fehlende Angaben im Impressum abmahnfähig

KG Berlin, Urteil vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10 

Fehlende Angaben im Impressum, in diesem Falle  fehlende Handelsregisterangaben und fehlende  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sind wettbewerbswidrig. Das LG Belin, Entscheidung des LG Berlin vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 , hatte zuvor zwar auch einen Wettbewerbsverstoß erkannt, aber darin einen Bagatellverstoß gesehen, der nicht abmahnfähig war. Diese Ansicht wurde vom KG Berlin korrigiert.

Das Kammergericht begründete wie folgt:

"Maßgeblich ist sonach (auch) im Streitfall, dass die Beklagte den Adressaten ihrer Werbung Informationen vorenthält, die sie . gemäß Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der die dortigen Vorgaben umsetzenden Bestimmungen des § 5 TMG zu liefern hat.

Diese Informationen sind . gemäß § 5a UWG, womit Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen.

Schon aus diesem Grund kann ihre Vorenthaltung nicht als nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG angesehen werden."

Wir empfehlen deshalb nochmals die Überprüfung des eigenen Impressums auf Vollständigkeit.

Dresden, den 23.1.2012

Der deutsche eBay-Marktplatz 2011 in Zahlen

Mehr als 175.000 gewerbliche Verkäufer haben in 2011 Handel auf der deutschen eBay-Plattform betrieben.

5,4 Millionen private Verkäufer haben in 2011 Artikel bei eBay.de zum Verkauf angeboten.

Die Kategorien mit den meist verkauften Artikeln bei eBay in Deutschland waren in 2011: Mode, Möbel & Wohnen, Auto- und Motorradteile, Heimwerker und Sammeln & Seltenes

In 2011 wurden mehr als 390.000 iPads und entsprechendes Zubehör bei eBay.de verkauft.

Alle 10 Sekunden wurde 2011 auf dem deutschen eBay-Marktplatz eine Jeans verkauft. Jede Minute wecheselte eine Digitalkamera bei eBay.de den Besitzer. Und alle 2 Minuten wurde ein Sofa verkauft.

In der Vorweihnachtszeit 2011 war "Playmobil" der meistgesuchte Begriff bei eBay.de

Der deutsche Verkäufer "dynamic-auction" ist der erste eBay-Händler in Europa, der die Rekordmarke von einer Million Bewertungspunkte erreichte - am 19. Oktober 2011 war es soweit.

Dresde, den 19.1.2012

Börse : eBay Quartalszahlen IV. 2011 - Erwartungen weit übertroffen

Soeben hat eBay sein Quartalsergebnis veröffentlicht.

Ebay hat, dank einem starken Weihnachtsgeschäft, ein hervorragendes Ergebnis  für das IV. Quartal 2011 vorlegen können.

Der Umsatz stieg um 35% auf 3,4 Milliarden Dollar ( 2,6 Milliarden Euro ). Das stärkste Wachstum konnte, wie in der Vergangenheit, der Bezahldienst PayPal verzeichnen.

Der Gewinn wurde gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht und konnte auf 2 Milliarden Dollar zulegen.  Diese Steigerung hat ebay aber zum überwiegenden Teil dem Verkauf seiner Beteiligungen am Internet-Telefoniedienst Skype an Microsoft zu verdanken.

Für 2012 wird mit einem Wachstum von 20% gerechnet.

Die Aktie legte nachbörslich um 1% zu.

Dresden, den 19.1.2012

LG Bochum : Amazon - Irreführung des Verbrauchers durch "Anhängen" an ein bestehendes Angebot

Das LG Bochum hat entschieden, dass ein "Anhängen" an ein bereits bestehendes Angebot nur möglich ist, wenn es sich um absolut identische Artikel handelt.

Ein Anbieter hatte seinen Geschäftsnamen in das Angebot aufgenommen. Selbst wenn es sich bei den durch den Wettbewerber angebotenen Artikeln um Produkte gleicher Art handelt, fehlt der Hinweis, dass der Artikel keinen Bezug zum anderen Händler (Geschäftsname) aufweist.

Das Gericht begründete folgendermaßen:

"In der Benutzung der Firmierung des Klägers ist eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs zu sehen, da die Kunden den Eindruck gewinnen, es handele sich um Leuchtmittel von E, also dem Kläger. Die Tatsache, dass diese Bezeichnung keine Produktbezeichnung sondern eine Geschäftsbezeichnung ist, ist für diese Beurteilung unerheblich, da unstreitig die vom Beklagten veräußerten Waren auch nicht über den Kläger bezogen wurden und somit ein Bezug zum Kläger und seiner Firmierung in keiner Weise besteht, dies wird aber durch den Auftritt und das Angebot dem Verkehr vorgegaukelt. Der Einwand des Beklagten, es gäbe bei B die Möglichkeit, sich an Angebote "dranzuhängen", dies sei sozusagen Sinn, Zweck und Idee dieser Verkaufsplattform, ist im Ergebnis auch unerheblich. Natürlich kann sich der Beklagte auf der Internet-Plattform B an Angebote anderer Verkäufer so auch des Klägers anhängen, allerdings gilt dies nur dann, wenn er eben tatsächlich dieselben Produkte veräußert, also im vorliegenden Fall Halogenleuchtmittel, wie sie auch von E veräußert werden oder wenn in dem Angebot klargestellt wird, dass es sich zwar um Halogenleuchtmittel gleicher Art handelt, die allerdings keinen Bezug zum Kläger aufweisen. Der Vorwurf des Beklagten, mit einer derartigen Auffassung würde man andere Händler von der B-Plattform ausschließen, ist nicht nachvollziehbar, da lediglich verlangt wird und verlangt werden muss, dass ein Verkäufer bei seinen Angeboten irreführende Herkunftsangaben unterlässt und in diesen Fällen klarstellt, woher die Produkte stammen bzw. wer sie anbietet. Es besteht für den Beklagten weder ein Grund noch eine Notwendigkeit, die Firmierung des Klägers in seinen Angeboten zu nutzen."

Verkäufer sollten also beim "Anhängen" darauf achten, dass wirklich alle Angaben in der Artikelbeschreibung identisch sind.

