Bundesregierung

Das wars, Onlinehandel – Ausblick auf das Jahr 2020 + Verlosung

Das wars, Onlinehandel ist ein wöchentlicher Rückblick auf die politischen Themen im Onlinehandel. Hier im ersten Video des Jahres wird es einen Ausblick auf die politischen Themen im Onlinehandel im Jahr 2020 gaben. Folgende Themen bespricht BVOH-Präsident Oliver Prothmann: Retourenvernichtung Letzte Meile Amazon Vertriebsbeschränkung China, China, China Ausserdem wird der BVOH das Jahr 2020 unter […]
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EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung – Erhält Frau Merkel eine Abmahnung?

Ca. ein Jahr nach Beschluß der sogenannten Marktplatzhaftung durch die deutsche Regierung kommt von der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben. In den monatlichen Vertragsverletzungsverfahren im Oktober wurde die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, die inzwischen in Kraft getretene Marktplatzhaftung wieder rückgängig zu machen. Hier der Wortlaut aus den Beschlüssen, veröffentlicht am 10. Oktober (https://europa.eu/rapid/press-release_INF-19-5950_de.htm):   Steuern: Kommission fordert von […]
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Wird Umsatzsteuergesetz von Finanzminister Scholz zum Papiertiger?

BVOH fordert im Zusammenhang mit „Jahressteuergesetz 2018“ eine Fristverlängerung für deutsche KMU Onlinehändler Das Bundesministerium der Finanzen berät heute das „Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen im Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, ehemals Jahressteuergesetz 2018. Der BVOH begrüßte bereits hier, dass es ein Gesetz gegen den Umsatzsteuermissbrauch im Onlinehandel geben wird, aber versteht nicht, […]
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BVOH warnt: Bundesregierung schaltet den Onlinehandel ab – Steuergesetz 2018

Bundesfinanzministerium stellt mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ einen neuen Referentenentwurf vor und will hoheitliche Aufgaben an Dritte abgeben Dem deutschen Onlinehandel droht erhebliche Gefahr – nicht nur von Chinahändlern, die keine Steuern zahlen – sondern von der Bundesregierung. Kurz gesagt: Mit dem geplanten neuen „Jahressteuergesetz 2018“ soll die Steuergesetzgebung dahingehend geändert werden, dass Online-Marktplätze unter bestimmten […]
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Staatliche Handelsbeschränkung – Bundesregierung will Kostensenkung bei Medikamenten verhindern

Kabinett redet Pharmalobby mit staatlichem Onlinehandelsverbot von Arzneimitteln nach dem Mund Berlin, 20.12.16 – Europarecht bricht Bundesrecht: Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-148/15) hat die Preisbindung von verschreibungspflichtigen (Rx-) Arzneimitteln für ausländische Versand-Apotheken aufgehoben. Der Aufschrei bei den stationären Apotheken in Deutschland ist groß ob der unerwarteten EU-Konkurrenz. Das schlägt Wellen bis […]
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BMUB überrascht mit Bußgeldverschärfung bei Elektroaltgeräte Rücknahme (ElektroG)

Verschärfung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht zielführend da immer noch Rechtsunsicherheit in vielen Fragen vorherrscht Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des „Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) beschlossen. Händlern, die Elektro- und Elektronik Altgeräte nicht zurücknehmen wollen, müssen nun mit einem Bußgeld von bis zu […]
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ElektroG: Bin ich betroffen und auf was muss ich achten?

Am 24. Juli 2016 läuft die Übergangsfrist aus und jeder Elektro- und Elektronikhändler muss sich Gedanken machen, ob er betroffen ist und Verbrauchern eine Rückgabeoption anbieten muss und was dann bei der Auswahl eines Lösungsanbieters zu beachten ist. Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) hat aus dem eigenen rechtsverständnis Hilfen für den Onlinehändler erarbeitet:   Entscheidungsbaum, […]
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BVOH warnt: Onlinehandel in Gefahr

Europaweite Umfrage belegt: Tausende kleiner und mittelständischer Onlinehändler stehen vor der Insolvenz – über 10.000 Unternehmen mussten Mitarbeiter entlassen Berlin, 06.07.2016 – Die Zukunft des Onlinehandels ist bedroht. Tausende kleiner und mittelständischer Onlinehändler stehen in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor dem Aus. Ihre Existenz steht auf dem Spiel, weil sie Opfer wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von […]
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Fünf Jahre Haft bei Kartellverstößen – Oliver Prothmann begrüßt Forderung der Monopolkommission

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht an der Tagesordnung – BVOH fordert Gesetzgeber dringend zum Handeln auf Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) begrüßt die dringende Empfehlung der Monopolkommission zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung von Kartellverstößen. „Ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aufzugreifen“, […]
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