Hier finden Sie das Volltexturteil:  LG Bochum I-14 O 98/11


Dresden, den 18.1.2012

eBay: ab 18. Januar - 30. April 2012 Auktionen kostenlos einstellen

Quelle : ebay.de

Zwischen dem 18. Januar und dem 30. April 2012 entfällt für private Verkäufer die Angebotsgebühr beim Auktionsformat. In diesem Zeitraum können Artikel kostenlos eingestellt werden. Egal ob über Desktop, Laptop, Tablet oder Smartphone - bis zu 100 Auktionen monatlich mit beliebigem Startpreis.

Wer ein Smartphone besitzt, kann jetzt auch von unterwegs ganz einfach Geld verdienen: Dank mobiler Applikationen können Verkäufer ihre Angebote von jedem Ort aus einstellen und beobachten. Das Einstellen der Produkte ist im Handumdrehen erledigt: Einfach den Barcode des Artikels einscannen, den Artikel mit dem Mobilgerät fotografieren, gegebenenfalls weitere Produktinformationen hinzufügen und ihn direkt bei eBay anbieten. Weitere Informationen zu den kostenlosen Apps von eBay gibt es unter http://unterwegs.ebay.de.

Dresden, den 17.1.2012

OLG Hamm : Verkauf auf Ebay "privat" oder "gewerblich"

OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2012, Az. I-4 U 161/11  

Die Kanzlei Damm & Partner berichtet auf Ihrer Seite von einem Urteil des OLG Hamm zur Frage, ab wann ein Verkäufer seine Angebote als "gewerblich" kennzeichnen muss. Unterlässt er eine erforderliche Kennzeichnung als  "gewerblich", so handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers durch Verschleierung und kann von Wettbewerbern abgemahnt werden..

Der Verkäufer bot auf dem Marktplatz eBay innerhalb von 4 Monaten im sogenannten Auktionsformat ca. 80 defekte Digitalkameras ab 1,-- Euro Startpreis an. Die defekten Kameras hatte er kostenlos von einem Bekannten erhalten, der seine gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte und die Kameras somit vor der Entsorgung bewahrt.

Das Gericht sah in dieser Tätigkeit einen gewerblichen Verkauf, obwohl kein Ankauf von Ware zum Zwecke des Verkaufs stattfand.

Weitere Informationen und das Volltexturteil können Sie  nachlesen. hier  nachlesen:   Volltexturteil 

Privatverkäufern wird angeraten selbst zu prüfen ob ihre Verkaufstätigkeit tatsächlich als Privatverkauf einzustufen ist, da die Kosten einer Abmahnung den Erlös der verkauften Ware bei Weitem übertreffen kann.

Dresden, den 17.1.2012

Onlinehändler Stammtisch Dresden am 27.1.2012

Der BVOH lädt herzlich zum Stammtisch ein, der traditionell im Januar gemeinsam mit dem Wortfilter Stammtisch von Axel Gronen ausgerichtet wird.

Hier bietet sich die Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches unter Kollegen.

Termin : 27. Jan. 2012 ab 19 Uhr

Ort: Dresden, Gaststätte SchillerGarten ( SchillerGarten )

Eintritt : kostenfrei

Anmeldung: formlos an gs@bvoh.de

Der BVOH freut sich auf Ihren Besuch.

Dresden, den 16.1.2012

OLG Hamm : Garantie Werbunbg bei Ebay ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm entschieden, dass bei einem verbindlichen Angebot (ebay) die Garantiebedingungen bereits im Angebot aufgeführt sein müssen und ein Hinweis erfolgen muss, dass die Gewährleistungsrechte des Käufers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Bei Ebay wird, im Gegensatz zu der Mehrzahl anderer Verkaufskanäle,  ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Hier dürfte also weiterhin, bei einer Bewerbung des Produktes mit Garantieversprechen, auch die vollständige Information über die Garantiebedingungen nötig sein.

Das OLG Hamm hat die von uns ausgesprochene Warnung vom 29.6.2011 damit bestätigt.

Zitat aus dem Urteil:

"Die Ankündigung "Volle Garantie" ist eine Garantieerklärung i. S. d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße "Werbung mit einer Garantie", sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot des Beklagten im Internet. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713). Das ergibt sich schon aus den unstreitigen AGB des Plattformbetreibers."

Wir empfehlen Ihnen, falls Sie mit Garantien werben, Ihre Angebote zu überprüfen und ggf. zu ergänzen oder auf die Werbung mit Garantien zu verzichten.

Dresden, den 16.1.2012

Amazon hat bedauerlicherweise die Funktion "Eigene Bilder hochladen" wieder aktiviert

Der LBR-Blog berichtet Heute, dass Amazon die Funktion "Eigene Bilder hochladen" wieder aktiviert hat.

Dies bedeutet für den Händler eine zusätzliche Abmahngefahr als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, da diese Bilder, ohne das der Händler Einfluss nehmen kann, durch Amazon in seine Angebote eingeblendet werden.

Das LG Köln (Geschäfts-Nr.:  28 O 814/11 ) hat darauf hingewiesen, dass der Händler sehr wohl als Mitstörer für die Verbreitung des Bildes verantwortlich ist und er durch das Nichteinstellen des Artikels die Rechtsverletzung hätte vermeiden können. Desweiteren vertritt das Landgericht Köln die Ansicht, dass die Rechte des Urhebers nicht hinter die Rechte von Amazon und den dort verkaufenden Händlern zurücktreten müssen.

Das Verfahren wurde, nach dem Hinweis des Gerichtes zu seiner rechtlichen Einschätzung,  durch einen Vergleich beendet.

Den Hinweis im Volltext können Sie hier nachlesen:   LBR-Blog 

Dresden, den 12.1.2012

Aktuell : Bundesamt warnt vor Virenbefall

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)  empfiehlt die Überprüfung von PCs auf Schadsoftware "DNS-Changer".

Ein einfacher Test befindet sich auf der Webseite   von der Deutscher Telekom, BSI und BKA. dns-ok.de  von der Deutscher Telekom, BSI und BKA.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite  ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. dns-ok.de   ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Dresden, den 11.1.2011

Abmahnung Anja Röhr bei Ebay handelnd unter kunterbunt_de

In letzter Zeit häufen sich Meldungen von Abgemahnten die  übereinstimmend berichten, dass mit gleichem Text immer wieder der gleiche Verstoß, nämlich das Fehlen von Warnhinweisen  bei Angeboten aus dem Bereich Spielzeug, von Anja Röhr gerügt wird.

Obwohl die Angebote der Abgemahnten auch andere offensichtliche Verstöße beinhalten, wird immer nur dieser eine Verstoß abgemahnt. Dies legt den Verdacht nahe, dass gezielt nach diesem Verstoß gesucht wird, um einen Wettbewerber abzumahnen.

Es stellt sich auch die Frage ob das Umsatzvolumen der Händlerin in einem angemessenen Verhältnis zum Kostenrisiko der Abmahnungen steht.

Sollten Sie zu den Abgemahnten gehören empfehlen wir Ihnen sich anwaltlich beraten zu lassen.

Eine weitere Veröffentlichung zum Thema finden Sie auch auf der Internetseite :   wortfilter.de 

Dresden, den 10.1.2012

Erinnerung : Europäische Textilkennzeichnungsverordnung muss bis zum 8.5.2012 umgesetzt sein

Am 7.11.2011 ist die neue "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" in Kraft getreten. Das bisherige "Deutsche Textilkennzeichnungsgesetz" wird ab dem 8.5.2012 vollständig durch die europäische Regelung ersetzt.
Die "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" kann hier im Original eingesehen werden:  Amtsblatt EU 

Wir empfehlen rechtzeitig ihren Warenbestand dahingehend zu überprüfen, ob ggf. Änderungen zum Termin 8.5.2012 nötig sind.
Da in der Vergangenheit Verstöße gegen die Pflichtangaben der Textilkennzeichnung häufiges Ziel von Abmahnungen waren, gehen wir davon aus, dass nach dem 8.5.2012 erneut vermehrt Abmahnungen, wegen Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. ausgesprochen werden.
In der Vergangenheit wurden einige Händler abgemahnt, weil Sie für wärmende Futterstoffe bei Schuhen, keine Textilkennzeichnung vorgenommen haben. Die Pflicht zur Kennzeichnung von textilen Teilen bei Schuhwaren entfällt zwar in der "Europäischen Verordnung", wir weisen aber darauf hin, dass Händler die z.B. in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, an diese Erklärung zunächst weiterhin gebunden sind, wenn keine auflösende Wirkung bei entsprechender gesetzlicher Änderung erklärt wurde.
Sie können einen entsprechenden Teil einer Unterlassungserklärung zwar ggf. kündigen, sollten aber auf jeden Fall vorab eine Prüfung der notwendigen Schritte durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt veranlassen.

Dresden, den 3.1.2012

Ab 1.Januar 2012 Onlineüberweisungsdauer max. 1 Tag

Überweisungen, welche Online oder am Bankautomaten ausgeführt werden, müssen innerhalb der gesamten EU eigentlich bereits seit dem 1.11.2009 am darauffolgenden Tag dem Empfängerkonto gutgeschrieben werden.

Viele Geldinstitute haben aber eine Übergangsfrist, welche am 31.12.2011 ausläuft, genutzt und die Beträge dem Empfängerkonto erst verzögert gutgeschrieben.

Mit dieser zusätzlichen Zinseinnahme für die Geldinstitute ist nun Schluss.

Dies kann für Käufer des Onlinehandels eine schnellere Belieferung bedeuten, wenn als Zahlungsart Vorkasse vereinbart wurde und künftig per Onlineüberweisung oder am Bankautomaten gezahlt wird.

Dresden, den 28.12.2011

Frohe Weihnachten und Guten Rutsch

Die Temperaturen fallen, ebenso der erste Schnee und der Adventskranz ist mit 4 brennenden Kerzen geschmückt. Dies sind untrügliche Zeichen, dass Weihnachten kurz bevor steht und sich das laufende Jahr dem Ende zuneigt.

Wir wünschen allen Lesern frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches 2012.

Der Vorstand

Dresden, den 23.12.2011

Hitmeister e-Commerce Day am 17.3.2012 in Köln

Am 17.03.2012 findet zum dritten Mal der Hitmeister e-Commerce Day in Köln statt.

Den BVOH finden Sie traditionell auch 2012 auf dieser Veranstaltung.

Online-Händler, Shopbetreiber sowie e-Commerce Dienstleister treffen sich an diesem Tag zum Austausch über aktuelle Entwicklungen im Onlinehandel. Lernen Sie die Unternehmen der Branche persönlich kennen und informieren Sie sich bei den  und über die Ausstellern  und über die Fachvorträge über aktuelle Trends und Entwicklungen.

Kein Onlinehändler sollte dieses Branchenevent versäumen.

Dresden, den 15.12.2011

EBAY : Warnung vor gefälschter E-mail mit Schadsoftware

Seit Kurzem werden an eine bisher unbekannte Anzahl von eBay-Mitgliedern E-Mails mit Schadsoftware im Datei-Anhang versendet. Wird dieser Anhang geöffnet, besteht die Gefahr, dass ein Virus den jeweiligen Rechner befällt.

Der Absender der E-Mail lautet service@ebay-deutschland.de und der Betreff "eBay: Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen".

Die Email beinhaltet einen Geldbetrag, der angeblich an die Firma „Trading Solutions“ übermittelt wurde. Der Empfänger wird aufgefordert, weitere Informationen der angehängten PDF-Datei zu entnehmen. Bitte den Anhang nicht öffnen. Falls Sie bereits den Dateianhang geöffnet haben, empfehlen wir Ihnen dringend, Ihren Rechner auf Viren und Trojaner zu überprüfen.   

Diese E-Mail stammt nicht von eBay. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine gefälschte E-Mail. Die Personen, die diese E-Mails versenden, hoffen, dass die Empfänger den Dateianhang öffnen. In diesem Falle würde sich möglicherweise Schadsoftware auf Ihrem Rechner installieren.

Wie können Sie sich schützen?
Haben Sie eine verdächtige E-Mail erhalten, so überprüfen Sie bitte zunächst deren Authentizität: Alle wichtigen E-Mails, die Ihr eBay-Mitgliedskonto betreffen, finden Sie auch in Ihrem Mein eBay:  

1. Gehen Sie dazu in Ihr "Mein eBay".
2. Klicken Sie in der linken Spalte auf "Meine Nachrichten". 
3. Finden Sie dort die entsprechende Mitteilung nicht, stammt die E-Mail nicht von eBay.

Wichtige Bitte an eBay-Mitglieder
Sollten Sie in Zukunft verdächtige E-Mails erhalten, senden Sie uns diese unter der Verwendung der Weiterleitungsfunktion Ihres E-Mail-Programms an: spoof@ebay.de. Nur durch Nutzung der Weiterleitungsfunktion kann gewährleistet werden, dass tatsächlich der gesamte Inhalt der E-Mail weitergegeben wird. Bitte verwenden Sie also nicht die "Antworten"-Funktion und bitte senden Sie die verdächtige E-Mail nicht als Datei-Anhang. Bitte verändern Sie auch nicht die Betreff-Zeile der E-Mail, die Sie erhalten haben. 

Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihre Mithilfe in dieser für alle eBay-Mitglieder sehr wichtigen Angelegenheit.

Quelle . ebay.de

Dresden, den 14.12.2011

Unterlassungsklage in Deutschland gegen PayPal Kontosperrung

Immer wieder wird von unberechtigt "eingefrorenen" Konten beim Zahlungsdienstleister PayPal berichtet. Unberechtigte Auszahlungssperren von Geldern, die für erbrachte Leistungen des Händlers auf sein PayPal Konto eingezahlt wurden, können und sind häufig existenzbedrohend für den Händler.

Es stellt sich deshalb immer wieder die Frage, wie kann der Händler agieren, wenn eine kurzfristige Einigung mit der Ebay Tochter PayPal über die Auszahlung nicht erreicht werden kann.

Dr. Markus Wekwerth berichtet, wie das Ziel mittels einer Unterlassungsklage erreicht werden konnte.

Nähere Informationen finden Sie hier:  wekwerth.de

Dresden, den 9.12.2011

Derzeit vermehrt Abmahnungen im Bereich BIO Lebensmittel durch die WBZ

Mehrere Händler berichten derzeit von Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, da nach deren Auffassung BIO Lebensmittel nicht "Online" gehandelt werden dürfen.

Die WBZ ist der Ansicht, dass Händler die BIO Lebensmittel online vertreiben, eine Zertifizierung durch eine Öko Kontrollstelle benötigen.

Nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 ist zwar jeder Händler der BIO Lebensmittel anbietet zur Zertifizierung verpflichtet, aber Art. 28 Abs. 2 der EG-Öko-Verordnung schafft Ländern die Möglichkeit Ausnahmeregelungen zu schaffen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Einzelhändler, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG), von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Die WBZ vertritt nun die Auffassung, dass man mit der Formulierung  "direkt an Endverbraucher" eine direkte Übergabe "face to face" gesetzlich geregelt hat. Es gibt durchaus auch andere Meinungen dazu,  aber ein Händler, der über dieses Thema keinen Rechtsstreit mit der WBZ führen möchte, sollte sich ggf. zertifizieren lassen.

Adressen der Kontrollstellen finden Sie z.B. hier:  oekolandbau

Dresden, den 8.12.2011

Amazon : Änderung einer Artikelbeschreibung kann rechtsmissbräuchlich sein

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 6U 179/10 

Auf der Verkaufsplattform Amazon teilen sich mehrere Anbieter gezwungenermaßen die gleiche Artikelbeschreibung, da jeder Artikel, wenn die Amazon Vorgaben beachtet werden, nur ein Mal auf der Verkaufsplattform vorhanden sein soll.

Dies führt immer wieder zu Problemen für den Verkäufer, insbesondere, wenn ohne sein Wissen Artikelbeschreibungen welche er mitnutzt nachträglich durch einen Dritten geändert werden.

Häufig werden Verkäufer abgemahnt, weil z.B. Pflichtangaben fehlerhaft sind. Ebenso häufig werden auch Verstöße gegen das Markenrecht abgemahnt.

In dem durch das OLG Frankfurt entschiedenem Verfahren, wurde allerdings eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung in Bezug auf das Markenrecht erkannt.

Das Gericht stelle den Vorgang folgendermaßen dar:

Der Kläger hatte seit 31. Oktober 2007 unter der ASIN-Nummer ... im Warenkatalog von Amazon Brillen unter der Gattungsbezeichnung "Pilotenbrille-Sonnenbrille - auch mit schwarzen Gläsern! Inkl. Etui" angeboten. Diesem Angebot hatte sich der Beklagte in der auf der Handelsplattform Amazon üblichen Weise angeschlossen, so dass beide Parteien über ca. 1 ½ Jahre nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser beschreibenden Bezeichnung vertrieben haben. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Kläger zwischen dem 7. und 8. Juli 2009 die Produktbeschreibung geändert und stattdessen seine Marke "ALPLAND" eingefügt hat. Der Kläger war diesem durch entsprechende Belege (Bl 142/ 143 d. A.) untermauertem Vortrag des Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten (§ 138 Abs. 3 ZPO). Die Änderung der Produktbeschreibung wirkte sich auf die Internet-Präsentationen sämtlicher unter dieser ASIN auftretenden Anbieter aus.

Dass der Kläger den Beklagten nur zwei Wochen später kostenpflichtig abgemahnt hat, belegt, dass er den Beklagten bewusst "in die Falle hat laufen lassen". Wenn es dem Kläger allein darauf angekommen wäre, seine Produkte über die Amazon-Plattform unter seiner Marke "ALPLAND" zu vertreiben, so hätte es ihm offen gestanden, sich eine neue ASIN zu wählen und sich damit einfach und zuverlässig gegen künftige Markenverletzungen zu schützen. Warum er diesen Weg nicht beschritten hat, wurde von ihm nicht erklärt. Gegen den Kläger spricht ferner, dass er davon abgesehen hat, seine Mitbewerber über seine Änderung der Produktbeschreibung - namentlich das Einfügen seiner Marke "ALPLAND" und die daraus erwachsenen rechtlichen Konsequenzen - zu informieren. Das wäre hier bei redlichem Vorgehen angezeigt gewesen, weil das Angebot von allen Mitbewerbern schon länger unter der Gattungsbezeichnung geführt worden war und weil der Kläger nicht ohne weiteres annehmen konnte, dass seinen Mitbewerbern die Abänderung der Produktbeschreibung aufgefallen ist oder zumindest auffallen musste.

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet daher:

Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

Das Volltexturteil kann hier nachgelesen werden:  Hessenrecht

Dresden, den 5.12.2011

LG Hamburg : Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).

Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für viele Produkte unmittelbar neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt den Preis pro Mengeneinheit (z.B. ? pro 1 Kilogramm). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Verbrauchern einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen.

In dem vom Landgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Frage, an welcher Stelle der Grundpreis angegeben werden muss, wenn Waren über die Internethandelsplatt-form ebay verkauft werden. Diese bislang noch nicht gerichtlich entschiedene Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung für den gewerblichen Internethandel.

Die Beklagte hatte bei ebay u.a. Schokoladentäfelchen angeboten, im Rahmen der Ange-botsübersicht allerdings nur den End- und nicht den Grundpreis angegeben. Auch wenn der Kunde aus der Angebotsübersicht das Einzelangebot aufrief, befand sich neben dem "Sofort Kaufen"-Button zwar der Endpreis, der Grundpreis wurde jedoch erst weiter unten auf der Seite im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Die Beklagte argumentierte, es könne davon ausgegangen werden, dass der Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung lese. Wenn dort der Grundpreis mitgeteilt werde, sei das ausreichend.

Dies sah die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts anders: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden müsse. Aber auch bei der Artikelbeschreibung sei es nicht ausreichend, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen. 

Erforderlich sei vielmehr, dass der Grundpreis im Vergleich zur übrigen Beschreibung klar hervorgehoben und für den Nutzer unübersehbar positioniert werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: justiz-hamburg 

Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass derzeit wohl ausschliesslich eine Grundpreisangabe in der Titelzeile die Anforderungen der PAngV erfüllt. 

Dresden, den 28.11.2011

LG Frankfurt : Unzulässige AGB Klauseln zum Vertragsschluss und zum Vorbehalt des Irrtums

LG Frankfurt, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11  

Ra Lampmann berichtet Heute auf seiner Seite von einer Entscheidung des LG Frankfurt zur Unzulässigkeit von 2 AGB Klauseln.

Zum Einen wird diese AGB Klausel als unzulässig angesehen:

"Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten als Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten".

Zum Anderen nachfolgende AGB Klausel:

"d) Vertragsschluss

Die auf der Webseite angegebenen Angebote stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer zu bestellen. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Übersichtsseite durch Klicken des Buttons Bestellung endgültig absenden gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt. "

Mustertexte die vom BVOH seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurden enthielten diese Klauseln nicht. Eine Änderung/Anpassung ist daher nicht nötig.

Allerdings finden sich derartige oder ähnliche Klauseln in sehr vielen Händler AGB. Der Bundesverband Onlinehandel e.V. empfiehlt die eigenen AGB zu überprüfen und ggf. Änderungen vorzunehmen.

Nähere Informationen zum Verfügungsverfahren finden Sie hier:  LBR

Dresden, den 22.11.2011

Verbraucherzentrale Hessen belehrt Verbraucher falsch über das Widerrufsrecht

Verbraucherzentralen sollten, wenn sie selbst durch den Verkauf von Ratgebern als Verkäufer auftreten, die einschlägigen Pflichtinformationen welche dem Schutze der Verbraucher dienen beachten.

Hier wäre eine Vorbildfunktion seitens der Verbraucherzentrale zu erwarten, an der sich andere Händler ein Beispiel nehmen sollten/könnten.

Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung durchgeführt und einen neuen Mustertext (am  4.8.2011) zur Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Den Händlern (Verkäufern) wurde eine dreimonatige Übergangsfrist zur Änderung eingeräumt. Die Frist zur Nutzung der bisherigen Widerrufsbelehrung lief daher am 4.11.2011 ab. Ab dem 5.11.2011 dürfte die Verwendung des "alten" Mustertextes  wettbewerbswidrig sein. Es sind bereits nach dem 4.11.2011 mehrere Abmahnungen an Händler wegen Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung  ausgesprochen worden.

Trotz dieses ausreichenden Zeitraumes von 3 Monaten hat die Verbraucherzentrale Hessen es bisher nicht für nötig befunden die Verbraucher, deren Schutz ja die Aufgabe der Verbraucherzentralen ist, korrekt zu belehren.

Hier ist der fehlerhafte Text zu finden:   VZ Hessen 

Wir sind mal gespannt welchen Zeitraum die Verbraucherzentrale Hessen noch benötigt um eine rechtlich einwandfreie Belehrung online zu stellen.

Wir gehen davon aus, dass eine Änderung zum Schutze des Verbrauchers in Kürze erfolgt Zudem droht der Verbraucherzentrale ja auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen anderen Händler, der ähnliche Buchprodukte (Ratgeber) wie die Verbraucherzentrale verkauft.

Dresden, den 21.11.2011

Ebay : Technische Probleme bei Bildern

Quelle : ebay.de

Auf der Artikelseite werden Bilder möglicherweise langsamer als gewöhnlich geladen. Auch können Galeriebilder verzögert in den Suchergebnissen angezeigt werden. Ebenfalls kann das Laden von Bildern beim Einstellen von Artikeln im Verkaufsformular länger dauern.

Falls ein Bild beim ersten Versuch nicht lädt, probieren Sie es bitte erneut. Uns ist dieses Problem bekannt und wir tun alles, um es so schnell wie möglich zu beheben. Wir entschuldigen uns für etwaige Umstände und bedanken uns sehr herzlich für Ihre Geduld.

Dresden, den 18.11.2011

Ebay : o,oo Euro Angebotgebühr am 19. und 20. Nov. 2011

Samstag, den 19. und Sonntag, 20. November 2011

Für bis zu 100 Auktionen auf eBay.de mit einem Startpreis von EUR 1,01 oder höher

Für private Verkäufer, die die Mindeststandards für Verkäufer erfüllen

Gültig für Angebote, die mit dem Verkaufsformular, dem Kurzformular oder den eBay-Applikationen für iPhones oder iPads eingestellt werden

Nähere Informationen hier:   ebay.de 

Dresden, den 18.11.2011

Europäische Textilkennzeichnungsverordnung muss bis zum 8.5.2012 umgesetzt sein

Am 7.11.2011 ist die neue "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" in Kraft getreten. Das bisherige "Deutsche Textilkennzeichnungsgesetz" wird ab dem 8.5.2012 vollständig durch die europäische Regelung ersetzt.

Die "Europäische Textilkennzeichnungsverordnung" kann hier im Original eingesehen werden:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF

Wir empfehlen rechtzeitig ihren Warenbestand dahingehend zu überprüfen, ob ggf. Änderungen zum Termin 8.5.2012 nötig sind.

Da in der Vergangenheit Verstöße gegen die Pflichtangaben der Textilkennzeichnung häufiges Ziel von Abmahnungen waren, gehen wir davon aus, dass nach dem 8.5.2012 erneut vermehrt Abmahnungen, wegen Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. ausgesprochen werden.

In der Vergangenheit wurden einige Händler abgemahnt, weil Sie für wärmende Futterstoffe bei Schuhen, keine Textilkennzeichnung vorgenommen haben. Die Pflicht zur Kennzeichnung von textilen Teilen bei Schuhwaren entfällt zwar in der "Europäischen Verordnung", wir weisen aber darauf hin, dass Händler die z.B. in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, an diese Erklärung zunächst weiterhin gebunden sind, wenn keine auflösende Wirkung bei entsprechender gesetzlicher Änderung erklärt wurde.

Sie können einen entsprechenden Teil einer Unterlassungserklärung zwar ggf. kündigen, sollten aber auf jeden Fall vorab eine Prüfung der notwendigen Schritte durch einen fachlich versierten  Rechtsanwalt veranlassen.

Dresden, den 10.11.2011

eBay.de erwartet 2,5 Millionen verkaufte Artikel am stärksten Verkaufstag des Jahres

Prognose: 4. Dezember wird der stärkste Verkaufstag des Jahres

Voraussichtlich werden über 2,5 Millionen Artikel bei eBay.de gehandelt, das macht ein Plus von mehr als einer halben Million im Vergleich zum Vorjahr

Besonders gefragt: Kleidung und Accessoires, Wohndeko und Spielzeug

Dreilinden/Berlin, 8. November 2011 - Laut einer repräsentativen Studie von TNS-RI UK im Auftrag von eBay haben sich 27 Prozent der Deutschen in diesem Jahr vorgenommen, sechs bis zehn Geschenke zu kaufen, 3 Prozent planen sogar 21 bis 30 Präsente ein. Ein Großteil dieser Geschenke wird voraussichtlich am 4. Dezember online oder mobil bei eBay geshoppt*. Nach Analyse der Vorjahreswerte geht eBay an diesem Tag von etwa 2,5 Millionen verkauften Artikeln aus - über eine halbe Million mehr Produkte als im Vorjahr und das nur in Deutschland. Dabei stehen besonders Kleidung und Accessoires, Dekoartikel für ein schönes Zuhause sowie Spielzeug hoch im Kurs.

Immer mehr Deutsche kaufen Weihnachtsgeschenke online

61 Prozent der Deutschen nutzen in diesem Jahr das Internet für ihre Weihnachtseinkäufe. Hier die Top 3-Gründe:

Platz 1: Große Auswahl

Platz 2: Keine Öffnungszeiten

Platz 3: Zeitersparnis

Wie die Studie auch ergab, wollen 18 Prozent der Deutschen das Internet sogar noch stärker für ihre Weihnachtseinkäufe nutzen als im Vorjahr und sich die Geschenke bequem und ohne Stress unter den Weihnachtsbaum liefern lassen. Während der Adventszeit bleibt damit genügend Zeit, über die Weihnachtsmärkte zu schlendern, ohne durch überfüllte Kaufhäuser drängeln zu müssen.

Einer ebenfalls wachsenden Beliebtheit erfreut sich das Thema des mobilen Einkaufens. Der moderne Verbraucher ist ständig unterwegs und muss oft zu seinem Arbeitsplatz pendeln. Die Zeit in Bussen und Bahnen wird von cleveren Konsumenten mehr und mehr sinnvoll genutzt und Einkäufe werden öfter als bislang gedacht einfach mobil erledigt. Bereits jetzt wird alle 5 Sekunden auf dem deutschen eBay-Marktplatz ein Produkt mobil gekauft. Weitere Informationen zu der eBay App für iPhone, iPad, Android, Blackberry oder Windows Phone gibt es unter: http://unterwegs.bay.de

Die Top 7 der Weihnachtsgeschenke 2011

Welche Artikel zu Weihnachten besonders gefragt sind, zeichnet sich bei eBay jetzt schon deutlich ab*. So stehen Kleidung und Accessoires wie im Vorjahr auf Platz 1, gefolgt von Wohnungsdekoration, Spielzeug, Auto- und Bastelzubehör. Die Plätze 6 und 7 belegen Sportutensilien und Bücher. Inspirationen für das passende Geschenk und besondere Angebote rund um Weihnachten gibt es unter www.ebay.de/weihnachten.

Wer sich nicht auf die Kreativität von Freunden und Verwandten verlassen will, kann unter http://pages.ebay.de/help/buy/wish-list.html einfach seine eigene Wunschliste anlegen und den Link via E-Mail verschicken oder bei Facebook hochladen - ungewollte Weihnachtsgeschenke sind damit dieses Jahr garantiert nicht unterm Baum.

* Daten erhoben von eBay

Quelle: ebay.de

Dresden, den 8.11.2011

Ebay : Auskunftspflicht bei offensichtlichen Markenfälschungen

LG Magdeburg, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11  

Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet auf seiner Seite von einem Urteil des LG Magdeburg, in welchem das Gericht entschieden hat, dass, wenn der Inhaber des Ebay Kontos Auskünfte verweigere, Ebay verpflichtet ist Mitgliedsdaten des Kontoinhabers herauszugeben.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht seitens Ebay liegt nach Ansicht des Gerichtes auch nicht vor und wurde folgendermassen begründet:

"eBay gehöre vorliegend auch nicht zu dem Kreis der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen. Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Verschwiegenheitsverpflichtung reiche hierfür nicht aus. Auch das vertraglich vereinbarte Bankgeheimnis reiche nicht aus, um das Zeugnis zu verweigern."

Quelle :   Dr. Bahr

Dresden, den 7.11.2011

Ebay Preisaktion Angebotsgebühr am Samstag, 05. und Sonntag, 06. November 2011

Preisaktion für private Verkäufer: 0 Cent Angebotsgebühr am Samstag, 05. und Sonntag, 06. November 2011 für bis zu 100 Auktionen mit einem Startpreis von EUR 1,01 oder höher in allen qualifizierten Kategorien.

Weitere Informationen hier:  ebay.de

Dresden, den 4.11.2011

Update : Impressumpflicht bei Facebook

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.08.2011, Az. : 2 HK O 54/11

Gestern haben wir Sie auf Möglichkeiten hingewiesen, das Impressum in die Facebook Seite einzubinden.

Diese Möglichkeit ist zwar die bisher bestmögliche Lösung, allerdings wird auch mit dieser Lösung die Vorgabe des LG Aschaffenburg nicht vollständig erfüllt.

Problematisch wird es, wenn der Nutzer mobile Seiten oder Apps benutzt. Der Impressum Link wird auf mobilen Seiten und Apps nicht überall angezeigt.

Die zusätzliche Hinterlegung hinter dem Link "Info" wird deshalb angeraten. Allerdings werden diese Informationen auch nicht auf allen mobilen Endgeräten angezeigt.

Die gleiche Problematik gab es in der Vergangenheit (inzwischen behoben) auf Ebay Seiten. Dort hatten die Gerichte entschieden, dass der Händler, obwohl er die Darstellung nicht beeinflussen konnte, für die fehlenden Pflichtinformationen verantwortlich war.

Eine vollständig rechtskonforme Anwendung eines geschäftlich genutzten Facebook Accounts scheint deshalb derzeit nicht möglich.

Dresden, den 2.11.2011

LG Aschaffeburg : Impressumpflicht bei geschäftlicher Nutzung eines Facebook Accounts

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.08.2011, Az. : 2 HK O 54/11 

Das LG Aschaffenburg hat entschieden, dass ein Impressum vorzuhalten sei und folgende Kriterien erfüllen muss:"Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor. "Es reicht also nach Ansicht des Gerichtes nicht aus, das Impressum hinter dem Link "info" bereitzuhalten.Wie kann aber ein Impressum in die Facebookseite eingebunden werden, wenn es die Vorgaben des Gerichtes erfüllen soll?Im Blog von Annette Schwindt, schwindt-pr, finden sich nähere Informationen und die Beschreibung des Lösungweges.Hier der Link zum Blogbeitrag:  schwindt-prBitte beachten Sie, dass auch auf anderen "Socal Media" Plattformen, bei geschäftlicher Nutzung, ein Impressum erforderlich ist.Dresden, den 1.11.2011

Ebay : Erstellen Sie Ihre persönliche Wunschliste

Quelle : ebay.de

Ende Oktober führen wir bei eBay Wunschlisten ein, mit denen Sie Ihre Freunde und Familie auf ganz einfache Art wissen lassen können, worüber Sie sich zum Beispiel dieses Jahr zu Weihnachten besonders freuen würden. 

Erstellen. Anpassen. Weitersagen.

Erstellen: Artikel auf Ihre Wunschliste zu setzen, ist ganz einfach. Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, den Sie sich wünschen, klicken Sie einfach in der Artikelansicht oder in den Produktdetails auf "Auf die Wunschliste".

Anpassen: Je nach Anlass können Sie Ihre Wunschlistenseite anpassen und ein aussagekräftiges Thema wie beispielsweise Feiertag, Geburtstag oder Jubiläum auswählen.      

Weitersagen: Leiten Sie Ihre persönliche eBay-Wunschliste per E-Mail oder Facebook an Freunde und Verwandte weiter.

Weitere Informationen:  ebay.de

Dresden, den 26.10.2011

Verstoß gegen Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch". Wie hoch ist eine angemessene Vertragsstrafe?

AG Senftenberg, Urteil vom 11.10.2011, 22 C 17/11 

Rechtsanwalt Gerstel berichtet auf seiner Seite von einem Urteil des AG Senftenberg bzgl. der Festsetzung der Höhe einer Vertragsstrafe, bei Verstoß gegen die Pflicht zur  Kennzeichnung der Art und Gewichtsanteile der für Textilerzeugnisse verwendeten Rohstoffe zu informieren.

Das Amtsgericht Senftenberg sah hier nur eine geringe Beeinträchtigung des Verbrauchers, zu dessen Schutz diese Kennzeichnungspflicht besteht. Die Höhe der Vertragsstrafe wurde deshalb auf 100 Euro festgesetzt.

Die Kosten des Rechtsstreits, bei einem Streitwert von 1000 Euro, wurden zu 90% dem Kläger (Abmahner) auferlegt.

Ich glaube nicht, dass der Kläger viel Freude an diesem Urteil hatte, da die Kosten des Rechtsstreits wohl nicht durch die verhängte Vertragsstrafe abgedeckt werden können.

Weitere Informationen zum Urteil:  Ra Gerstel

Dresden, den 26.10.2011

BGH : Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Auffassung der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht Anwendung finde, gebilligt.

Zur Frage der Haftung der Beklagten nach deutschem Recht ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Durch die Zurückverweisung an das Berufungsgericht wird den Parteien Gelegenheit gegeben, dazu vorzutragen, ob die Beklagte die ihr obliegenden Pflichten erfüllt hat.

Quelle .  BGH

Dresden, den 25.10.2011

eBay boomt - Handelsupdate im 3. Quartal 2011

Zentrale Geschäftszahlen von eBay für das 3. Quartal 2011

.     Am Mittwoch, den 19. Oktober  2011, hat eBay die Geschäftszahlen für das 3. Quartal 2011 veröffentlicht.

.     Der Umsatz von eBay Inc. betrug 2,966 Mrd. US-Dollar, dies entspricht einer Steigerung um 32% im Vergleich zu Q3-2010.

.     Der Nettogewinn von eBay Inc. lag bei 490,5 Mio. US-Dollar und damit 14% über dem Vorjahresquartal.

.     Der Umsatz aus dem Marktplatzgeschäft lag mit 1,653 Mrd. US- Dollar 17% über dem Vorjahreswert.

.     Das Handelsvolumen des Marktplatzgeschäfts (der Wert der gehandelten Waren und Dienstleistungen) lag bei 16,815 Mrd. US-Dollar, ein Anstieg um 14% im Vergleich zum Vorjahresquartal.

.     Das internationale Marktplatzgeschäft außerhalb der USA war für 56% des Umsatzes verantwortlich.

.     Die Anzahl der registrierten eBay-Nutzer stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6% auf 98,7 Mio.

.     Verkäufe zu Festpreisen machten global 63% des erzielten Handelsvolumens aus.

Quelle : ebay.de

Dresden, den 20.10.2011

Abmahnung : Volker Krämer - Ebay Mitgliedsname vk-powershop

Auf der Seite wortfilter.de von Axel Gronen erschien soeben ein Bericht über eine Vielzahl von Abmahnungen, ausgesprochen durch Herrn Volker Krämer, ohne sich zur Abmahnung eines Rechtsanwaltes zu bedienen.

Herr Volker Krämer fordert deshalb eine Kostenerstattung von den Abgemahnten, um seinen eigenen Aufwand zu decken. Dies wäre zulässig, allerdings erscheint die geforderte Summe unangemessen.

Zudem wird scheinbar von den Abgemahnten keine Unterlassungserklärung gefordert. Gerade die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, soll aber ja die wettbewerbswidrigen Handlungen für die Zukunft ausschließen.

Außerdem wird, für den Fall, dass keine Zahlung durch den Abgemahnten erfolgt, mit sehr hohen Kosten, die unrealistisch erscheinen, gedroht.

Die Abmahnungen richten sich sowohl gegen Verkäufer auf dem Marktplatz Ebay als auch Amazon.

Die Gesamtbetrachtung der Vorgänge könnte zu dem Ergebnis führen, dass es sich um missbräuchliche Abmahnungen handelt.

Im Übrigen wäre Herrn Volker Krämer anzuraten, seine Zeit besser in die Umsetzung eines  wettbewerbsrechtlich korrekten Auftritt in seinem eigenem Shop zu investieren. Ich vermute, dass er andernfalls  wohl in Kürze die Erfahrung machen wird, wie es sich "anfühlt" abgemahnt zu werden.

Den Bericht von Axel Gronen können Sie hier nachlesen:  wortfilter.de

Dresden, den 14.10.2011

Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt durch RA Sandhage erfolgten ohne Auftrag von Frau Schmidt

Im Blog von  Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin wird berichtet, dass Rechtsanwalt Sandhage, nach Aussage von Frau Heike Schmidt, kein Mandat hatte in ihrem Namen Abmahnungen auszusprechen.

Händler, welche im Namen von Frau Heike Schmidt abgemahnt wurden und bereits Zahlungen geleistet haben, sollten überprüfen, ob gegen Ra Sandhage Rückforderungsansprüche bestehen und ggf. durchgesetzt werden können.

Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen:  Blogartikel

Dresden, den 12.10.2011

EU Rat bestätigt formell die Änderung der Verbraucherrichtlinie

Wie vor einiger Zeit von uns berichtet wird die Europäische Verbraucherrichtlinie geändert um einheitliche Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten zu schaffen und den Handel innerhalb der Gemeinschaft zu vereinfachen.

Der entsprechende  Text der geänderten Richtlinie kann hier nachgelesen werden:   Europäische Union

Die Umsetzung in deutsches Recht wird voraussichtlich 2013 erfolgen.

Dresden, den 11.10.2011

BGH : ist das Einstellen in eine falsche Rubrik auf einer Internetplattform wettbewerbswidrig?

BGH Urteil, vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10 

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verkäufer verschiedene Merkmale, beispielsweise den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls Kriterien zu dem von ihm gesuchten Fahrzeug auswählen. Zum Kilometerstand kann er "beliebig" oder beispielsweise 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km eingeben.

Die Beklagte inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Fahrzeug mit folgender fettgedruckter Überschrift: "BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**". Die Klägerin hat in dem Angebot des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs erblickt und die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Beklagte nehme durch die unzutreffende Kilometerangabe in der Suchrubrik "bis 5.000 km" eine irreführende Handlung vor und verschaffe sich dadurch trotz der Richtigstellung des Kilometerstandes im eigentlichen Verkaufsangebot gerade auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf die Revision der Beklagten abgewiesen. Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, das Publikum irrezuführen. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs ergab sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen war. Die Frage, ob eine Einstellung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Quelle . PM BGH

Dresden, den 7.10.2011

Ebay Preisaktion am 8.10. und 9. 10.2011

Preisaktion für private Verkäufer*: 0 Cent Angebotsgebühr am Samstag, 8. und Sonntag, 9. Oktober 2011 für bis zu 100 Auktionen mit einem Startpreis von EUR 1,01 oder höher in allen qualifizierten Kategorien.

Datum der Preisaktion.

Die Preisaktion gilt nur für Angebote, die zwischen 08.10.2011, 00:00:01 Uhr und 09.10.2011, 23:59:59 Uhr auf unsere Server übertragen werden und in dieser Zeit starten.

Wofür gilt die Preisaktion?

Bis zu 100 Angebote im Auktionsformat mit einem Startpreis von EUR 1,01 oder höher, die über das reguläre Verkaufsformular oder das Kurzformular sowie über eBay für iPhones oder eBay für iPads auf eBay.de eingestellt werden.

Die Preisaktion gilt nur für private Verkäufer, die die Mindeststandards für Verkäufer erfüllen und mit einer deutschen Adresse bei eBay.de angemeldet sind

Für alle Kategorien außer Angebote in der Kategorie "Handys mit Vertrag".

Die Preisaktion gilt auch für Angebote, die wiedereingestellt werden. Wenn das wiedereingestellte Angebot verkauft wird, bekommen Verkäufer keine Erstattung der Angebotsgebühr, weil diese ja nicht gezahlt wurde.

Weitere Informationen hier :   ebay.de 

Dresden, den 7.10.2011

Wechsel in der Geschäftsführung der eBay GmbH

Der weltweite Online-Marktplatz eBay (www.ebay.de) hat heute angekündigt, dass Dr. Dirk Weber die Rolle des Geschäftsführers der eBay GmbH übernimmt. Dr. Dirk Weber, der seit 2001 bei eBay beschäftigt ist, wird die Geschäftsführung der eBay GmbH parallel zu seiner Position als Legal Director EU Marketplaces Compliance bei eBay ausfüllen.

Dr. Stephan Zoll, der bisherige Geschäftsführer der eBay GmbH, war im März diesen Jahres zum Chief Executive Officer von brands4friends ernannt worden. eBay hatte brands4friends im Januar 2011 übernommen, um den strategisch wichtigen Geschäftsbereich Mode und Lifestyle weiter auszubauen. Stephan Zoll wird in seiner Rolle für den weiteren Ausbau dieses Geschäfts in Europa verantwortlich sein. 

Quelle : ebay.de

Dresden, den 6.10.11

ACHTUNG : Die älteren Beiträge finden Sie Sie links in der Menueleiste unter : BLOG Archiv